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LAG Köln - Urteil vom 03.02.2006 (11 (13) Sa 1246/05)

Versagung von Teilzeitarbeit im Interesse der Kundennähe - Darlegungslast der Bank zu unternehmerischen Konzept für kundennahe Arbeitsplätz...

Die Parteien streiten um die von der Klägerin beantragte Reduzierung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist am 12.06.1973 geboren, verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Sie hat Elternzeit in Anspruch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2006 (10 Ta 14/06)

Arbeitsleistung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit i. S. v. § 16 Abs. 3 SGB II - Ein-Euro-Job

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin in der Zeit vom 11.04.2005 bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (1 Sa 676/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - unsubstantiierte Darlegungen zur Widerlegung gesetzlicher Vermutung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2004. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie und beschäftigt am Standort in Neuwied [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.02.2006 (4 (10) Ta 118/05)

Rechtswidrige Ablehnung der Prozesskostenhilfe allein unter Hinweis auf klagabweisendes Urteil

I. Erfolgsaussicht war zu bejahen. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss statt einer Begründung lediglich auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 18.11.2004 verwiesen. Ein solches Vorgehen ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (11 Sa 430/05)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines freigestellten Personalratsmitgliedes der Bundeswehrverwaltung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen seiner Tätigkeit als - zuletzt freigestelltes - Personalratsmitglied in seinem beruflichen Werdegang beeinträchtigt wurde und daher höherzugruppieren ist. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (1 Sa 673/05)

Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2004. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie und beschäftigt am Standort in Neuwied [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2006 (11 (7) Sa 687/05)

Prüfungsmaßstab bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Umstellung monatlicher Rentenleistung auf Kapitalleistung

In zweiter Instanz streiten die Parteien noch über den Wert einer Versorgungsanwartschaft der Klägerin zum Stichtag 31.12.2002. Die Beklagte betreibt zahlreiche Warenhäuser im gesamten Bundesgebiet. Die am 10.04.1948 [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.02.2006 (6 Sa 1287/05)

Betriebliches Interesse bei altersgruppenbezogener Sozialauswahl zur Erhaltung bisheriger Altersstruktur - rechtswidrige Einbeziehung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 04.08.1950 geborene Kläger war seit dem 01.04.1980 bei der Beklagten, die sich mit Unternehmens- und Finanzkommunikation befasst und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2006 (9 Sa 915/05)

Rechtmäßiger Arbeitskampf um Tarifvertragssozialplan - weitreichende Tarifforderungen und Unternehmensautonomie - keine gerichtliche...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen. Der Kläger ist der seit dem 1. Juli 1977 bestehende Arbeitgeberverband A im Bezirk B und Umgebung sowie C mit rund 280 Mitgliedsunternehmen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2006 (15 Sa 1137/05)

Keine betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes - keine erneute Betriebsratsanhörung nach Zustimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 14.04.1944 geborene Klägerin war seit dem 23.08.1984 bei der Firma KX Küchen GmbH als Holzarbeiterin beschäftigt. Über das Vermögen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2006 (4 Sa 779/05)

Rechtsfolge unwirksamer Formularklauseln - Beweislast für Verschuldensgrad bei Arbeitnehmerhaftung

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, in diesem Zusammenhang insbesondere um die Rechtswirksamkeit einer ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung, um Gehaltsfortzahlungsansprüche sowie um [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 191/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Antrag auf vorläufige Durchführung...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 22.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.02.2006 (3 Sa 481/05)

Anrechnung von Beamtendienstzeiten auf Bewährungszeiten bei Lehrkräften an Gymnasien

I. Die Berufung ist im Wesentlichen zulässig. a) Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden. b) Soweit der Kläger Vergütung nach Vergütungsgruppe BAT I a [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 194/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 06.06.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 3 Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 192/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 27.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2006 (12 Sa 1603/05)

Teilzeitanspruch bei Kinderbetreuung nach Mentorenprinzip

Die Klägerin verlangt die Zustimmung des Beklagten zur Verringerung ihrer Arbeitszeit von bislang 38,5 Wochenstunden auf 20 Wochenstunden. Die Klägerin trat gemäß Arbeitsvertrag vom 28.03.2000 zum 15.03.2000 als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 195/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 20.06.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 24 Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2006 (2 TaBV 4/05)

Erforderlichkeit einer Konferenzpauschale bei Schulungsmaßnahme

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Arbeitgeber zu tragenden Übernachtungs- und Verpflegungskosten eines Seminares, an dem ein Betriebsratsmitglied teilgenommen hat. Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2006 (2 TaBV 6/04)

Tarifpluralität und Tarifeinheit bei Verschmelzung durch Aufnahme

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung des im Betrieb L. beschäftigten Arbeitnehmers S. B.. Die Antragstellerin ist die Firma T. E. S. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin ging [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2006 (10 TaBV 193/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mehrheit von Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 19.05.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers geltend gemacht. Sie hat ferner die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (6 Sa 1441/05)

Weihnachtsgratifikation mit Freiwilligkeitsvorbehalt bei vereinbartem Widerruf - Ausschlusses betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehme...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2004. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Zeit vom 04.06.1990 bis zum 28.02.2005 als gewerblicher Mitarbeiter zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2006 (4 TaBV 208/05)

Konkrete Bestimmung des Regelungsgegenstandes im Antrag auf Bestellung der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Luftverkehrsunternehmen. Die Beteiligte zu 2) ist die auf der Grundlage des Tarifvertrags [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2006 (6 Sa 961/04)

Beweislast bei Überzahlungen ohne Stundenzettel - Abrechnung ohne arbeitsvertragliche Stundenangabe

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche einer Arbeitnehmerin sowie über Ansprüche auf Rückzahlung überzahlten Entgelts durch den Arbeitgeber. Die am 03.03.1942 geborene Klägerin war von Juni 2002 bis [...]
LAG München - Urteil vom 31.01.2006 (8 Sa 986/05)

Tarifgeltung nach Betriebsübergang - vorherige Regelung zeitlich gestaffelter Tarifrechte für die Zeit nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Grund eines arbeitsvertraglich vereinbarten Tarifvertrages, der vor einem Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 1 S. 1 und 2 BGB an die Beklagte abgeschlossen worden [...]
LAG München - Urteil vom 31.01.2006 (8 Sa 872/05)

Betriebsbindung bei Weihnachtszuwendung - Auslegung tarifvertraglicher Fristenregelung

Der Kläger verlangt vom Beklagten sein restliches Gehalt für März 2005, das dieser ihm mit der Begründung vorenthält, er sei zur Rückzahlung einer ihm gewährten Weihnachtszuwendung verpflichtet. Der Beklagte ist ein an [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 597/05)

Offensichtlich mutwillige Rechtsverfolgung bei Uneinsichtigkeit in eindeutige Rechtslage -

I. Der Kläger verlangt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspruch auf Nachteilsausgleich in Höhe von mindestens EUR 93.960. Er war bei der Schuldnerin, über deren [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.01.2006 (3 Sa 664/05)

Verfassungsmäßige Rückwirkung bei Befristung von Arbeitsverträgen für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1952 geborene Klägerin steht seit 01.08.1997 aufgrund von sechs befristeten Arbeitsverträgen als wissenschaftliche Mitarbeiterin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 27/06)

Kein Ordnungsgeld bei unzureichender Dokumentation zum Ausbleiben der Partei trotz persönlicher Ladung

I. Im Ausgangsverfahren klagt der Kläger gegen die Geschäftsführerin seiner früheren Arbeitgeberin, die Fa. E.. Baugesellschaft mbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, auf Schadenersatz wegen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 36/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter

I. Mit Beschluss vom 27.04.2004 hat das Arbeitsgericht dem Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen die Kündigungsschutzklage der Klägerin vom 18.03.2003 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang ohne [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 675/05)

Weder Prozesskostenhilfe noch Anwaltsbeiordnung bei Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz

I. Unter Vorlage eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen nach SGB II vom 09.05.2005 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 03.06.005, bei dem Arbeitsgericht am 06.06.2005 eingegangen, um Gewährung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2006 (14 (13) Sa 1359/05)

Kein ernsthafter und endgültiger Entschluss zur Betriebsstilllegung bei Gründung einer Auffanggesellschaft kurz vor Ausspruch der...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von betriebsbedingten Kündigungen. Der Kläger war bei der Firma R GmbH & Co. KG, die sich zwischenzeitlich im Insolvenzverfahren befindet (im Folgenden: [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (4 Ta 830/05)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens bei Insolvenz des Arbeitgebers - Prozesskostenhilfe für Zeugnisanspruch bei Beendigung...

I. Mit Klageschrift vom 05.04.2005 hat die Klägerin, die bei der Beklagten 2003 als Reinigungskraft tätig war, mit der Behauptung, sie habe für die Monate Februar und M1xx 2005 noch kein Arbeitsentgelt erhalten, eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.01.2006 (9 Ta 304/05)

Erstattung von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwaltes

I. Der Kläger, der in A-Stadt wohnt und bei dem Beklagten vom 01.06.2004 bis 31.07.2005 als Facharbeiter beschäftigt war, hat - vertreten durch Rechtsanwalt B., der in B-Stadt seine Kanzlei betreibt - beim [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (10 TaBV 121/05)

Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der Schulung; aktueller betriebsbezogener Schulungsbedarf;...

A. Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt im Kreis Unna zahlreiche Sozialeinrichtungen. Bei ihm ist ein Betriebsrat gebildet - der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2006 (9 Sa 1053/05)

Prüfungszeitraum bei Rentenanpassung - keine Verwirkung des Klagerechts vor dem nächsten Anpassungsstichtag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2005 eine höhere Betriebsrente zusteht. Der Kläger, der früher in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten stand, befindet sich [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (4 Sa 942/05)

Fortgeltung des Haustarifvertrages bei Vereinigung von Betriebskrankenkassen

Die Parteien streiten um Entgeltbestandteile. Der Streit geht im Wesentlichen darum, ob sich das Arbeitsverhältnis der Klägerin - weiterhin - nach dem am 21.12.1998 zwischen der I Bezirksleitung N - und der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (4 Ta 745/05)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Verschweigen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

I. Die Klägerin hat sich mit einer über die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH, Büro M2xxxxx, am 04.06.2003 eine Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben. Die D3x R2xxxxxxxxxx GmbH hat am 25.08.2003 ohne Angabe von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (4 Ta 854/05)

Prozesskostenhilfeantrag des insolventen Arbeitgebers - Entscheidung für Vergangenheit wie bei steckengebliebenem Gesuch

I. Die Klägerin hat mit ihrer am 18.03.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Umwandlung der fristlosen Kündigung vom 24.02.2005 in eine fristgemäße zum 24.03.2005 (Klageantrag zu 1) sowie ihre [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2006 (8 Sa 1055/05)

Vorbeschäftigungszeiten wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung bei Berechnung von Ruhegeldansprüchen

Mit seiner Klage begehrt der zwischenzeitlich in den Ruhestand getretene Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.05.1991 (Bl. 28 ff. d.A.) mit Wirkung seit dem 01.10.1991 bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2006 (4 Sa 399/05)

Rechtsmissbräuchliche Berufungsanträge zum Erreichen der Berufungssumme - keine Berücksichtigung ungewisser zukünftiger Umstände...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der dem Kläger zustehenden unverfallbaren Versorgungsanwartschaft. Der am ...1950 geborene Kläger trat am 1. Januar 1980 in die Dienste der H... GmbH . Dort erhielt er [...]
LAG München - Urteil vom 26.01.2006 (4 Sa 860/05)

Kein Gemeinschaftsbetrieb bei großer räumlicher Entfernung selbständiger Unternehmen - europäische Rechtsprechung und Vertrauensschut...

Der Kläger macht die Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung der Beklagten geltend. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1943 geborene, verheiratete Kläger war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2006 (15 Sa 2056/05)

Keine Entschädigung wegen Benachteiligung als Schwerbehinderter bei offensichtlicher Nichterfüllung des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte L1xx verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung gemäß § 81 SGB IX zu zahlen. Der am 10.07.1949 in Moskau geborene Kläger ist seit dem 30.09.1999 als behinderter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2006 (15 Sa 1905/05)

Unbillige Leistungsbestimmung bei Entsendung eines älteren Arbeitnehmers nach Saudi-Arabien - Darlegungspflicht des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und zweier Abmahnungen sowie um einen vom Kläger zweitinstanzlich gestellten Auflösungsantrag. Der am 16.01.1952 geborene Kläger ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2006 (18 Sa 1321/05)

Vergütung, Sonderzahlung im Einzelhandel

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die am 21.01.1948 geborene Klägerin ist seit dem 01.03.1986 als Buchhalterin bei dem Beklagten tätig. Sie ist schwerbehindert. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2006 (18 Sa 1487/05)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, modifiziertes Lohnausfallprinzip, regelmäßige individuelle Arbeitszeit, Überstunden

Die Parteien streiten über die Höhe von Entgeltfortzahlungsansprüchen. Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger war in der Zeit vom 01.06.1981 bis zum 31.08.2004 bei der Beklagten zuletzt als Zimmerer-Werkpolier tätig. Sein [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2006 (7 Sa 831/05)

Verlängerung der Mindestlaufzeit eines Tarifvertrages nach Verbandsautritt des Arbeitgebers - arbeitsvertragliche Abweichung von nachwirkendem...

Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe der Klägerin die in § 6 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages geregelten Leistungen zustehen. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, wegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2006 (9 TaBV 58/05)

Betriebsvereinbarung und eindeutiger Wortlaut

I. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten über 40 Stunden hinaus. Wegen des unstreitigen Sachverhaltes und des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2006 (9 Sa 786/05)

Minderleistung als Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der am 28.06.1953 geborene, verheiratete Kläger, der einen 17jährigen Sohn hat, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2006 (10 Sa 738/05)

Verfristete Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Parteibezeichnung - Klage gegen Dienststelle anstelle des Prozesstandschafters...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 06.04.1999 bei den JJJ. als Lagerverwalterin beschäftigt. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 24.01.2006 (16 TaBV 99/06)

Ermessen der Einigungsstelle bei Verbindung der Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan - Auswahl des Vorsitzenden nach...

I. Die Beteiligten (Arbeitgeberin und Betriebsrat der Firma J. V. M. Europe GmbH) streiten in der Beschwerdeinstanz weiterhin primär darüber, ob nach dem Scheitern entsprechender innerbetrieblicher Verhandlungen zu den [...]