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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2009 (L 32 AS 1248/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfskosten nach dem Berliner Mietspiege...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2008 sowie die Bescheide des Beklagten vom 30. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. März 2007 sowie in der Gestalt der Änderungsbescheide vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2009 (L 32 AS 412/08)

Anspruch auf Arbeitlosengeld II; Berücksichtigung eines Arbeitgeberzuschusses zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung als...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2006 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (L 13 V 17/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2009 (L 20 AS 1061/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Senat weist die Beschwerde aus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (L 2 U 1101/05)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine posttraumatische Belastungsstörung;...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (L 2 U 601/08)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Querschnittslähmung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2009 (L 5 AS 1426/09 B ER)

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. August 2009 werden als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (L 3 U 585/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines am 18. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (L 9 KR 282/06)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Juni 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2004 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (L 9 KR 1022/05)

Kostenerstattungsanspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung für eine bei der Krankenkasse beantragte und abgelehnte Krankenhausbehandlun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2009 (L 5 AS 1440/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungssausschluss für Auszubildende

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (L 28 AS 2189/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach der Nettokaltmiete, Berücksichtigung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (L 9 KR 470/08)

Rechtmäßigkeit des Einbehalts von Krankenhausvergütung als Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung in der gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (L 7 KA 61/09 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; höchstpersönliche Leistungserbringung des Vertragsarztes bei der Abrechnung der Beratung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (L 2 U 70/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (L 2 U 610/08)

Fristgerechte Klageerhebung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Angabe des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei Verlegung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (S 67 U 385/03)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2009 (L 9 KR 80/06)

Schadenersatzanspruch bei Verstoß eines Arbeitgebers gegen seine Meldepflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2005 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.512,78 Euro nebst fünf Prozent Zinsen über dem jeweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2009 (L 9 KR 202/07)

Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit des nachträglichen Einbehalts von rückständigen Beiträgen aus Versorgungsbezügen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2009 (L 5 AS 1273/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2009 (L 31 U 393/08)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Februar 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 25. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2004 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2009 (L 4 B 746/07 R)

Unterbrechung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Rechtshängigkeit einer...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. September 2006 aufgehoben. Die Beschwerde des Klägers gegen den aus dem Tenor ersichtlichen Kostenbeschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2009 (L 9 KR 304/08)

Beitragsbemessung für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige; Verfassungsmäßigkeit des Verweises auf die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Mai 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2007 wird insoweit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2009 (L 5 AL 17/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2009 (L 16 AL 432/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2009 (L 11 SB 254/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2009 (L 25 AS 131/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. Dezember 2008 geändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2007 in der Gestalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (L 18 AS 1308/09 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2009 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 3. August 2009 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (L 14 AS 1005/09 B)

Fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren; begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses beim Erlass...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 23. März 2009 aufgehoben. Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2009 (L 34 AS 1136/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2009 (L 9 KR 80/08)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Fettschürzenresektion; Kostenerstattung bei selbstbeschaffter Leistung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2009 (L 10 AS 391/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2009 (L 25 AS 1216/09 ER)

Auf den Antrag des Antragstellers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2009 durch einstweilige Anordnung ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2009 (L 8 R 544/06)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Februar 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2009 (L 22 U 152/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2009 (L 24 KR 157/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2009 (L 14 AS 563/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Februar 2009 aufgehoben; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind auch für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2009 (L 33 R 204/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Januar 2009 bezüglich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage wird, soweit ihr nicht durch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2009 (L 29 AS 375/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2009 (L 27 P 45/09)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2009 (L 3 R 169/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2009 (L 2 U 260/09 B ER)

Anspruch auf berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung und berufsgenossenschaftliche Rehabilitationsleistungen; Unfallversicherungsschutz...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer Erledigung in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2009 (L 29 AS 520/09 B PKH)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (L 1 KR 451/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.663,60 Euro zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (L 9 KR 334/08)

Beitragsbemessung während des Bezugs von Elterngeld bei freiwilliger Krankenversicherung wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 10. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2005 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2009 (L 29 AS 244/09 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2009 (L 34 AS 983/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2009 (L 3 R 448/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2009 (L 34 AS 1090/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Begehren war unter Berücksichtigung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (L 5 AS 1110/09 B)

Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Fernbleiben eines Beteiligten trotz Anordnung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Mai 2009 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]