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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 5 AL 21/09 B ER)

In dem Verfahren L B, G Straße, S, - Antragsteller und Beschwerdegegner - gegen Bundesagentur für Arbeit, vertreten d. d. Vorsitzende/n der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Friedrichstraße 34, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2009 (L 7 KA 108/06)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2003 werden aufgehoben, soweit sie Regresse für das Quartal I/2000 betreffen. Im Übrigen wird die Berufung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 25 B 1238/08 AS PKH)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde war zurückzuweisen. Sie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 3 R 385/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2009 (L 7 KA 88/06)

Auf die Berufungen des Berufungsklägers und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (L 3 R 966/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (L 3 R 1850/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (L 3 R 150/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2009 (L 1 KR 1170/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2009 (L 1 KR 555/07)

Statthaftigkeit der Feststellungsklage des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse zur Feststellung von Versicherungspflicht;...

Der Gerichtbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2005 werden abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2009 (L 34 AS 336/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Damit ist der Antrag des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2009 (L 33 R 1128/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2009 (L 18 AL 141/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin om 18. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 23. Juli 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2009 (L 28 B 1370/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2008 geändert. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der Kosten der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2009 (L 20 AS 47/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 09. Dezember 2008 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner mit diesem im Wege der Aufhebung der Vollziehung verpflichtet worden ist, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2009 (L 9 KR 72/09 ER)

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 9. Februar 2009 (VK 4/09) bis zur Entscheidung über die Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 15 SO 262/07)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. August 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 04. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2006 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2009 (L 25 AS 231/09 B ER)

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Dezember 2008 geändert und dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, an die Antragsteller ab 1. März [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 27 R 1769/05)

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2005 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 10. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 31 R 1690/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 27 RJ 106/03)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Mai 2003 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2002 aufgehoben. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2009 (L 28 AS 253/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2009 geändert. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (L 3 R 80/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (L 33 R 1350/08)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2006 und die Bescheide des Beklagten vom 7. März 2002 und vom 15. Juli 2002 sowie vom 8. Juli 2002 geändert. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (L 3 R 479/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1931 in F geborene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (L 21 R 767/06)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 15. März 2006 teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2009 (L 15 SF 9/09 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller war in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2009 (L 1 KR 100/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2007 wie folgt geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (L 31 U 388/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2004 verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (L 27 R 26/08)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet dem Kläger auch die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (L 31 U 364/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Beteiligten einander [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (L 22 R 2041/05)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 09. November 2005 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 27. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2009 (L 5 AS 97/09 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; zeitweise Bedarfsgemeinschaft bei der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt...

Auf die Beschwerde des Klägers wird ihm unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2008 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2009 (L 26 B 2388/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden; Erforderlichkeit der Zusicherung bei Wohnungswechsel zur Eingliederung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2008 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2009 (L 25 AS 38/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermessensausübung bei der Übernahme von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2009 (L 10 AL 8/09 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 04. Dezember 2008 werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 3 U 209/07)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4101 der Anlage zur BKV bei Silikose in der gesetzlichen Unfallversicherung, Kausalzusammenhan...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Anerkennung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (L 1 B 506/08 KR ER)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine nicht anerkannte Immuntherapie-Behandlung bei lebensbedrohlicher...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2008 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Kosten der Immuntherapie-Behandlung durch den Arzt für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 3 U 107/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 11 SB 284/08)

Zuerkennung des Merkzeichens Bl; Blindheit bei apallischem Syndrom

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 3 U 66/04)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2004 aufgehoben. Es wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (L 9 KR 101/03)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten. Im Übrigen sind keine Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (L 16 R 310/07)

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch das landtechnische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2009 (L 20 B 299/08 AS)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines Antrages bei Vorbefassung der Verwaltung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 4 RA 85/04)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente; Berücksichtigung des Bemessungsentgelts beim Arbeitslosengeldbezug als Hinzuverdienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 17 R 424/07)

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Überprüfung von Registereintragungen im Handelsregister durch die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 16. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 4 R 583/05)

Zulässigkeit der Verrechnung einer Rentennachzahlung mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. April 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 4 R 1519/08)

Aufhebung und Zurückverweisung durch das Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren, Überprüfbarkeit der Voraussetzungen durch das...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juli 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2009 (L 32 AS 3/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung freiwilliger Unterhaltsleistungen als Einkommen

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 19. November 2008 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für Januar 2009 insgesamt 804,78 € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2009 (L 1 KR 26/08)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Subunternehmereigenschaft eines Bild- und Toningenieurs beim Fernsehen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich [...]