2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (6 Sa 2159/05)

Keine Erstattung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um ein Ersatzaussonderungsrecht. Die Klägerin war bei der Firma S2xx Gesellschaft für E2xxxxxxxxxxxx und M2xxxxxxxxxx mbH & Co. KG (im Folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Durch Beschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2006 (9 Sa 1152/05)

Unbegründeter Anspruch auf Erhöhung variabler Vergütung bei unterlassener Zielvereinbarung - ergänzende Vertragsauslegung zur Zielvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten an die Klägerin für das Jahr 2003 zu zahlenden Jahresprämie. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2001 als Sachbearbeiterin Finanzbuchhaltung bei der Beklagten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2006 (8 Sa 377/05)

Wirksamer Ausschluss üblicher Leistung durch doppelte Schriftformklausel und Freiwilligkeitsvorbehalt

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Der Kläger ist seit dem 09.03.1998 - zunächst befristet - als technischer Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2006 (14 (6) Sa 63/06)

Beurteilung formaler Qualifikationsanforderungen im einstweiligen Verfügungsverfahren - Bindung der Einstellungsbehörde an die den...

Die Parteien streiten um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruchs der Verfügungsklägerin bezüglich einer Stellenbewerbung auf Lehrerstellen für die Sekundarstufe 2. Die im Jahr 1963 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.03.2006 (6 Ta 63/06)

Ordentlicher Rechtsweg für Betriebsrentenansprüche des GmbH-Geschäftsführers aus Versorgungszusage auch bei früherem oder späterem...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für die vom Kläger verfolgten Ansprüche auf Insolvenzsicherung aus einer von der insolventen Firma H am 22.12.1988 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2006 (13 TaBV 15/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Rechtsanspruch

A. Der Betriebsrat verlangt im Zusammenhang mit einer an ihn gerichteten Beschwerde die Bildung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der beruflichen Rehabilitation. In ihrer Einrichtung werden [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2006 (14 (8) Sa 4/06)

Ordentliche verhaltenbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei fortgesetzter Schlechtleistung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung wegen Leistungsmängeln. Die Klägerin war für die Beklagte als teilzeitbeschäftigte Reinigungskraft seit 1990 tätig. Wegen mangelhafter Reinigungsleistungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2006 ((10) Sa 17/06)

Verfassungsmäßigkeit der Zustimmungspflicht des Personalrates bei ordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer personenbedingten krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am 14.05.1965 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1989 bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2006 (14 (10) Sa 17/06)

Zustimmung des Personalrates zur ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer personenbedingten krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am 14.05.1965 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1989 bei der Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.03.2006 (10 TaBV 151/05)

Keine Verhinderung des gekündigten Betriebsratsmitgliedes bei Maßnahmen gegen einseitige Einstellung einer Ersatzkraft - Freistellung...

A Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus zwei arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die Arbeitgeberin betreibt ein Bauunternehmen. Antragsteller des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2006 (8 Sa 884/05)

Urlaubsabgeltung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Urlaubsabgeltung. Das mit dem Kläger am 01.02.1977 begründete Arbeitsverhältnis, welches sich nach dem gemeinsamen Manteltarifvertrag für die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.03.2006 (10 TaBV 154/05)

Konkrete Darlegungen des Betriebsrates zur Erforderlichkeit der Anschaffung und Nutzung eines Computers nebst Zubehör

A Die Beteiligten streiten um die Ausstattung des Betriebsratsbüros mit einem PC sowie um die Freistellung von Schulungskosten. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Die einzelnen Verkaufsstellen sind [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2006 (4 Sa 22/05)

Anwendung der kurzen Insolvenzkündigungsfrist bei Konkurseröffnung vor Inkrafttreten der Bestimmung und späterer Kündigungserklärun...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.02.2004 mit Ablauf des 31.05.2004, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin geendet hat. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.03.2006 (3 Ta 47/06)

Abhilfeentscheidung aufgrund sofortiger Beschwerde bei nachträglicher Klagezulassung - fristgebundene Klageerhebung auch im Berufsausbildungsverhältnis...

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Er ist bei dem Beklagten seit dem 01.05.2004 als Auszubildender zum Pferdewirt beschäftigt. Der Beklagte kündigte das [...]
LAG München - Beschluss vom 09.03.2006 (6 TaBV 72/05)

abgelehnter Unterlassungsanspruch; Beteiligung des Betriebsrats jeweils kurz vor Abschluss zahlreicher Kurzzeitarbeitsverhältnisse;...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, vorgenommene Einstellungen aufzuheben in Verbindung mit einem Unterlassungsantrag nebst einer Androhung von Ordnungsgeld. Antragsteller (Beteiligter [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2006 (14 Sa 146/06)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel - keine Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung bei einheitlicher...

I. Die Beklagte begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn, soweit sie zur Weiterbeschäftigung der Klägerin verurteilt worden ist. Sie trägt hierzu vor, dass der Titel sich [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2006 (8 Sa 1891/05)

Unwirksame Kündigung des Gesamtprokuristen einer Wohnungsbaugenossenschaft - keine stillschweigende Beförderung zum leitenden Angestellten...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher seit dem Jahre 1979 bei der beklagten Wohnungsbau-Genossenschaft zuletzt als Leiter des Finanz-, Personal- und Rechnungswesens gegen eine Vergütung von ca. 6.400,-- EUR [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (13 Sa 549/05)

Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung eines Arbeitsverhältnisses bei unerlaubter Arbeitsnehmerüberlassung

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der am 5. Oktober 1941 geborene Kläger hatte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2006 (15 Sa 431/05)

Wirksame Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 23.01.11xx geborene, geschiedene Kläger, der keine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2006 (14 Ta 21/06)

Keine nachträgliche Klagezulassung allein aufgrund psychischer Erkrankung

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Seit dem 02.09.2002 war der Kläger als Lehrer bei der Beklagten, die eine anerkannte Ersatzschule betreibt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2006 (3 Sa 48/05)

Vergütung von Wegezeiten eines Busfahrers zur Ablösestelle innerhalb ungeteilter Schicht

Die Parteien streiten um die Frage, ob den als Fahrzeugführern bei der Beklagten, einem Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, beschäftigten Arbeitnehmern dann, wenn eine Arbeitsunterbrechung länger als 35 Minuten, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2006 (17 Sa 82/05)

Kein Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Antragstellung am Tag des Zugangs der Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung zum 31.12.2005. Die 1956 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2006 (2 Sa 90/04)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei bloßer Verlagerung des Arbeitsplatzes im Gemeinschaftsbetrie...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher betriebsbedingter Kündigungen mit sozialer Auslauffrist vom 06.12.2002 und 10.12.2002 zum 30.06.2003. Die Beklagte, eines von mehreren V.-Unternehmen am [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2006 (13 TaBV 188/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Antrag auf vorläufige Durchführung...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 14.03.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2006 (7 Sa 13/06)

Anwaltliches Verschulden bei ungeprüfter Ermittlung gerichtlicher Telefaxnummer durch Auszubildenden

I. Das Arbeitsgericht Bamberg hat mit Endurteil vom 09.11.2005 der Klage überwiegend stattgegeben und den Streitwert auf EUR 20.129,91 festgesetzt. Gegen dieses den rechtsanwaltschaftlichen Vertretern des Beklagten am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2006 (6 Sa 1631/05)

Pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung zu Lasten des Arbeitnehmers - brutto=netto- Vereinbarung

Die Parteien streiten darum, wer in dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis die pauschale Lohnsteuer zu tragen hat. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks. Im Betrieb besteht ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2006 (13 TaBV 190/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Antrag auf vorläufige Durchführung...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 12.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von elf Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2006 (12 Sa 1331/05)

Keine Kürzung der tariflichen Jahresleistung und des Urlaubsgeldes für Zeiten der Streikteilnahme

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt ist, tarifliche Sonderleistungen (Jahresleistung, Urlaubsgeld) zeitanteilig für Tage zu kürzen, an denen bei ihr beschäftigte Redakteure an einem rechtmäßigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2006 (9 Sa 1018/05)

Gehaltserhöhung als nicht ruhegeldfähige Leistung

Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung und die Berücksichtigung dieser Gehaltserhöhung bei der Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2006 (13 TaBV 189/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Antrag auf vorläufige Durchführung...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 06.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von acht Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2006 (13 TaBV 187/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Antrag auf vorläufige Durchführung...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 21.02.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 6 Arbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die Feststellung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2006 (16 Sa 1334/05)

Korrektur früherer Ruhegeldanpassung bis zum nächstem Anpassungsstichtag

Die Parteien streiten über die Höhe eines betrieblichen Ruhegeldes des Klägers ab dem Stichtag 01.01.1997. Die Beklagte, ein Tochterunternehmen der S. AG, ist im Bereich des Kraftwerkbetriebs und der Stromerzeugung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2006 (12 Sa 1350/02)

Eingruppierung einer Gesamtschullehrerin nach dem nordrhein-westfälischen Überleitungsgesetz

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 28.03.1958 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie ist im Besitz der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2006 (19 Sa 1958/05)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der am 32.01.12xx geborene Kläger war in der Zeit vom 02.06.2003 bis zum 31.03.2005 bei dem Beklagten beschäftigt. Der Beklagte betreibt eine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2006 (12 Sa 274/05)

Rechtmäßigkeit des Sympathiestreiks nur unter sehr engen Voraussetzungen

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz in Anspruch, weil sie die in ihrem Betrieb organisierten Arbeitnehmer zu einem Solidaritätsstreik aufgerufen hat. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Druckindustrie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2006 (5 Ta 35/06)

Unzulässige Kostenbeschwerde

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu tragen hat, das durch den Antrag des Klägers vom 27.07.2005 (Bl. 22 d. A.) eingeleitet wurde. Zur näheren Darstellung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2006 (13 TaBV 4/06)

Unzulässiger Eilantrag zur Berichtigung oder Aussetzung einer Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten im Weg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob die in M. beschäftigten Arbeitnehmer der S. GmbH an der im Mer. Betrieb der Arbeitgeberin eingeleiteten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2006 (8 (10) Sa 1932/04)

Kein Angebot der Arbeitsleistung bei fehlender Leistungsfähigkeit

Mit seiner Klage macht der im Jahre 11xx geborene und mit einem GdB von 90 schwerbehinderte Kläger Ansprüche auf Arbeitsvergütung für den Zeitraum vom 25.10.2002 bis zum 31.12.2003 unter dem Gesichtspunkt des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2006 (16 Sa 76/05)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Arbeitsplatzschikane - unbewiesener Mobbingvorwurf eines Oberarztes gegen Chefarzt - Mobbing...

Der Kläger macht Ansprüche wegen Mobbings geltend. Der am 11.04.1950 geborene Kläger ist seit dem 15.08.1987 als Arzt in dem Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Er ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.03.2006 (17 Ta (Kost) 6042/06)

Streitwert für Einstellungsanspruch

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streit der Parteien über die Verpflichtung der Beklagten, ein Vertragsangebot der Klägerin anzunehmen, ist gemäß § 23 Abs. 1 RVG, § 48 GKG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.03.2006 (2 Ta 3/06)

Prozesskostenhilfe für Klagerweiterung nur bei ausdrücklichem Antrag der anwaltlich vertretenen Partei - keine Hinweispflicht des...

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Prozesskostenhilfe für weitere Anträge. Der Kläger hatte am 1.4.2005 Klage erhoben, mit der er Zahlung verschiedener Beträge an sich sowie an die Sozialkasse des Baugewerbes [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2006 (17 Sa 85/06)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Betriebsstilllegung - Restmandat des Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Rechtwirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung des Beklagten vom 25.04.2005. Der 1946 geborene Kläger war seit dem 01.09.1973 bei der D..., die später von der S...-GmbH übernommen wurde, als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2006 (10 Sa 467/05)

Zinsanspruch bei rechtskräftigem Beitragsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Zinsansprüche auf rechtskräftig titulierte Forderungen zustehen. Der Kläger ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Er ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2006 (14 (11) Sa 1327/05)

Rückzahlungsvereinbarung bei Ausbildung zum zertifizierten Automobilverkäufer

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Beklagte war bei der Klägerin aufgrund befristeten Arbeitsvertrages vom 01.04.2003 bis zum 31.03.2004 als Juniorverkäufer eingestellt. In § 1 des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2006 (5 TaBV 9/05)

Unbegründeter Eilantrag auf Überlassung eines Mobiltelefons für stellvertretende Betriebsratsvorsitzende

I. Der Antragsteller/Betriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Antragsgegnerin/Arbeitgeberin, dass diese seiner stellvertretenden Vorsitzenden für deren Betriebsratstätigkeit ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.03.2006 (13 TaBV 18/06)

Einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Ungültigerklärung einer Vorschlagsliste durch Wahlvorstand

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zulassung einer Vorschlagsliste zur bevorstehenden Betriebsratswahl. Die antragstellenden Beteiligten zu 1) bis 22) sind [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2006 (6 Sa 158/05)

Tarifbindung nur bei Vollmitgliedschaft in Arbeitgeberverband - keine dynamische Anwendbarkeit der Entgelttarifverträge nach Ende...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die tariflichen Gehaltserhöhungen zu zahlen. Die 1965 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1982 als Bürokauffrau mit einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.03.2006 (8 Ta 29/06)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.01.2004 war dem beschwerdeführenden Kläger für seine am 12.01.2004 eingereichte Klage gegen eine Kündigung vom 22.11.2003 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2006 (19 Sa 47/05)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag und Transparenzkontrolle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der 1947 geborene Kläger, bei dem aufgrund Bescheides vom 07.03.2000 eine Behinderung von 70 % festgestellt ist [...]
LAG Berlin - Urteil vom 03.03.2006 (13 Sa 1906/05)

Sexuelle Belästigung auf privater Feier mit Betriebsbezug

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung in der Probezeit wegen einer behaupteten sexuellen Belästigung einer Kollegin durch den Kläger auf einer Geburtstags- bzw. Einstandsfeier nach [...]