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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2009 (L 31 U 375/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2007 sowie der Bescheid vom 18. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2005 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 25 AS 769/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 34 AS 1124/09 B PKH)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit dem sich die Antragsteller gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2009 (L 31 U 354/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 25 AS 1031/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Beiladung der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 28 B 1379/08 AS PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf ihre Beschwerde wird der Klägerin unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2008 für das erstinstanzliche Verfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (L 25 AS 1111/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschuss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere nach § [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2009 (L 31 U 378/08)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 09. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2006 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2009 (L 7 B 74/08 KA ER)

Rechtmäßigkeit einer Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen und stationsersetzende Eingriffe nach dem AOP-Vertrag...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2008 wird geändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers wird im Hinblick auf § 7 Abs. 1 des durch die Entscheidung des Antragsgegners vom 15. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (L 7 KA 30/08 KL)

Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer Normfeststellungsklage gegen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusse...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (L 7 KA 50/08 KL)

Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer Normfeststellungsklage gegen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusse...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (L 16 R 1090/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2009 (L 25 AS 643/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Der im Beschwerdeverfahren ergänzend gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (L 21 R 910/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neufeststellung der Höhe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2009 (L 23 SO 89/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die notwendig entstandenen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2009 (L 1 KR 20/09)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 67,86 EUR festgesetzt. Im Streit ist, ob ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2009 (L 1 KR 166/08)

Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers auf Aufhebung eines die Versicherungspflicht verneinenden Bescheides der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob die Beigeladene zu 1) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2009 (L 1 KR 415/08)

Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X; Kenntnis der Leistung bei Organisationsverschulden des Leistungsträgers

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 335,82 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (L 3 R 448/08)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 04. Februar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 08. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2009 (L 2 U 3/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (L 29 AL 275/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 04. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (L 32 AS 316/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit zwischen den Beteiligten ist, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2009 (L 12 KG 5/07)

Anspruch auf Kinderzuschlag; Nichtberücksichtigung eines bestehenden, aber nicht durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2009 (L 18 AL 337/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. September 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2009 (L 8 R 105/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2009 (L 1 KR 435/08)

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine Anschlussheilbehandlung in der passiven Phase eines Altersteilzeitmodells

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.988,87 Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2009 (L 1 KR 241/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2007 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2009 (L 1 KR 156/08)

Sozialversicherungspflicht eines Call Agenten in einem Unternehmen für Telefonmarketing

Das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 11. Januar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 R 205/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 446/08)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2109 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung für einen Großtierarzt

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 04. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 463/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. März 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 8 AL 58/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger hat an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 451/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 21 R 887/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch die Berücksichtigung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2009 (L 31 U 361/08)

Unfallversicherungsschutz von NVA-Wehrpflichtigen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anerkennung einer Berufskrankheit bei Versicherungsfall...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 AL 149/06)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 3 U 79/06)

Auf die Berufung der Beklagten vom 05. April 2006 wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 AL 180/07)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2004 und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (L 5 AL 293/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2009 (L 25 B 2424/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2008 aufgehoben. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2009 (L 22 U 6/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 03. April 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2009 (L 1 SF 88/09)

Das Gesuch der Klägerin, den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Nach § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung findet die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2009 (L 22 R 171/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2009 (L 11 VJ 12/10 B RG)

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 11. Juni 2009 (Az: L 11 VJ 8/09 B PKH) rückwirkend auf den Zeitpunkt seines Erlasses dahingehend geändert, dass Prozesskostenhilfe unter Anordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2009 (L 21 R 897/07)

Anspruch auf Übergangsgeld; Bemessungsgrundlage beim Bezug von Krankengeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungs-verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines höheren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2009 (L 9 KR 172/09 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2009 geändert und der Streitwert auf 10.000 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die gemäß §§ 172 ff. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2009 (L 11 VH 35/08)

Anspruch auf Versorgung nach Häftlingshilfegesetz; psychische Störungen aufgrund einer rechtsstaatswidrigen Haft in der ehemaligen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. September 2006 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 06. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2005 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 9 KR 21/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (L 1 KR 165/07)

Das Urteil des Sozialgerichts vom 7. September 2006 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 124.549, 39 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (L 9 B 482/08 KR ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2008 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin [...]