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LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2006 (6 TaBV 19/06)

Einstweilige Verfügung gegen Bestellung eines neunköpfigen Wahlvorstandes - Abbruch der Wahl durch einstweilige Verfügung vor Beendigung...

I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung über die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einsetzung eines neunköpfigen Wahlvorstandes zur Durchführung der Betriebsratswahl sowie über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2006 (10 Sa 875/05)

Darlegungslast des gekündigten Arbeitnehmers zur Beschäftigtenzahl - unsubstantiierter Vortrag zur Einordnung von Honorarkräfte...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei dem Beklagten seit 1991 als Musiklehrer beschäftigt. Der Beklagte erteilte dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2006 (10 Sa 883/05)

Unbegründete Kündigungen bei häufiger Kurzerkrankung - keine Prognosewirkung von Arbeitsunfällen und einmaliger Gesundheitsschäde...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen. Der am 22.05.1968 geborene, verheiratete und einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten, die in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2006 (6/8/1 Sa 1612/05)

Verlegung des Arbeitsbeginns aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht. Bei ihr war die Arbeitnehmerin der Beklagten A gesetzlich krankenversichert. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2006 (8 Ta 55/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und abhängiger Lohnklage

I. Die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin beanstanden die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit. Nach Erledigungserklärung setzte das Arbeitsgericht mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2006 (18 Sa 2104/05)

Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers bei fehlender Durchführung des betrieblichen...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Der am 30.12.1962 geborene, verheiratete Kläger ist seiner Ehefrau sowie einem noch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2006 (2 Sa 1571/05)

Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei dreimonatigem Zahlungsrückstand - Verdienstausfall als Schadensersatz - keine Abfindung bei...

Die Parteien streiten darum, ob und in welchem Umfang dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung aus dem Gesichtspunkt des Auflösungsverschuldens zustehen. Der am 24.03.1959 geborene Kläger, der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2006 (12 Sa 135/04)

Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch nach Verdachtskündigung wegen Manipulation einer Bewirtungsliste - keine Wiedereinstellung...

Der Kläger stand mit der Beklagten, bzw. deren Rechtsvorgängerin seit August 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Vertriebs-Gebietsleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von - zuletzt - ca. DM 20.000,00. In der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.03.2006 (13 TaBV 26/06)

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Unterlagen zur Erstellung der Wählerliste bei Streit um Betriebsbegriff

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die bevorstehende Betriebsratswahl. Antragsteller ist der fünfköpfige [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2006 (16 Ta 144/06)

Verfahrensgebühr für Anwalt des Rechtsmittelgegners

I. Der Kläger/Antragsgegner hatte in dem Ausgangsrechtsstreit - 4 Ca 1177/05 - gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2005 am 31.10.2005 Berufung eingelegt, zugestellt am 04.11.2005, mit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2006 (6 Ta 137/06)

Streitwert für Vergleichsmehrwert bei Titulierung von Zeugniserteilung und Leistungsbeurteilung

Die Beschwerde, gegen deren Zulässigkeit Bedenken nicht bestehen, konnte nur teilweise Erfolg haben. Der Streitwert hinsichtlich des (Mehr-)Vergleichs war auf 10.858,51 EUR festzusetzen, wobei der Wert des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 404/05)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei beabsichtigter Betriebsstillegung - insolvenzrechtliche Geltendmachung des...

Die Klägerin wehrt sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters und macht Schadensersatz geltend. Arbeitgeber der am 02.08.1951 geborenen Klägerin war eine Warengenossenschaft, die in G. einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.03.2006 (14 (8) Ta 104/06)

Zwangsgeld bei Weiterbeschäftigungstitel - keine Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung bei einheitlicher Personalleitung von Schwestergesellschafte...

I. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.12.2005 ist die Beklagte verurteilt worden, die Klägerin an ihrem alten Arbeitsplatz in der E als Sachbearbeiterin in der Abteilung Einkauf und im Vertretungsfall in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2006 (9 Sa 1496/05)

Bindung der Arbeitsgerichte an Entscheidung des Vollstreckungsgerichts zu besonderen Pfändungsgrenzen - Drittschuldnerschutz bei Leistung...

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März und April 2005 [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2006 (9 (13) Sa 1361/05)

Kein Betriebsübergang eines Taxiunternehmen durch Verkauf einzelner Taxen

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2004 beendet worden ist und ob die Beklagten der Klägerin Lohn für die Monate September 2004 bis einschließlich [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2006 (12 Sa 2347/05)

Unbegründete Kündigung der Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu langer Verweildauer bei einem Kunden

Die Parteien streiten über den Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses sowie darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 1970/05)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbewilligung - keine befristete Beschäftigung auf Arbeitsplatz eines im Erziehungsurlaub...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis nach § 59 BAT geendet hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Dem seit dem 15. September 1988 bei dem beklagten Land im Bereich [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 405/05)

Befristeter Arbeitsvertrag mit Profifußballer - keine treuwidrige Ablehnung der Vertragsverlängerung bei Nichtberücksichtigung in...

Der am 02.01.1970 geborene Kläger war beim Beklagten als Lizenzspieler im Sinne des Lizenzspielerstatuts des Deutschen Fußballbundes seit 01.07.1997 beschäftigt. Nach zwei jeweils befristeten Verträgen schlossen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2006 (5 Sa 595/05)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage wegen Schikane am Arbeitsplatz - Anspruchsgrundlagen und Darlegungslast - Mobbing

Die Parteien streiten über Schmerzensgeld wegen Mobbings. Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit bundesweiten Filialen. Sämtliche Personalentscheidungen werden in der Verwaltung am Sitz der Beklagten, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2006 (15/14 Sa 1117/05)

Änderungskündigung bei Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am X.X. 1951 geborene verheiratete Kläger (zwei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig) war bei der Beklagten seit dem 01. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2006 (12 Sa 136/06)

Unbegründete Kündigungen bei Äußerungen des Arbeitnehmers über Vorgesetzten in Wahrnehmung berechtigter Interessen - Anhörung...

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3. (Parteibezeichnung 1. Instanz: Beklagte zu 2.) sowie darüber, ob die Beklagte zu 3. zur Weiterbeschäftigung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2006 (16 Sa 723/05)

Urlaubskassenbeiträge bei Unternehmensnachfolge nach polnischem Recht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2004 - 2 Ca 1505/03 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2006 (7 Sa 19/06)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund eines Aufhebungsvertrages beendet worden ist. Der Kläger war seit dem 04. Mai 1998 bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2006 (14 (9) Sa 1335/05)

Unwirksame Gehaltsabtretung bei Übersicherung des Kreditgebers - Abtretung von Abfindungsansprüchen nur aufgrund ausdrücklicher...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Lohn- und Gehaltsabtretung im Hinblick auf einen Arbeitnehmerabfindungsanspruch. Der Arbeitnehmer L D war bei der Beklagten seit September 1978 beschäftigt. Bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2006 (16/10 Sa 1756/05)

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft bei fehlender Beitragsdeckung...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung eines verfallenen Urlaubsabgeltungs- bzw. Urlaubsanspruchs.. Der Kläger war im Jahre 2002 bei einem baugewerblich tätigen Unternehmen, der Xxxxxxxxx [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.03.2006 (3 Sa 746/05)

Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und geringerer Anzahl von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 30.11.2004 zum 30.06.2005. Der 1950 geborene Kläger ist verheiratet [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.03.2006 (3 Ta 349/06)

Sozialrechtsweg bei Streitigkeit aus Beschäftigungsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage der zwischen ihnen getroffenen 'Vereinbarung zum berufspraktischem Einsatz in Arbeitsangelegenheiten' auf Weiterbeschäftigung und Zahlung einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2006 (3 Sa 1014/05)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei versuchter Verleitung eines Arbeitskollegen zur Bestätigung eigenen Entlastungsvorbringens...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Beklagte ist eine hessische Großstadt. Der am 10. August 1961 geborene, ledige, mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger ist bei dieser [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.03.2006 (11 Sa 811/05)

Herausgabe des Geschäftswagens - keine Einwendung aus Getrenntleben der Ehegatten bei Anspruch gegen Ehefrau des GmbH-Alleingeschäftsführers...

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Autos. Der Geschäftsführer der Klägerin und die Beklagte sind Eheleute, die seit November 2002 getrennt leben. Die Klägerin betreibt ein Dentallabor. Sie ist hervorgegangen [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.03.2006 (4 Sa 1216/05)

Rückforderung nicht abgeführte Umsatzsteuer bei Irrtum über Arbeitnehmereigenschaft - Bestimmtheitsanforderungen bei Hilfsaufrechnun...

(Von der gesonderten Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg. A. Zum Verständnis [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2006 (3 Sa 1138/05)

Einsatzzuschlag für Teilnahme am Rettungsdienst in Notarztwagen

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Einsatzzuschlags für die Teilnahme am Rettungsdienst in Notarztwagen. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus, in dem der Kläger als Arzt beschäftigt ist. Auf das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2006 (5 Ta 26/06)

Keine Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich mit unbestimmtem Abrechnungstenor

I. Das zwischen den Parteien unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 1526/05 - geführte Erkenntnisverfahren wurde durch den gerichtlichen Vergleich vom 15.07.2005 - 8 Ca 1526/05 - (Bl. 10 d. A.) beendet. Nach näherer Maßgabe der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2006 (6 Sa 157/05)

Unwirksame Änderungskündigung zur Entgeltminderung - Darlegung wirtschaftlicher Verschlechterung über einen Zeitraum von mindestens...

Die Klägerin ist seit 15.08.1990 als Küchenhilfe auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.06.1990 (Bl. 448 d. A.) beschäftigt und die Beklagte hat unter dem Namen Rheuma-Heilbad AG einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2006 (6 Sa 621/05)

Rückgabe von Betriebsmitteln bei Kündigung mit sofortiger Freistellung - Darlegungslast des Arbeitnehmers für betriebliche Übung...

Der Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 07.09.2002 (Bl. 18-21 d. A.) als LKW-Fahrer bei einem Bruttomonatsgehalt von 2.045,00 EUR bei der Beklagten beschäftigt. Mit der Klage, welche am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2006 (6 Sa 114/05)

Zulage aufgrund Einbeziehung veralteter Tarifverträge in Arbeitsvertrag - Unklarheit zu Lasten der Arbeitgeberin - keine betriebliche...

Der Kläger, der bei der Fa. Z. als Busfahrer beschäftigt war, hat nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag zum 15.02.2004 am 16.02.2004 bei der Beklagten, künftig X. genannt, auf der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2006 (9 Ta 33/06)

Kostenentscheidung und Beschwerdewert

I. Die Klägerin hat, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Z., beim Arbeitsgericht Kaiserslautern gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 17.06.2004 Klage erhoben und darüber hinaus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2006 (5 (3) Sa 13/06)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unberechtigter Ablehnung einer Arbeitszeitverlängerung

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit und über Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte. Die am 02.09.1966 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1984 mit Unterbrechungen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2006 (2 Ta 54/06)

Antrag auf Wertfestsetzung nur bei fälligem Vergütungsanspruch

Die Klägervertreter wenden sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, in dem eine Wertfestsetzung abgelehnt worden ist. Der Kläger hat am 7.11.2005 Klage auf Abführung von Beiträgen an die S.-Bau erhoben. Am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2006 (9 Ta 4/06)

Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Bewilligungsreife

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihrer Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussichten der zugrunde liegenden Kündigungsschutzklagen. Die Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2006 (4 Sa 954/05)

Vertagsauslegung

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger gegen die Beklagte zu 1), bei der er vormals beschäftigt war, Zahlungsansprüche für die Kalenderjahre 2002 und 2003. Er war seit 02.08.1973 bei der Beklagten zu 1) tätig [...]
LAG München - Urteil vom 23.03.2006 (3 Sa 1226/05)

Verhältnis von Gesamtbeurteilung und dienstlicher Beurteilung bei Bewerberauswahl des öffentlichen Arbeitgebers

Die Parteien streiten im Verfahren der Einstweiligen Verfügung über den vom Verfügungskläger im Wege der sog. Konkurrentenklage erhobenen Anspruch auf Unterlassung der Besetzung einer Stelle. Der Verfügungskläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2006 (8 Sa 949/05)

Tarifliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche aus Arbeitsplatzschikane - Mobbing durch Vorgesetzte

Mit seiner am 24.07.2002 zugestellten Klage macht der Kläger, welcher als ausgebildeter Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau im Jahre 1987 in den Betrieb der Rechtsvorgängerin der Beklagten eintrat und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2006 (12 Sa 113/05)

Betriebsübergang eines Autohauses bei Ausweitung des Markenangebots

Der am 30.03.1943 geborene Kläger stand seit dem 01.04.1957 in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma F. als Kfz-Mechaniker zu einem monatlichen Bruttogehalt von - zuletzt EUR 2.350,00. Das Betriebsgelände der Firma F. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2006 (9 Sa 111/06)

Betriebsrente und Garantievereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Betriebspension. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2006 (13 Sa 22/06)

Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs - hohe Anforderungen an nicht zu ersetzenden Nachteil durch...

I. Die beklagte Arbeitgeberin möchte die Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil vorläufig eingestellt wissen. Im Erkenntnisverfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer auf dringende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2006 (2 Sa 1686/05)

Vermutete Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers bei unterlassener Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung - Ausschluss...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um einen Entschädigungsanspruch des Klägers im Zusammenhang mit einer Bewerbung als schwerbehinderter Mensch. Der am 8. September 1959 geborene Kläger verfügt über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.03.2006 (3 Ta 86/06)

Arbeitsrechtsweg für Rückzahlungsklage bei Arbeitnehmerdarlehen

I. Die Parteien streiten vorab über den zu beschreitenden Rechtsweg. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 28.02.2005 als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Verlaufe des Arbeitsverhältnis hatte er der Beklagten, wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2006 (8 Ta 46/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage - Bestandsschutz bei mehrere Kündigungen

I. Die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten des Beklagten beanstanden die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit. Nach Rücknahme setzte das Arbeitsgericht den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.03.2006 (8 TaBV 33/05)

Weitergeltung des bisherigen Entgeltschemas nach Kündigung des Haustarifvertrages bei Änderung ohne Beteiligung des Betriebsrates...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die nach Kündigung des Haustarifvertrages durch die Beteiligte zu 2) eingestellten Arbeitnehmer nach Maßgabe der bislang geltenden Vergütungsordnung einzugruppieren und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2006 (9 Sa 904/05)

Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Leistung von Arbeits- und Überstundenvergütung sowie von Provision und Zinsen. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]