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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 1 KR 615/07)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Oktober 2007 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 2) ab dem 1. Dezember 1992 in ihrer Beschäftigung beim Beigeladenen zu 3) der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 1 KR 491/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (L 9 KR 149/09 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über Rentenversicherungspflicht mittels Auffangwert

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. April 2009 geändert und der Streitwert auf 5.000 € festgesetzt. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestssetzung in dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (L 7 KA 79/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 6. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (L 34 AS 790/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörig...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (L 20 AS 361/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (L 10 AS 617/09 B ER)

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin Arbeitslosengeld II in Höhe von 254,00 Euro (Regelleistung) und 326,24 Euro (Kosten der Unterkunft) monatlich - zum 01. Juli angepasst nach Maßgabe der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2009 (L 33 R 130/09 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit dem sich die Klägerin gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2009 (L 34 AS 815/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerinnen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Kosten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (L 24 KR 213/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (L 17 R 48/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Leistungsklage wird abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2009 (L 19 AS 756/09 B PKH)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2009 (L 19 AS 751/09 B ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2009 (L 11 SB 88/09 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts F I, R-B-Straße, P, für das Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 1 KR 393/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten für die vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 1 KR 146/08)

Höhe des Zuschusses für Hospize für ambulante Hospizdienste für das Jahr 2005; Rechtmäßigkeit der Rahmenvereinbarung vom 3.9.2002;...

Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2008 wird die Beklagte verpflichtet, unter Abänderung der Bescheide vom 8. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2009, über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 15 SO 255/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2008 wird in der Sache zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung werden aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 27 P 39/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Januar 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 04. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2004 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 15 SO 113/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 22 U 119/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (L 27 R 1569/05)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2005 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (L 4 R 1454/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.) und 2.) für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (L 4 R 619/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (L 4 R 1019/07)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juni 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2005 werden abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (L 31 U 505/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (L 4 R 1907/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatsapparates...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2009 (L 14 AS 1830/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2005 sowie der Bescheid vom 2. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2005 geändert. Der Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2009 (L 1 KR 126/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 120/07)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Berechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 12/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Berechnung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 133/06)

Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Verfassungsmäßigkeit einer Degressionsregelung für MKG-Chirurgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 1012/05)

Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Wirksamkeit einer gesamtvertraglichen Vereinbarun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (L 7 KA 126/07)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Berechnung...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2009 (L 26 B 1960/08 AS PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. April 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwältin V M K P gewährt. Beträge aus dem Einkommen oder [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2009 (L 28 AS 653/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2009 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Arbeitslosengeld II [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2009 (L 30 AL 112/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2009 (L 19 AS 542/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2009 (L 20 AS 1664/08 ER)

Zulässigkeit einer gesonderten Kostenentscheidung im Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG

Der Antrag auf Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens auf Aussetzung der Vollstreckung wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 24. Juli 2008 hat das Sozialgericht Neuruppin den Beklagten unter Abänderung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2009 (L 1 AR 3/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klage gegen die Berliner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2009 (L 8 R 1614/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2009 (L 25 B 2122/08 AS PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 27. August 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 22. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2009 (L 11 V 50/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2009 (L 3 U 56/04)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2009 (L 24 KR 33/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2008 geändert. Der Streitwert wird auf 139,78 Euro festgesetzt. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2009 (L 24 KR 7/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2009 (L 34 B 2136/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit dem sich die Klägerinnen gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2009 (L 22 R 220/09 ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Sie hat außerdem dem Beigeladenen dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (L 9 KR 262/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (L 28 AS 1354/08)

Auf die Berufung der Kläger zu 1), 2), 4) und 5) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2006 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 21. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (L 28 AS 848/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Berlin für Bewilligungszeiträume zwischen Mai 2006 und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]