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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2008 (13 Sa 97/08)

Ermessensausübung bei der Zuteilung der Pulte in einem Sinfonieorchester

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers, im Orchester des Beklagten am ersten Pult eingesetzt zu werden. Der Kläger war seit dem 01.11.1991 als stellvertretender Stimmführer der zweiten Violine im [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.06.2008 (1 Sa 29/08)

Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 EUR

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche für den Zeitraum April 2006 bis August 2007. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 04.05.2006 (Bl. 6-9 ff. d. A.) seit dem 20.04.2006 als [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2008 (18 Ta 6/08)

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Beschwerde gegen Rubrumsberichtigung

I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den das Passivrubrum berichtigt worden ist. Mit ihrer beim Arbeitsgericht am 05.12.2007 eingegangenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2008 (7 Ta 96/08)

Gesonderte Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf dem Kläger für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2008 (20 Ta 71/08)

Rechtswegbeschwerde; Arbeitnehmerbegriff; unerlaubte Handlung

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage wegen behaupteten unberechtigten Zahlungseinzugs bei einem Kunden um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der anwaltlich nicht vertretene [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.06.2008 (10 TaBV 59/08)

Einigungsstelle für Sozialplanverhandlungen bei Auslagerung einer Abteilung - Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch organisatorische...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Im Betrieb der Arbeitgeberin, in dem ca. 330 Mitarbeiter beschäftigt sind, werden technische Präzisionsteile aus thermoplastischen Kunststoffen [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.06.2008 (9 TaBV 14/07)

Wahlanfechtung; Wahlbeeinflussung; leitende Angestellte

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung der Betriebsratswahl im Werk A-Stadt der Beteiligten zu 10) am 29. und 30.03.2006. Das Wahlergebnis wurde durch den Wahlvorstand am 12.04.2006 bekannt gemacht. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 16.06.2008 (11 TaBV 50/08)

Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Beteiligten zu 19) eingeleitete Betriebsratswahl fortgesetzt werden kann oder ob sie abzubrechen ist. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.06.2008 (1 Ta 19/08)

Zwangsvollstreckung; Vergleich; Arbeitspapiere; Herausgabe; Gerichtsvollzieher; Zwangsgeldbeschluss; Aufhebung

I. Der Beklagte hat sich im Termin vor dem Arbeitsgericht Neumünster am 22.02.2007 u. a. unter Ziffer 3 des Vergleiches verpflichtet, die Arbeitspapiere des Klägers, bestehend aus Arbeiterrentenversicherungskarte, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2008 (5 Sa 149/08)

Unbegründete Schadensersatzklage aus Altersteilzeitvertrag; Rentennachteile aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 09.01.2008 - 4 Ca 225/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2008 (5 TaBV 10/08)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitzeit für den Fall der Teilnahme an Warnstreik

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.12.2007 - 1 BV 49/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2008 (5 TaBV 3/08)

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Schulungsveranstaltungen ohne betriebsbezogenen Anlass

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.11.2007 - 3 BV 38/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2008 (10 Sa 1888/06)

Bautarifvertrag; Geltungsbereich; Antennenbau; Mobilfunkanlage;

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an die Klägerin Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu entrichten. Die Klägerin ist die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.06.2008 (1 Ta 88/08)

Streitwert; Wertfestsetzung; Kündigungsschutzklage; Entfristungsklage

I. Die Klägerin hat, vertreten durch Rechtsanwältin G..., am 28.11.2007 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. festzustellen, dass die Kündigung vom 13.11.2007 unwirksam ist und das bestehende Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.06.2008 (13 TaBV 98/07)

Eingruppierung; ERA; Sachbearbeiter; Weiterbildung, Kommunikation; Zusammenarbeit; Abstimmung; regelmäßig; in hohem Maße

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat zu Recht die Zustimmung zur Neueingruppierung der Mitarbeiterin W1 verweigert hat. Die antragstellende Arbeitgeberin produziert und vertreibt Separatoren und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2008 (13 Sa 244/08)

Kündigung; ordentlich; Betriebsratsmitglied; Stilllegung; Betriebsabteilung; Übernahme; höherwertig; Arbeitsplatz

Die Parteien streiten im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen der Stilllegung einer Betriebsabteilung um die Möglichkeiten der Übernahme in andere Betriebsabteilungen. Die Beklagte, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2008 (10 Sa 2121/07)

Unwirksamkeit ordentlicher Kündigung einer Betriebsrätin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu anderweitiger Beschäftigungsmöglichkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 05.11.1961 geborene Klägerin ist verheiratet und für ein Kind unterhaltspflichtig. Seit dem 01.08.1979 ist sie bei der Beklagten in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2008 (12 Sa 1851/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zur vorsätzlichen Herbeiführung des Verletzungserfolges...

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche. Nach § 69 Abs. 2 ArbGG wird von der Darstellung des Vorbringens der Parteien erster Instanz abgesehen und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 317 bis 303) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2008 (7 Ta 112/08)

Zwangsvollstreckung und Weiterbeschäftigungsanspruch

I. Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht Koblenz mit Urteil vom 06.12.2007 festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2008 (9 Sa 12/08)

Unwirksame Vertragsstrafe für Vertragsbruch während der Probezeit - unangemessene Benachteiligung auch bei Vertragsbruch nach Ablauf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 11.01.2008, Az. 14 Ca 408/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2008 (14 Sa 2187/07)

Benachteiligungsfreie Umsetzung eines Sozialarbeiters an Berliner Schule; unbegründete Feststellungsklage bei Berücksichtigung des...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.09.2007 - 91 Ca 2742/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 136/08)

Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Weiter verlangt der Kläger Weiterbeschäftigung. Seit 26.02.1986 ist der Kläger, geboren am [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2008 (1 Sa 13/08)

Lohnabrechnung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug zuletzt noch um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für die Zeit von März 2005 bis Februar 2007 erneut monatliche Lohnabrechnungen zu erteilen. Der Kläger war in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 123/08)

Schadensersatz

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges. Bei der Beklagten, die Träger der Kommunalen Kindertagesstätte V. ist, war im Jahre 2006 Frau U. mit Aufgaben im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 780/07)

Kündigung; Verspätung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Rechtswirksamkeit einer gegenüber dem verstorbenen Vater der Klägerin ausgesprochenen fristlosen Arbeitgeberkündigung. Der Arbeitnehmer W. war seit 15.03.1971 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 52/08)

Teilnahme an Hallendienst eines Tierarztes

Gegenstand des Rechtsstreits ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Beschäftigung als Hallentierarzt. Seit 27.07.1998 arbeitet der Kläger bei dem Beklagten als nicht voll beschäftigter angestellter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (10 Sa 698/07)

Verjährung, deliktischer Ansprüche aus dem UWG

Die Parteien streiten über die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz. Die Klägerin hat mit Wirkung ab 01.04.2001 Handel, Vertrieb und Reparatur der Produkte der S. (z.B. Rundumkennleuchten, Blitzleuchten, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2008 (1 Sa 413/07)

Befristete Anstellung zur Vertretung in gemeindlichem Kindergarten - rechtmissbräuchliche Berufung der Arbeitgeberin auf fehlende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.08.2007 - 2 Ca 630 d/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.06.2008 (8 Sa 17/08)

Unwirksame Befristung wegen Betriebsteilübergangs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31.10.2007 (16 Ca 202/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2008 (20 Ta 217/08)

PKH-Beschwerde; rückwirkende Bewilligung; Vermögensverhältnisse; maßgeblicher Zeitpunkt; Kostenentscheidung; Gebührenermäßigun...

I. Der Kläger erhob, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, am 04. März 2008 Zahlungsklage auf die Erstattung von Spesen und Restlohn betreffend die Monate Januar und Februar 2008. Nach § 9 des Arbeitsvertrags [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2008 (12 Sa 349/08)

Zustandekommen eines - zur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO vorgesehenen - Vergleichs

A. Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein außergerichtlicher Vergleich, der die Beklagte zu einer Abfindungszahlung von Euro 27.000,00 verpflichtet, zustande gekommen ist. Die Klägerin führte ab Herbst 2005 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 11.06.2008 (3 Sa 110/07)

Unzulässige Anhörungsrüge gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts in Klageverfahren

I. Mit Urteil vom 17.04.2008, dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt am 20.05.2008, wurde die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 20.02.2007 - 3 Ca 3376/06 - [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2008 (3 Sa 15/08)

Sonderzins auf Bausparverträge; Arbeitsvertragliche freiwillige Sozialleistung; Betriebsübergang - Sonderzins; Bausparvertrag; freiwillige...

Die Parteien darüber, ob die Beklagte dem Kläger Sonderzinsen auf mit ihr eigenständig bestehende Bausparverträge gutzuschreiben hat, oder ob es sich insoweit um Ansprüche aus einem zurückliegenden Arbeitsverhältnis [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2008 (6 Sa 3/08)

Kündigung; außerordentlich; Wirksamkeit; Kündigungsgründe; Kündigungserklärungsfrist; Pflichtverletzung; Abmahnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit. Die am ...1977 geborene, verheiratete Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2008 (1 Ta 108/08)

Gegenstandswert bei Reduzierung der Vergütung infolge Änderungskündigung und Zahlungsantrag auf Erbringung wiederkehrender Leistungen...

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Änderungskündigungsschutzrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 10.03.1986 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2008 (7 Sa 172/08)

Kindergeldbezogene Anteile zum Ortszuschlag

Die Parteien streiten um die Leistung von Ortszuschlag nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bzw. dem Überleitungstarifvertrag zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÜ-VKA). Nachdem das Arbeitsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.06.2008 (3 TaBV 16/08)

Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Gesprächen über Tätigkeitsbeschreibungen

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2) berechtigt ist, die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu bestimmten Gesprächen mit den Mitarbeitern zu untersagen. Die Beteiligte zu 2) ist Herstellerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (3 Sa 1505/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung nach Abmahnung wegen beharrlicher Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist sowie über die Verpflichtung der Klägerin arbeitsmedizinische Untersuchungen durchführen zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2008 (6 Sa 64/07)

Feststellungsklage; Leistungsklage; Übergang; Beschäftigung; vertragsgemäße; Vertragsänderung; Schriftform; Direktionsrecht

Die Parteien streiten um vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin und zutreffende Überleitung vom BAT in den TVöD. Die am ....1965 geborene Klägerin trat im Jahre 1992 als Sachbearbeiterin in der Jugendgerichtshilfe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2008 (18 Sa 302/08)

Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis; Warnfunktion; Anforderungen an die Ermächtigungen zur Ausfüllung...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch eine Eigenkündigung des Klägers beendet worden ist. Die Beklagte beschäftigt in ihren Werken in B1 und L1 32 Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.06.2008 (4 Sa 48/08)

Keine Erschwerniszulage bei Ersatz notwendiger Erdungskabel=

Der Kläger ist bei der Beklagten als Mitarbeiter im Bereich der Instandhaltung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer von Schienenverkehrs- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2008 (11 Ta 76/08)

Nachprüfungsverfahren

I. Der Klägerin war mit Beschluss vom 30.10.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Im Nachprüfungsverfahren wurde die Klägerin dann mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2008 (18 Sa 2146/07)

Keine Erschütterung der Beweiskraft ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein durch Parallelität zwischen Krankheitszeit...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche der Klägerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit vom 10.07.2007 bis zum 31.07.2007. Die am 22.10.1960 geborene, verheiratete Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2008 (7 Sa 61/08)

Drittschuldnerklage und verschleiertes Arbeitseinkommen

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, der Prozessgeschichte und des erstinstanzlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2008 (18 SaGa 553/08)

einstweilige Verfügung; Beschäftigungsanspruch; Betriebsratsmitglied; Zustimmungsersetzungsverfahren, Kündigung; Verdacht; Unterschlagun...

Der Verfügungskläger, Vorsitzender des Betriebsrats, begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Verurteilung des Arbeitgebers zu seiner vorläufigen Beschäftigung in einem noch ungekündigten Arbeitsverhältnis. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2008 (9 Ta 109/08)

Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung der Arbeitgeberin bei nachfolgender Insolvenz

I. Mit der am 19.09.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage wendete sich der Kläger zunächst gegen die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom 10.09.2007 und machte mit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2008 (11 Sa 332/07)

Bemessung des Vergleichsentgelts bei Übergang vom BAT zum TVöD; Ortszuschlag; Sonderurlaub der im öffentlichen Dienst tätigen Ehefra...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vom Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2008 (4 Sa 89/08)

Einführung TV-N, Tarifeinheit, selbstständige Betriebsabteilung, gewillkürte Tarifpluralität

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe (TV-V) sowie um Zahlungsansprüche. Der am 25.01.1959 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1995 als Busfahrer bei der Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 10.06.2008 (6 Sa 1144/08)

betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung. Der im Juli 1952 geborene Kläger war vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2006 beim Beklagten beschäftigt gewesen. Im Jahr 1999 hatte der [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2008 (5 Sa 423/08)

dienstliche Beurteilung

Die Parteien streiten über die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte der Klägerin. Die Klägerin ist als technische Angestellte seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist [...]