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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2006 (9 TaBV 163/05)

Unwirksame Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung bei allgemeinem Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeite...

I. Die Beteiligten streiten um die Auswirkungen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebliche Altersversorgung. Die Beteiligte zu 2) ist ein Unternehmen, das Premium-Weinbrandprodukte im oberen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.04.2006 (2 Ta 13/06)

Ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag nur bei Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte am 5.8.2004 zu Protokoll der Rechtsantragsstelle Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine fristlose [...]
LAG München - Urteil vom 06.04.2006 (4 Sa 389/05)

Betriebsbedingte Kündigung eines Wirtschaftsprüfers und Prokuristen - Sozialauswahl - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Der Kläger macht die fehlende soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten geltend. Der am 00..1958 geborene, verheiratete, Kläger war seit 01.05.2001 bei der Beklagten als [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.04.2006 (7 Sa 53/05)

Verpflichtung einer arbeitgebenden Körperschaft des öffentlichen Rechts einer bei ihr beschäftigten Sachbearbeiterin eine weitere...

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2005 - 21 Ca 448/04 - werden zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1072/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 01.06.1998 als Busfahrer [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1069/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 3.12.1999 als Busfahrer [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1078/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 25.3.1985 als Busfahrer [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1076/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 16.11.1998 als Busfahrer [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1071/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 17.3.1980 als Busfahrer [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1070/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 14.9.1998 als Busfahrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2006 (4 Ta 47/06)

Beschwerdewert

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, neben dem Kündigungsschutzantrag verlangte sie eine Bruttomonatsvergütung von 1.344,00 EUR und die Erteilung eines [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2006 (17 Sa 29/05)

Mitteilungen des Arbeitgebers an Betriebsrat zur Sozialauswahl - kurze Insolvenzkündigungsfrist bei Kündigungen vor Inkrafttreten...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 15.12.2003 mit Ablauf des 31.03.2004, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin geendet hat. Der [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1068/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag nur bis zu dessen Ablauf - Reichweite arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 25.1.1988 als Busfahrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2006 (2 TaBV 63/05)

Zeitweiliger Einsatz von Kassiererinnen an Selbstscanningkassen weder Versetzung noch Übernahme zusätzlicher Verantwortung

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob die zeitweilige Zuweisung von MitarbeiterInnen vom Kassenbereich zu neu eingereichteten Selbstscanning-Kassen eine Versetzung darstellt und um deren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2006 (4 TaBV 183/05)

Feststellungslast des Betriebsrates für behauptete Mitbestimmungstatbestände

I. Die Beteiligten streiten über Beteiligungsrechte in Zusammenhang mit Einstellungen. Die zu 2) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen sind Unternehmen der Software-Industrie. Die Beteiligte zu 2) ist die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.04.2006 (13 Sa 1537/05)

Auslegung der Zusage einer garantierten Mindestrente

Der am 08.01.1944 geborene Kläger war bei der Firma G in N vom 01.10.1973 und nach Übergang des Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs bei der Firma P seit dem 30.09.1996 beschäftigt. Ihm war von der Firma [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.04.2006 (2 Ta 18/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Tilgung der Prozesskosten vor Ablösung langfristiger Verbindlichkeite...

1. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, derzufolge er sich mit einem Betrag von 'bis zu 1.383 EUR' an den Kosten des Rechtsstreits zu beteiligen habe. Der Kläger war [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.04.2006 (2 Sa 548/05)

Tarifliche Klagefrist bei Ablehnung der Entgeltfortzahlung vor Fälligkeit

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 16.3. bis 19.4.2005. Die Klägerin war zunächst etwa 14 Jahre bei der F... GmbH beschäftigt. Nachdem diese zahlungsunfähig wurde, gründeten der [...]
LAG München - Beschluss vom 04.04.2006 (3 Ta 64/06)

Darlegungslast zur Einhaltung der Antragsfrist bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage

1. Die Klägerin hat mit einem am 06.09.2005 beim Arbeitsgericht München eingegangenen Schriftsatz Klage gegen eine Änderungskündigung der Beklagten erhoben. Eine Vorbehaltsannahme gemäß § 2 KSchG wurde nicht erklärt. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.04.2006 (2 Ta 60/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

1. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Anordnung der Nachzahlung von Prozesskosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte am 3.11.2004 Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2006 (13 Sa 1027/05)

Fehlerhafte Betriebsratsanhörung bei Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 24.02.1954 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit dem 01.06.1991 steht sie als kaufmännische Angestellte in den [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 03.04.2006 (2 Ta 18/06)

Verwaltungsrechtsweg bei Streit um Erteilung eines Abschlusszeugnisses für Ersatzschule im Freistaat Sachsen

I. Die Parteien verbindet ein unter dem 12.02.2003 unterzeichneter Schulvertrag, wonach die Klägerin als Schülerin in die von der Beklagten getragene Berufsfachschule für Kinderpflege aufgenommen wurde. Bei dieser [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2006 (14 (9) Sa 5/06)

Arbeitsvertragliche Zielvereinbarung - Vorauszahlung der Regeltantieme

Die Parteien streiten um Zielvereinbarungsansprüche aus den Jahren 2003 und 2004. Nach einem ersten Entwurf eines Anstellungsvertrages nebst erläuterndem Schreiben vom 10.12.2002 (Blatt 62 ff. d. A.) einigten sich die [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2006 (2 Sa 1466/05)

Zustimmung eines unbeteiligten Dritten als aufschiebende Bedingung des Vertragsschlusses - Abgrenzung zum Widerrufsvorbehalt

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.10.2004 in dem von ihr betriebenen Dreifaltigkeits-Krankenhaus in W zum Chefarzt der Abteilung Chirurgie zu befördern. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2006 (2 Sa 1489/05)

Zustellvermerk auf Versäumnisurteil als öffentliche Urkunde - Beweislast des Einspruchführers für Einhaltung der Einspruchsfrist...

Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren, welches im Jahr 1995 begann, den jetzigen Berufungsbeklagten gesamtschuldnerisch mit einem weiteren Beklagten auf Kündigungsschutz und Zahlung in Anspruch genommen. Sie hat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2006 (13 Sa 1776/05)

Fehlerhafte Betriebsratsanhörung bei Kündigung infolge Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen. Die am 18.04.1960 geborene, verheiratete Klägerin ist eine ausgebildete Damenschneiderin und graduierte Schnitttechnikerin. Sie steht seit [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2006 (14 (1) Sa 98/06)

Betriebsrentenanpassung bei angemessener Eigenkapitalverzinsung - Berücksichtigung von Verlustvorträgen

Der Kläger begehrt mit der Klage die Anpassung seiner betrieblichen Altersversorgung. Der am 02.06.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum Eintritt in den Ruhestand am 31.03.2002 beschäftigt. Er erhält eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2006 (1 Ta 282/05)

Verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Pfändungsfreibeträge im Verbraucherinsolvenzverfahren...

I. Die Klägerin/Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat am 16. September 2005 vor dem Arbeitsgericht Flensburg Kündigungsschutzklage sowie Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses erhoben. Am 26.9.2005 hat sie [...]
LAG Berlin - Urteil vom 31.03.2006 (6 Sa 2262/05)

Gleichstellungsabrede bei Tarifwechsel infolge Betriebsteilsübergangs - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Geltung allgemeinverbindlichen...

Die Klägerin trat am 21. Mai 1991 als Stationshilfe in die Dienste des J. Krankenhauses Berlin, einer Stiftung bürgerlichen Rechts. Während diese Stiftung Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbands Berlin war, gehörte [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2006 (12 (4) Sa 1311/05)

Unberechtigter Eingriff in Dynamisierung des Ruhegehaltes bei Gesamtversorgungssystem mit Anrechnungsklausel

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Der von der Beklagten vorgenommene Eingriff in die Dynamisierung des Ruhegehaltes ist nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2006 (11 Sa 1637/05)

Nichtiger Interessenausgleich mit Namensliste bei sachgrundlosem Abbau der Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin ist 1955 geboren und alleinstehend. Sie ist Diplom-Mathematikerin und seit dem 01.11.1982 bei der Beklagten als Technical Expert beschäftigt in der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2006 (2 Sa 117/05)

Unbegründete Kündigung bei berechtigter Arbeitsverweigerung - kein Direktionsrecht bei Zuweisung rein ausführender Tätigkeit an...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 10.02.2005 ausgesprochenen außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (11 Sa 798/04)

Betriebliche Altersversorgung eines Weingutverwalters - keine Zustimmung des Arbeitnehmers zum Übergang der Versorgungszusage auf...

Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Wege der Feststellungs- und Leistungsklage (der Zahlungsantrag betrifft die Monate Dezember 2003 bis einschließlich Oktober 2004) zuletzt von der Beklagten - seiner ehemaligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (11 Sa 892/05)

Verhaltensbedingte Kündigung und Interessenabwägung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 27.01.2005 zum 31.07.2005. Der Kläger (geb. am 01.01.1957, verheiratet, zwei Kinder im Alter von 12 und 14 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (6 Sa 835/05)

Berücksichtigung besser Ausbildung bei Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welche die Beklagte am 29.09.2004 aus betrieblichen Gründen zum 31.12.2004 ausgesprochen hat. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2006 (11 TaBV 53/05)

Unbegründete Eilanträge des Betriebsrates bei Betriebsänderung - kein Unterlassungsanspruch bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber...

I. Der Antragsteller im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren ist der örtliche Betriebsrat (im Folgenden Betriebsrat) der Vertriebsdirektion K. im Versicherungsunternehmen der Antragsgegnerin (im Folgenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (11 Sa 609/05)

Lohnanspruch bei rechtswidrig angeordneter Kurzarbeit - Abgrenzung von Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede

Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger während der Dauer der Kündigungsfrist der ihm gegenüber erklärten betriebsbedingten Kündigung, für die Monate September 2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (11 Sa 644/05)

Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei einmaligem Verstoß gegen Arbeitsschutzbestimmungen eines Kolonnenmitgliedes

Mit seiner am 08.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine außerordentliche, hilfsweise fristgerecht zum 30.09.2005 ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 06.04.2005. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (11 Sa 832/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung als unzulässige Trotzkündigung - unbegründete echte Druckkündigung bei Untätigkeit des...

Mit seiner am 02.06.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der bislang in Vollzeit beschäftigte Kläger gegen eine von dem beklagten Landkreis aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2006 (5 Ta 44/06)

Keine rückwirkende Beiordnung eines auswärtigen Anwalts bei konkludenter Zustimmung in Kostenbeschränkung

I. In der - das Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1360/05 - einleitenden - Klageschrift vom 06.12.2005 hatte der ( - in F wohnende -) Kläger (auch) beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm den (- in F [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2006 (4 Sa 1008/05)

Außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Seit 01.07.1988 ist der Kläger bei der Beklagten beschäftigt, er ist am 14.12.1958 geboren. Zuletzt arbeitete er als Organist und Chorleiter. Auf das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 30.03.2006 (10 Sa 2395/05)

Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung nur bei ernsthafter Bewerbung - fehlende Angaben zu wesentlicher Einstellungsvoraussetzung...

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung. Dem liegt zugrunde, dass die Beklagte, ein Unternehmen, dass sich u.a. mit Personalvermittlung befasst, am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.03.2006 (2 Ta 145/06)

Keine einstweilige Verfügung zum Unterlassen der Betriebsstilllegung vor Abschluss eines Interessenausgleichs

I. Wegen des Sachverhaltes wird zunächst Bezug genommen auf I. der Gründe des angefochtenen Beschlusses. Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und dies damit [...]
LAG München - Urteil vom 30.03.2006 (3 Sa 1036/05)

Anpassung betrieblicher Altersversorgung - Einstandspflicht für Erreichung des Vertragszwecks nur aufgrund vertraglicher Verpflichtung...

Die Parteien streiten in erster Linie um einen von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf rückwirkende Gehaltserhöhung zum Zwecke der Erlangung einer Betriebsrente in Höhe von 1.650,00 EUR von der Versorgungskasse [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2006 (8 Sa 1992/04)

Berechnung der Arbeitszeit bei Rufbereitschaft - unbillige Einteilung eines Schwerbehinderten zur Rufbereitschaft - keine Durchbrechung...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1952 geborene und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger, welcher seit dem Jahr 1988 im Dialyse-Zentrum des Beklagten als Gruppenpflegekraft tätig ist, im Wege [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2006 (5 Sa 1052/05)

Krankheitsbedingte Kündigung vor Ablauf der Wartezeit weder sittenwidrig noch treuwidrig

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer während der Wartezeit im Sinn von § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochenen, fristgemäßen Kündigung der Beklagten geltend. Der am 06.04.1963 geborene Kläger war bei der Beklagten bereits [...]
LAG Bremen - Urteil vom 30.03.2006 (3 Sa 204/05)

Nichtiger Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Abänderungsverbot durch Betriebserwerber

Die Parteien haben in der ersten Instanz darüber gestritten, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Teilbetriebsübergangs des D. auf die Beklagte übergegangen ist. Dieser Teilbetriebsübergang ist in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2006 (9/4 TaBV 209/05)

Kein besonderer Kündigungsschutz bei dauerhafter Verhinderung des Ersatzmitgliedes - unmittelbare Vertretung des ausgefallenen Betriebsratsmitgliedes...

I. Die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin begehrt die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3). Der Beteiligte zu 2) ist der bei der Antragstellerin gebildete [...]
LAG München - Urteil vom 30.03.2006 (3 Sa 645/05)

Voraussetzungen des Teilurteils - keine ungerechtfertigte Bereicherung der fristlos gekündigten Arbeitnehmerin bei versehentlichen...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf restliche, nicht ausgezahlte Nettovergütung der Jahre 2000 und 2001. Der Kläger trat am 01.06.1980 [...]
LAG München - Urteil vom 30.03.2006 (4 Sa 501/05)

Unbegründete Kündigung bei beschränkter Berufung gegen stattgebendes Urteil und rechtskräftiger Entscheidung zur Rücknahme erforderlicher...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren insbesondere noch über die Rechtswirksamkeit mehrerer außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher, Arbeitgeberkündigungen der Beklagten gegenüber dem Kläger. Der am 00.00.1958 [...]