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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2006 (5 Sa 460/05)

Zur Bewertung von Standzeiten für Busfahrer an den Endhaltstellen als nicht zu vergütende Pause im Sinne von § 4 Arbeitszeitgeset...

Die Parteien streiten um die Pflicht der beklagten Arbeitgeberin in Dienstplänen als 'Pausen' ausgewiesene Zeiten als Arbeitszeit zu vergüten. Der Kläger ist Busfahrer bei der Beklagten, die als kommunale [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.03.2006 (5 TaBV 45/05)

Keine Weiterbeschäftigung des übernommenen Auszubildendenvertreters aus dringenden betrieblichen Gründen - Darlegung des unternehmerischen...

I. Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Der 21-jährige Antragsgegner wurde bei der Antragstellerin in der Zeit vom 01.09.2002 bis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2006 (12 Sa 1859/05)

Eingruppierung einer Laborantin bei der Bestimmung von Ammonium-Stickstoff mittels Fließinjektionsanalyse - selbständige Leistung...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 17.09.1947 geborene Klägerin, die eine Ausbildung zur Chemielaborantin absolviert hat, steht seit dem 24.04.1989 als angestellte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2006 (6 Ta 37/06)

Keine Aussetzung von Zahlungsklagen nach erfolgreicher erstinstanzlicher Kündigungsschutzklage

Das Arbeitsgericht hat das vorliegende Verfahren, in dem der Kläger eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2005 fordert durch den angefochtenen Beschluss ausgesetzt und zwar bis zur rechtskräftigen Entscheidung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2006 (10 Ta 49/06)

Eingeschränkte Überprüfung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Rechtsstreit bis zum Abschluss eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens auszusetzen. Gegenstand des zwischen [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2006 (9 Sa 1450/05)

Umdeutung unwirksamer außerordentlicher Kündigung in wirksame ordentliche Kündigung innerhalb der Wartezeit

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Parteien streiten darüber, ob eine von dem Beklagten mit Schreiben vom 31. Mai 2005 erklärte außerordentliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.03.2006 (1 Ta 9/06)

Kostenausgleich bei Mehrvergleich

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtberücksichtigung entstandener Kosten im Rahmen der Kostenausgleichung. Die Parteien hatten einen Rechtsstreit geführt, den sie durch Vergleich vom 27.4.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2006 (2 Ta 25/06)

Verschlechterungsverbot bei Beschwerde gegen Ratenbewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin für das vorliegende Kündigungsschutzverfahren inklusive einem geltend gemachten Weiterbeschäftigungsantrag mit Beschluss vom 23.11.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt mit der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.03.2006 (7 Ta 14/06)

Keine Rechtswegbestimmung nach sic-non-Grundsätzen bei Organstellung - ordentlicher Rechtsweg trotz möglichem Arbeitsverhältnis...

I. Am 14.05.1997 schlossen der Kläger und die Beklagte zu 1) einen Anstellungsvertrag (Bl. 7 - 10 d. A.). Diesem Anstellungsvertrag zu Folge sollte der Kläger mit Wirkung ab 01.08.1997 die Position eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.03.2006 (2 Ta 9/06)

Berücksichtigung der Mehrvergleichskosten im Festsetzungsverfahren - vergleichsweise Kostenregelung für die zweite Instanz

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtberücksichtigung entstandener Kosten im Rahmen der Kostenausgleichung. Die Parteien hatten einen Rechtsstreit geführt, den sie durch Vergleich vom 27.4.2005 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2006 (14 (4) Sa 36/06)

Keine Arbeitgeberkündigung durch Bestätigung der Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses und daraus resultierende Vergütungsansprüche. Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 01.05.2005 (Bl. 17 ff. d.A.) ab dem 02.05.2005 für [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2006 (2 Sa 1501/05)

Vertrauensschutz bei langjähriger fehlerhafter Eingruppierung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin im Wege der korrigierenden Rückgruppierung richtigerweise in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 16 einzugruppieren war, als sie die derzeit von ihr ausgeübten Tätigkeiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2006 (14 (5) Ta 2/06)

Wirksame Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Sachverhaltsaufklärung auch ohne Angabe des Klärungsbedarfs - Ordnungsgeldes...

I. Zum Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 13.10.2005 war das persönliche Erscheinen der Klägerin gemäß § 51 Abs. 1 ArbGG zur Sachaufklärung und zur Herbeiführung einer möglichen gütlichen Einigung angeordnet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2006 (9 Ta 30/06)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe - Zurückweisung bei verspäteter Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungs- und Zahlungsrechtstreit geführt. Während der Güteverhandlung vom 24.08.2005 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt, dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.03.2006 (4 Sa 85/05)

Vertretungsmacht bei Kündigung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die von der Beklagten als Verdachtskündigung ausgesprochen wurde, ferner über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die von der Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2006 (3 Sa 1877/04)

Kündigung tariflicher Nebenabreden ohne Beteiligung des Personalrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag. Der am 17. Juni 1950 geborene, verheiratete Kläger hat keine Kinder. Er ist seit 15. August 1985 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2006 (8 Ta 39/06)

Keine nachträgliche Aufhebung des Ordnungsgeldes bei ungenügender Entschuldigung des Ausbleibens

I. Der beschwerdeführende Beklagte wendet sich gegen ein im Gütetermin vom 07.12.2005 festgesetztes Ordnungsgeld in Höhe von 100,00 EUR. Der Beklagte war nach richterlicher Anordnung des persönlichen Erscheinens am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2006 (6 Sa 606/05)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Schadenersatzklage wegen Fehlbestand bei mehreren Beschäftigten

Der Kläger war vom 01.09.2002 bis 31.12.2004 als Hausmeister/Fahrzeugaufbereiter bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt, wobei unstreitig ist, dass ihm für die Monate August bis November 2004 jeweils 491,76 EUR netto [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2006 (11 Ta 277/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Änderungserklärung

I. Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad-Kreuznach - vom 31.10.2005, mit dem das Gericht den Prozesskostenhilfe bewilligenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2006 (6 Sa 914/05)

Keine Anspruch auf Krankenbezüge bei mehreren dauerhaft nicht ausgeheilten Krankheitszuständen - Bandscheibenschaden und Alkoholabhängigkei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 9. Januar 2002 für die Dauer von 26 Wochen Krankenbezüge nach Maßgabe des § 71 Abs. 2 u. 5 BAT zu zahlen. Wegen des bisherigen Tatbestandes wird auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (8 Sa 2007/05)

Ersatz von Fahrkosten bei Rationalisierungsmaßnahme im Bankgewerbe - Zum Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Fahrtkosten auf der Grundlage des Rationalisierungsschutzabkommens für das Bankgewerbe. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1974 als Kundenberaterin im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1876/05)

Keine Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage. Die Klägerin ist seit 1990 als Altenpflegehelferin im Seniorenzentrum H1xxx des Beklagten beschäftigt, der zahlreiche Altenheime unterhält. Der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 16.03.2006 (3 Ta 39/06)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Schulungsvertrag einer Altenpflegerin

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die 1978 geborene Klägerin schloss am 23.09.2004 einen Schulungsvertrag mit der Beklagten über eine Ausbildung zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1876/06)

Keine Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage. Die Klägerin ist seit 1990 als Altenpflegehelferin im Seniorenzentrum H1xxx des Beklagten beschäftigt, der zahlreiche Altenheime unterhält. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2006 (10 Ta 40/06)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - teilweise Bewilligung bei verfrühtem...

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung den Antrag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1447/05)

Unwirksame Änderungskündigung bei Wechsel von Pauschalierung zur Einzelabrechnung der Reisekosten unter gleichzeitigem Vorbehalt...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die Klägerin steht seit dem 01.01.1993 als Kundenbetreuerin bei der Beklagten, einer bundesweit tätigen Versicherungsgesellschaft, im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.03.2006 (4 Sa 494/05)

Konkludente Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss des Geschäftsführervertrages durch leitenden Angestellten - Wahrung...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis fortbestand bzw. besteht, nachdem der Kläger zwischenzeitlich zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt worden war. Der Kläger trag ab 01.06.2001 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2006 (6 Sa 801/05)

Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergeleitetem Anspruch die Rückzahlung der der Höhe nach unstreitigen Summe, die sie dem Beschäftigten der Beklagten, Frank Z., für den Zeitraum 08.06. bis 14.07. 2002 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2006 (13 Sa 774/05)

Überbrückungsbeihilfe an ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überbrückungsbeihilfe. Die am 29.11.1957 geborene Klägerin war von 1973 bis zum 31.03.2002 bei den britischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland (Standort C. der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1588/05)

Keine Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage. Die Klägerin ist seit 1973 als Krankenpflegehelferin im Seniorenzentrum H1xxx des Beklagten beschäftigt, der zahlreiche Altenheime unterhält. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1968/05)

Keine Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden nach Ablauf wirksam vereinbarter Bindung - Maßgeblichkeit tatsächlicher...

Die Parteien streiten um restliche Vergütung der Klägerin für den Monat März 2005. Die Klägerin war vom 01.09.1997 bis 30.06.2001 sowie vom 16.08.2001 bis zum 31.03.2005 als Altenpflegerin beim Beklagten gegen ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2006 (4 Sa 907/05)

Auflösungsantrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die von der Klägerin beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung nach ausgesprochener außerordentlicher Arbeitgeberkündigung. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (15 Sa 1570/05)

Keine Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

I. Die Berufung des Beklagten ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. Die Berufung hat auch der Sache nach Erfolg. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2006 (6 Sa 743/05)

Kündigung des Anschlussvertrages vor Vertragsbeginn

Die Parteien streiten darüber, wann das Beschäftigungsverhältnis der Parteien aufgrund der Kündigung der Beklagten, erklärt mit Schreiben vom 13.12.2004, zum 31.01.2005, geendet hat. Der Kläger hat mit der Beklagten am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1446/05)

Unwirksame Änderung einer Nebenabrede zur Reisekostenabrechnung - einseitiger Wechsel von Pauschalierung zur Einzelabrechnung

Die Parteien streiten über die Umstellung einer pauschalen Erstattung der Reisekosten und Spesen auf ein System der Einzelreisekostenabrechnung. Die Klägerin ist seit dem 01.01.1993 als Kundenbetreuerin bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2006 (15 Sa 1558/05)

Keine Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage. Die Klägerin ist seit 1973 als Krankenpflegehelferin im Seniorenzentrum H1xxx des Beklagten beschäftigt, der zahlreiche Altenheime unterhält. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2006 (2 Sa 517/05)

Zu den Schriftformerfordernissen einer Befristungsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin wurde zuletzt mit Vertrag vom 25.08.2003 bei der Beklagten als vollbeschäftigte Lehrkraft nach der Vergütungsgruppe Vb [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2006 (9 Sa 944/05)

Fristlose Kündigung und Straftatsverdacht

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos sowie hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung und um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreites. Von einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2006 (13 Ta 80/06)

Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Stillhalteabkommen bei Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfris...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2006 - 4 Ca 1127/04 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2006 (9 Sa 945/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei rein statistischer Begründung des Unterschlagungsverdachts - unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise fristgemäß erklärten Kündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses und einen Weiterbeschäftigungsanspruch für die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (2 Sa 73/06)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die am 19.07.1947 geborene Klägerin war seit dem 27.06.1983 bei der in K1xxx ansässigen Firma O1xx S2xxxxx H1xx-, T1xx-, S7xxxxxxxx GmbH & Co. KG als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2006 (2 Ta 51/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und abhängiger Lohnklage

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Im vorliegenden Verfahren hat sich der Kläger mittels Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (11 Sa 1130/05)

Unwirksame Änderungskündigung bei unzureichender Unterrichtung des Betriebsrates

Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung und der Kläger und die Beklagte zu 2) um einen Betriebsübergang. Die Fa. H2xxxxx B1xxxxxxx GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (2 Sa 1812/04)

Unwirksame Tarifregelung bei Verstoß gegen zwingende Kündigungsschutzbestimmungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung des Klägers. Der am 19.03.1963 geborene Kläger ist bei der Beklagten, die etwa 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, seit dem 01.11.1990 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (6 Sa 1130/05)

Unwirksame Kündigung bei unvollständigen Mitteilungen an Betriebsrat zur geplanten Umstrukturierung des Bäckereibetriebes

Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung und der Kläger und die Beklagte zu 2) um einen Betriebsübergang. Die Fa. H2xxxxx B1xxxxxxx GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (18 Sa 14/06)

Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nach Sozialplan - fehlende Stichtagsregelung für Eintragung auf Lohnsteuerkart...

Die Parteien streiten über eine Abfindungszahlung. Die am 02.04.1966 geborene Klägerin ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Sie war in der Zeit vom 01.07.1992 bis zum 31.03.2005 in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2006 (16 Ta 637/05)

Keine Prozesskostenhilfe bei geringem Beschwerdewert trotz Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 29. Dezember 2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 02. Dezember 2005 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2006 (9 Sa 874/05)

Verhaltensbedingte Kündigung bei wiederholtem Verstoß gegen Mitteilungspflichten durch Außendienstmitarbeiter - Anspruch auf Entfernung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Von einer wiederholenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2006 (18 (4) Sa 2038/05)

Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nach Sozialplan - fehlende Stichtagsregelung für Eintragung auf Lohnsteuerkart...

Die Parteien streiten über eine Abfindungszahlung. Der am 28.11.1952 geborene Kläger ist verheiratet und einem Sohn zum Unterhalt verpflichtet. Er war in der Zeit vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2005 in der Niederlassung [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.03.2006 (3 Sa 1593/05)

Darlegungslast des Arbeitgebers gegenüber Teilzeitanspruch bei Vollschichtbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, einer vom Kläger begehrten Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von bislang 35 Stunden auf 20 Stunden pro Woche zuzustimmen. Von einer erneuten [...]