Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | Eintrag 1600 bis 1650

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2008 (8 TaBV 64/07)

Keine Mitbestimmung bei gleichmäßiger Absenkung der Eingangsvergütung bei Neueinstellungen

I. Der Arbeitgeber (Antragsteller und Beschwerdegegner) betreibt Seniorenzentren. Der Betriebsrat (Antragsgegner und Beschwerdeführer) wurde gewählt in der Einrichtung X.-L.-Seniorenzentrum O.-W.. Hier streiten die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2008 (3 Sa 510/07)

Unbegründete Vergütungsklage bei fehlendem Nachweis einer Bevollmächtigung des Vertragspartners

Unter Berufung darauf, dass zwischen ihr und der Beklagten (auch) in der Zeit ab dem 01.01.2004 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat bzw. besteht, beansprucht die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von Vergütungen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.01.2008 (2 Ta 304/07)

Keine weitere Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Entlassung des bereits beigeordneten Anwalts

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe und der Rechtsanwaltsbeiordnung. Der Kläger hatte am 26.6.2007 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine Kündigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2008 (5 Sa 340/07)

Tarifliche Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen bei Austritt aus Arbeitgeberverband und Inkrafttreten neuer Tarifverträge...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der am ...1956 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 18.06.1981 als Kraftfahrer beschäftigt. Einzelvertraglich vereinbarten die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2008 (14 TaBV 70/07)

Zuständigkeit von Konzern- und Gesamtbetriebsrat

I. Die Beschwerdeführerin ist die Konzernobergesellschaft des Konzerns der D T AG. Der Beschwerdegegner ist der im Konzern der D T AG gebildete Konzernbetriebsrat. In das neu errichtete Bürogebäude der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2008 (8 Ta 5/08)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer PKH-Bewilligung

Die nach 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zwar hat das Arbeitsgericht bei Berücksichtigung des im Zeitpunkt seiner Entscheidung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (13 Ta 750/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

I. Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein, um dort Vor- und Einarbeitungsarbeiten anlässlich der Eröffnung des neuen Möbelhauses erledigen zu lassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (13 Ta 748/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2008 (6 Ta 296/07)

Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägerin gegen den PKH-Ratenzahlungsanordnungsbeschluss vom 27. Juli 2007 ist begründet. Der Kläger ist unter [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (2 Ta 363/07)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen Treuhandverwalterin der Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft bei unterbliebener...

I Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr durch den Verlust ihrer nicht insolvenzgesicherten Beteiligung an der Firma S5 M1 GmbH & Co. KG entstanden ist. Die Klägerin war seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (13 Ta 754/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2008 (10 Ta 755/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere kurzfristige Versetzungen nebst Antrag auf vorläufige Durchführung der personellen...

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2008 (4 Sa 1329/07)

Keine Rationalisierung allein durch Teilstilllegung eines Kindergartens

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzen ab August 2006. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.01.2008 (9 Sa 91/06)

Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits bei berechtigten Zweifeln an amtlicher Auskunft des Sozialversicherungsträgers zum Gesamtsozialversicherungsbeitra...

A. Die Parteien streiten in dem vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob das beklagte Land die Nettolohnansprüche des Klägers richtig berechnet und ihm den ihm zustehenden Nettolohn vollständig gezahlt hat. Der Kläger ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 604/07)

Unbegründeter Einwand der internationalen Zuständigkeit - keine Anerkennung prozessabweisender Entscheidungen - anderweitige Rechtshängigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage unter dem Gesichtspunkt internationaler Zuständigkeit zulässig ist oder nicht. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2008 (3 Sa 458/07)

Keine Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnissses bei Mitteilung eines unrichtigen Zeitpunkts der Zweckerreichung durch Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen trotz Befristungsabrede auch über den 21.12.2006 hinaus fortbesteht, sowie über einen Lohnanspruch der Klägerin für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2008 (10 Sa 1195/06)

Schmiergeld; Herausgabe

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten einen Zahlungsanspruch wegen Schmiergeldannahme geltend. Die Klägerin ist ein Unternehmen des A Konzerns, welcher Marktführer bei der Herstellung und dem Verkauf von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 42/07)

Kündigung des angestellten Geschäftsführers kommunaler Zweckverbände - Kleinbetriebsklausel im Bereich der öffentlichen Verwaltung...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von den Beklagten ausgesprochenen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse zwischen dem Kläger und dem jeweiligen Beklagten. Der zum Zeitpunkt der Kündigung 48-jährige, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2008 (10 Sa 169/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei privaten Telefongesprächen - Sonderauswertung von Telefondaten ohne Zustimmung des Betriebsrates...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die am 01.11.1966 geborene Klägerin ist seit dem 01.08.1997 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17.07.1997 (Bl. 10 d.A.) nebst Ergänzungen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2008 (5 Sa 71/07)

Keine Beendigung der Nachwirkung durch widerspruchslose Weiterarbeit in Unkenntnis der Folgen

Die Parteien streiten um tarifliche Jahresleistung für 2006, die Entfernung einer Abmahnung und den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit dem 05.05.1986 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2008 (6 Sa 590/07)

Keine konkludente Aufhebung des vertraglichen Schriftformerfordernisses bei vereinbarter Unwirksamkeit mündlicher Abreden

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Arbeitgebers, Restvergütungsansprüche mit - nach Behauptung des Arbeitgebers - zuviel gewährtem Urlaub zu verrechnen. Der Kläger war als Kfz-Mechaniker bis 30. November [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2008 (13 Ta 818/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung - Bewertung der Beteiligungsrechte...

A. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Betriebsrat in der Hauptsache verlangt, die Arbeitgeberin solle es unterlassen, den Bereich Fahrdienst mit 41 Beschäftigten auszugliedern und in einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 991/07)

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - Darlegungspflicht des Arbeitnehmers bei arbeitgeberseitigem Unterlassen des Präventionsverfahrens...

Die Parteien streiten über einen Beschäftigungsanspruch des behinderten Klägers. Der Kläger (geb. 26.07.1955) begann am 01.08.1970 eine Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2008 (10 TaBV 75/07)

Zugangsrecht eines bestimmten Gewerkschaftssekretärs zum Betrieb der Arbeitgeberin nach Betriebsverfassungsgesetz - Antragsbefugnis...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin S5 den Zugang zu ihrem Betrieb zu gewähren. Der Gewerkschaftssekretär S5 ist einer von drei [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2008 (6 Sa 1820/07)

Unbegründete Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen arglistiger Täuschung bei möglicher Beschränkung einer Fremdvergab...

Die am ....... 1964 geborene Klägerin, die seit dem 10. Oktober 2002 einer Schwerbehinderten gleichgestellt ist, stand seit dem 11. August 1986 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Sie verdiente zuletzt als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2008 (6 Sa 584/07)

Keine Abhängigkeit des Inkrafttretens eines Tarifvertrages vom Abschluss neuer Arbeitsverträge

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt um die Frage, ob die Klägerin nach der Anlage B zum zwischen der Z. und der Y. geschlossenen Manteltarifvertrag vom 24. September 2004 ab 01. August 2006 Vergütung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 662/07)

Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei heimlichem Zugriff auf Kaffeekasse

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 25.04.2007 zum 31.12.2007. Der 47 Jahre alte, drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete und in Scheidung lebende Kläger ist seit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2008 (1 Sa 168/07)

Kein Verzug bei gesetzlich verschobenen Fälligkeitszeitpunkten

Die Parteien streiten um Verzugszins. Der Kläger ist der Auffassung, die beklagte Bundesrepublik habe seine Vergütung in einigen Monaten des Jahres 2006 einige Tage verspätet überwiesen. Das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 650/07)

Sozialwidrige außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist, mit der die Beklagte die Streichung einer jährlichen Zuwendung und einer jährlichen Urlaubsgeldzahlung für [...]

LAG München - Beschluss vom 24.01.2008 (3 TaBV 75/07)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abschaffung einer Lohngruppenregelung zur Festlegung der Lohnhöhe

I. Die Beteiligten streiten anlässlich der Einstellung von fünf Arbeitnehmern um die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, das Beteiligungsverfahren gemäß § 99 BetrVG zur Eingruppierung durchzuführen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2008 (5 Sa 1936/07)

Tariflicher Urlaubsanspruch im Einzelhandel bei krankheitsbedingter Verhinderung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger für das Jahr 2006 noch Resturlaubsansprüche zustehen und in das Jahr 2007 zu übertragen sind. Der am 11.11.1963 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1995 bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 1669/07)

Unbegründete Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers gegen ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen verspätetem...

Der Kläger verlangt Schadenersatz in Höhe von 1.975,91 EUR, da die Beklagten seiner Auffassung nach verspätet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt haben. Der Kläger war seit dem 19.02.1985 bei verschiedenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2008 (6 Sa 1281/07)

Unwirksame Versetzungsklausel bei Zuweisung einer anderen als vertraglich vereinbarten Tätigkeit

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 15.09.2006 und restliche Vergütungsansprüche aus dem ursprünglich befristeten [...]

LAG München - Urteil vom 24.01.2008 (4 Sa 180/07)

Befristung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Organgeschäftsführer aus persönlichen Gründen bei nachträglicher Umwandlung in...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer (arbeits)vertraglichen Befristung und einer vorsorglichen ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 649/07)

Sozialwidrige außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 1950/07)

Keine Ungleichbehandlung durch tarifliche Stichtagsregelung zur Eingruppierung bei Entfristung eines mehrfach befristeten Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer am 08.02.2006 abgeschlossenen Änderungsvereinbarung. Die am 12.01.1977 geborene Klägerin ist gelernte Krankenschwester und war bei der Beklagten zunächst aufgrund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 594/07)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei Zustellung vor dem im Kündigungsschreiben angegebenen Datum

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung vom 27.10.2004. Der Kläger war seit dem 09.11.1998 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, seit dem 11.04.2004 bei dieser selbst als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 876/07)

Sozialwidrige Kündigung bei chronifizierter Persönlichkeitsstörung - keine andauernde Leistungsunfähigkeit bei therapeutischer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen personenbedingten Kündigung vom 15.03.2006 zum 30.09.2006; hilfsweise hat die Beklagte beantragt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 564/07)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei schwerwiegender Beleidigung einer Arbeitskollegin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Die am 01.03.1971 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.2001 bei dem beklagten Land als [...]

LAG München - Urteil vom 24.01.2008 (3 Sa 800/07)

Wirksame Kündigung in kurzzeitigem Arbeitsverhältnis bei fehlendem Nachweis der Sittenwidrigkeit - Verwertungsverbot für Zeugenaussage...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, um einen hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung, ferner um die von der Klägerin begehrte Feststellung, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2008 (1 Sa 416/07)

Lohnverzicht im Hamburger Sonderlohngebiet - Abschluss ablösender Vereinbarung vor Ablauf des Tarifvertrages

Die Parteien streiten über die Lohnhöhe und darüber, ob eine zwischen den Parteien getroffene Änderungsvereinbarung den Anspruch des Klägers auf den Tariflohn hat entfallen lassen. Der Kläger macht für die Monate April [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (2 Sa 191/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Schauwerbegestalterin - keine Gleichsetzung von erste Kraft Schauwerbegestalterin mit dem...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Seit 1994 ist die im Jahre 1974 geborene Klägerin bei der Beklagten als Schauwerbegestalterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (15 Sa 1806/07)

Unbegründete Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers gegen ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen verspätetem...

LAG München - Urteil vom 24.01.2008 (4 Sa 781/07)

Unwirksame Bonusklausel bei fehlender Differenzierung zur Höhe des Anspruchs und benachteiligender Stichtagsklausel

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als seiner ehemaligen Arbeitgeberin einen Anspruch auf Bonuszahlung für das erste Quartal 2007 geltend. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage eines (auszugsweise [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (8 Sa 1641/07)

Kein anteiliger Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Wechsel von einer privatrechtlich organisierten Einrichtungen des Kirchendienstes...

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem einvernehmlichen Wechsel des Klägers von der beklagten B3-GmbH - einer gemeinnützigen Einrichtung des K2 - zum Erzbistum P1 um einen Anspruch auf anteilige Sonderzahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 1152/07)

Unwirksame Anrechnung übertariflicher Lohnbestandteile auf tarifliche Lohnerhöhung

Der Kläger fordert eine weitere Lohnzahlung für Juni 2006 in Höhe von 19,61 EUR mit der Begründung, die von der Beklagte anlässlich der ERA-Einführung zum 01.06.2006 vorgenommene Verrechnung mit einer bislang gezahlten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (10 Sa 601/07)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei zumutbaren Fehlzeiten - keine Schlussfolgerung auf langandauernde Erkrankung aus Krankheitsgeschehen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom 14.03.2007 und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kläger (geb. am 19.03.1959, ledig, ein Sohn im Alter von 18 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (11 Sa 890/07)

Kürzung tariflichen Einmalbetrages aufgrund eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrages

Die Parteien streiten, ob die Beklagte berechtigt war, den in dem Abkommen vom 22.4.2006 über die Tariflöhne in der Metall- u. Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (LA 2006) vereinbarten Einmalbetrag von 310,00 EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (8 Sa 1805/07)

Vertragsergänzende Zusage einer Sonderzahlung mit salvatorischem Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Bonusleistung für das Jahr 2005 in Höhe von 2.300,-- EUR. Durch Urteil vom 21.08.2007 (Bl. 110 ff d.A.), auf welches wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2008 (1 Sa 200/07)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Verkehrsordnungswidrigkeiten - Aufklärung und Auswertung des Sachverhalts als selbständige...

Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung. Die Klägerin ist seit 1998 - mit einer kurzen Unterbrechung von 2002 bis Mitte 2003, wo sie im Schulverwaltungs- und Kulturamt tätig war - beim beklagten Landkreis in [...]