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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2009 (L 14 B 2171/08 AS PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2009 (L 31 U 390/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2009 (L 31 U 439/08)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen; Ursachenzusammenhang zwischen drohender Berufskrankheit und der Einstellung der gefährdenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2009 (L 31 U 418/08)

Zusammentreffe einer Altersrente und einer Lebzeitenrente; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen den Unfallversicherungsträge...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 1007,78 € festgesetzt. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Klägerin als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2009 (L 3 R 1384/07)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2009 (L 3 R 516/07)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Meisters für Heizung/Sanitär

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2009 (L 3 R 1285/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 07. August 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2009 (L 12 EG 7/08)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung sonstiger Bezüge als Einkommen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2008 aufgehoben. Der Bescheid des beklagten Landes vom 2. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2009 (L 28 AS 1919/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungssausschluss für Auszubildende; Berücksichtigung der Ausbildungsförderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Zehntel ihrer außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 30 AL 228/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 267/07)

Beitragspflicht einer Sonderzuwendung; öffentlich-rechtlicher Beitragsanspruch bei fehlendem tarifvertraglichen Anspruch

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. November 2006 geändert. Der Bescheid vom 14. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2004 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 277/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. November 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (L 25 B 1822/08 AS ER)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der 'Antrag auf pdf-Dateien mit Sozialgesetzgebung auf CD-ROM' wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 268/07)

Beitragspflicht einer Sonderzuwendung; öffentlich-rechtlicher Beitragsanspruch bei fehlendem tarifvertraglichen Anspruch

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 573/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2009 (L 18 B 2432/08 AS PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und war daher entsprechend zu verwerfen. Gemäß § [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2009 (L 25 B 2369/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Folgenabwägung für einen Anordnungsanspruch; Übernahme von Gasschulde...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2008 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei der Berliner Gaswerke AG [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2009 (L 1 KR 452/07)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Fortwirkung einer in der Vergangenheit liegenden Versicherungsfreihei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2009 (L 26 AS 1379/10)

Auf die Berufungen der Klägerinnen werden unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2010 die Aufhebungs-, Erstattungs- und Änderungsbescheide des Beklagten vom 9. September 2008 in der Fassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (L 25 B 2022/07 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Oktober 2007 aufgehoben und angeordnet, dass die Beklagte der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (L 25 AS 8/09 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung seitens des Antragsgegners aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2008 durch einstweilige Anordnung auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2009 (L 3 R 1480/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung [...]