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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (L 33 R 271/09 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2009 (L 32 AS 612/09 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Zur Begründung und zur Darstellung des Sachverhaltes nimmt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2009 (L 29 AS 396/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner verpflichtet worden ist, vorläufig vom 24. Februar 2009 bis zum 31. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2009 (L 7 KA 54/09 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin und des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 26. März 2008 geändert: Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der beigeladene Arzt wurde vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 KR 149/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 11 SB 348/08)

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Schwerbehindertenrecht; Zumutbarkeit der Teilnahme eines an den Rollstuhl fixierten Behinderten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 07. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 3 R 1766/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2007 teilweise aufgehoben. Die Klage wird, soweit sie sich gegen die Entziehung der mit Bescheid vom 19. August 1998 bewilligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 KR 1222/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Oktober 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 193,34 € zu zahlen. Die Klägerin trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 9 KR 34/05)

Anspruch auf vollstationäre Krankenhausbehandlung bei der Notfallversorgung bei Organentnahmen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Dezember 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (L 11 SB 199/08)

Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte entsprechend seinem Teilanerkenntnis vom 08. Oktober 2008 dazu verurteilt, dem Kläger ab 01. September 2007 einen Gesamt- GdB von 70 zuzuerkennen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2009 (L 17 R 256/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2009 (L 18 AL 100/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten für beide Instanzen. Der Streitwert wird für beide Instanzen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2009 (L 32 AS 2323/07)

Beginn der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer nochmaligen Änderung des Widerspruchsbescheids

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der ihr insgesamt entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2009 (L 32 AS 923/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Berlin...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2007 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II für den Zeitraum November 2006 bis April 2007 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2009 (L 1 KR 106/09 B ER)

Freiwillige Krankenversicherung von Beamten auf Widerruf; verfassungsrechtlicher Anspruch auf ergänzende Leistungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Zum Sachverhalt und zur Begründung nimmt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (L 7 KA 6/09)

Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (L 16 R 125/09 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 16 R 1939/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 3 R 696/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Vormerkung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 25 B 2169/08 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, aus dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 3 R 342/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 16. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2009 (L 3 R 1685/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Weitergewährung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2009 (L 15 SO 52/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2009 aufgehoben. Ihr wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2009 (L 33 R 378/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2009 (L 29 AS 486/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (L 22 U 17/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2009 (L 14 AS 263/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Februar 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig für die Zeit ab dem 1. April 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (L 3 U 527/08)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 25 U 962/07 beim Sozialgericht Berlin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2009 (L 3 U 99/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 02. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin klagt als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2009 (L 11 SB 54/09 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 26. Februar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (L 29 AS 1164/08)

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. April [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2009 (L 25 AS 138/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der gegen den Beschluss [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2009 (L 25 B 2135/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 29. September 2008 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (L 3 U 315/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2009 (L 25 AS 470/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern unter dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (L 17 RA 8/96)

Die Klage gegen die Bescheide vom 21. November 2002 und 11. März 2003 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (L 34 AS 1336/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteils des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Juni 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2005 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2009 (L 25 AS 11/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. November 2008 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 22. September 2008 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (L 25 B 2138/08 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (L 25 B 1046/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2008 hinsichtlich der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgehoben. Den Antragstellerinnen wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2009 (L 4 R 878/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2009 (L 4 R 1819/05)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem System der zusätzlichen Altersversorgung; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2009 (L 4 R 1455/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 8 R 244/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 19. Dezember 2006 und 11. Juli 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 31 U 489/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander weder für das erstinstanzliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (L 3 SF 162/06)

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 10. August 2006 wird zurückgewiesen. Die nach § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 66 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (L 14 B 2268/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Informationspflichten...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2008 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Zeit vom 1. Oktober [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 31 U 454/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (L 25 AS 1446/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2007 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 29. September 2005 in der Fassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 25 B 2143/08 AS PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere [...]