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LAG München - Urteil vom 28.04.2006 (3 Sa 1173/05)

Arbeitszeitgutschrift für Rettungsassistenten - unbegründeter Abzug von einer Stunde für Kurzzeitpausen im Falle von Krankheit und...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt ist, in Fällen von Krankheit, Urlaub und sog. Schichtunterricht dem Jahresarbeitszeitkonto des Klägers eine um 1 Stunde je ausgefallenem Arbeitstag [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2006 (5 TaBV 10/06)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - Beurteilung des betrieblichen Rahmens bei einstweiliger Verfügung zur Vorbereitung einer...

I. Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Antrag zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung einer die Unternehmen der Antragsgegnerinnen zu 1. und 2. umfassenden Betriebsratswahl den Erlass einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2006 (4 Sa 1291/04)

Betriebsübergang bei Schrottverwertungsbetrieb - Verzugslohnanspruch gegen Übernehmer

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug für die Monate Januar 2001 bis September 2003. Dabei geht der Streit im Wesentlichen um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, das zuvor mit der unter [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2006 (15 Ta 118/06)

Glaubhaftmachung bei nachträgliche Klagezulassung innerhalb der Antragsfrist

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 19. Juli 2005 (Kopie Blatt 10 d.A.), die dem Kläger am 20. Juli 2005 zugegangen ist. Die [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 28.04.2006 (6 Ta 702/06)

Keine Arbeitnehmereigenschaft des besonderen Vertreters bei Übertragung laufender Vereinsgeschäfte

1. Die fristgemäß und formgerecht beim Arbeitsgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Dies ergibt sich zunächst aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, woran auch die mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2006 (8 Sa 982/05)

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsstilllegung. Der am 08.11.1960 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Schuldnerin - [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2006 (10 TaBV 25/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlenden Voraussetzungen einer Betriebsänderung

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen mit ca. 95 Arbeitnehmern, in dem hochwertige Polstermöbel hergestellt werden. Im Betrieb der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2006 (13/17 Ta 142/06)

Gegenstandswert bei zeitlich begrenzter Kündigungsschutzklage - Kostenfestsetzung zu Lasten der Staatskasse bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

I. Der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, erhob am 15. Dezember 2005 beim Arbeitsgericht Kassel eine Klage mit folgenden Anträgen: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.04.2006 (6 Ta 95/06)

Streitgegenstand bei Einigung durch VergleichDifferenzierung des Streitwerts nach der Art der im Vergleich beigelegten Ansprüche

Auf die Beschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.07.2005 - 5 Ca 1660/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2006 (19 Sa 68/05)

Kein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang bei Übernahme der Spätschicht einer Müllsortieranlage durch Dritten

Die Parteien streiten (noch) über die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten zu 1 als Insolvenzverwalter gegenüber der Klägerin erklärten betriebsbedingten ordentlichen Kündigung und den Übergang des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (1 Sa 1/06)

Befristung bei Vertretung wiederholt verhinderter Stammkraft - kein Wiedereinstellungsanspruch bei endgültigem Ausfall der ersetzten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrages und um einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin. Die 1959 geborene Klägerin war seit 01.08.1999 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (6 Sa 981/05)

Herausgabe angenommener Schmiergeldzahlungen ohne Schadensnachweis

Der Kläger hat mit seiner Klage, welche am 01.04.2003 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, einen Nettobetrag von 1.890,61 EUR nebst entsprechender Verzinsung seit 25.03.2003 geltend gemacht, der daraus resultiert, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (6 Sa 827/05)

Formularmäßige Ausgleichsquittung mit Abwicklungsvereinbarung und Empfangsbekenntnis - keine Irrtumsanfechtung bei gedankenloser...

Die Parteien streiten darüber, ob durch das vom Kläger am 14.02.2005 unterschriebene Dokument (Bl. 41 d. A.) die Ansprüche erledigt sind, die der Kläger mit seiner Klage vom 17.02.2005, Gerichtseingang 21.02.2005, und [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.04.2006 (8 Sa 95/05)

Auslegung schriftlicher Vereinbarungen der Betriebsparteien - Abgrenzung von Betriebsvereinbarung und Gesamtzusage

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Essensgeldzuschusses. Der Kläger ist bei der Beklagten, die ca. 1000 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, seit dem 25.07.1997 tätig. Bei der Beklagten besteht ein Betriebsrat. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.04.2006 (7 Ta (Kost) 6012/06)

Sammelklage bei identischen Kündigungssachverhalten

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung des Beschwerdeführers als beigeordneter Rechtsanwalt. Der Beschwerdeführer hat vor dem Arbeitsgericht Berlin 127 Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin vertreten. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.2006 (1 Sa 539/05)

Unbegründeter Anspruch auf Zeitausgleich

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto. Der Kläger ist bei der Beklagten in Schichtarbeit beschäftigt; auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge der DB AG Anwendung [...]
LAG München - Beschluss vom 27.04.2006 (4 TaBV 6/06)

Antrag auf Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung einer Arbeitnehmerin als Vorstand einer rechtlich selbstständigen...

A. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1. beantragt im vorliegenden Verfahren die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat und Beteiligten zu 2. verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (4 Sa 36/06)

Fristlose Kündigung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge zweier Arbeitgeberkündigungen sowie um Zahlungsansprüche. Seit 22.03.2004 ist der Kläger bei der Beklagten als Schlosserhelfer beschäftigt. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.04.2006 (5 TaBV 11/05)

Neuwahl nach Anfechtung der Wahl freigestellter Betriebsratsmitglieder - kein Rechtsschutzbedürfnis bei abgeschlossenem Vorgang -...

I. Gegenstand des Verfahrens war zunächst die Frage der Wirksamkeit der Wahl der freizustellenden Mitglieder des Antragsgegners und Beteiligten zu 2. vom 19.05.2004. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1. ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.2006 (4 Sa 495/05)

Eingruppierung einer Erzieherin in Waldkindergarten - keine fachlich besonders schwierige Tätigkeit

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 30. September 2003. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. In der Zeit vom August 1999 bis August 2001 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2006 (4 Sa 764/05)

Auflösungsantrag

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um die Berechtigung eines vom Beklagten gestellten Auflösungsantrags. Die Klägerin ist am [...]
LAG München - Urteil vom 27.04.2006 (4 Sa 1086/05)

Überschießender Abfindungsanspruch aus Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle - inzidente Geltendmachung der Unwirksamkeit des...

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin die Zahlung einer weitergehenden Abfindung aus einem durch Spruch der Einigungsstelle zu Stande gekommenen Sozialplan geltend. Der Kläger war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2006 (15 Sa 46/06)

Unwirksame Kündigung bei verspäteter Arbeitsaufnahme - Abmahnung als milderes Mittel bei zwanzigjähriger beanstandungsfreier Beschäftigung...

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 18.08.2005, die zum 31.01.2006 ausgesprochen worden ist, um Weiterbeschäftigung des Klägers und um Entfernung der Abmahnung [...]
LAG Bremen - Urteil vom 27.04.2006 (3 Sa 229/05)

Kinderzuschlag bei Sozialplanabfindung für geringfügig Beschäftigte

Die Parteien streiten um die Höhe eines Kinderzuschlags als Bestandteil einer Sozialplanabfindung. Die Klägerin arbeitete - zunächst als Auszubildende - seit 1978 bei der Beklagten, bis Juli 2003 als [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.04.2006 (7 Sa 181/04)

Internationale Zuständigkeit bei gewerberechtlicher Abmeldung der inländischen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens -...

Die Parteien streiten darum, ob zwischen Ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und ob dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz eines Versorgungsschadens zusteht. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, wegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2006 (10 Sa 30/06)

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer ordentlichen Kündigung. Der am 14.12.1952 geborene Kläger war seit dem 12.01.1977 beim F. als Angestellter (Betriebswirt) beschäftigt. Mit Wirkung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2006 (9 Sa 29/06)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer bei fristgerechter Mitteilung des Gleichstellungsantrags

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2006 (9 Sa 761/05)

Altersteilzeitvertrag und Gesamtbetriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2006 (6 TaBV 6/06)

Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung bei offensichtlicher Anfechtbarkeit - Wahlausschreibung für dreiköpfigen...

I. Die Antragstellerin, die als Stiftung eine Einrichtung der beruflichen Bildung betreibt, verfolgt im Wege der einstweiligen Verfügung gegenüber dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand den Abbruch einer Wahl eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2006 (10 Sa 49/06)

Unbegründete fristlose Kündigung bei einmaligem Verlassen des Arbeitsplatzes nach verbaler Auseinandersetzung - Beweiswert ärztlicher...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten, die eine Gaststätte betreibt, seit dem 01.02.2004 als Küchenchef beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2006 (21 TaBV 4/06)

Keine korrigierender Eingriff in laufende Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung bei voraussehbarer Nichteinhaltung zwingender...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird entsprechend § 69 Abs. 2 u. 3 ArbGG abgesehen, da gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine weiteren Rechtsmittel gegeben sind. II. Die Beschwerde der Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (14 Sa 129/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsentzug - keine Betriebsinhaberschaft bei bloßer Unterstützung des Betriebs einer Müllsortieranlag...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 29.10.2004 zum 31.01.2005 sowie über das Zustandekommen eines [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (14 Sa 110/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsentzug - keine Betriebsinhaberschaft bei bloßer Unterstützung des Betriebs einer Müllsortieranlag...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 29.10.2004 zum 30.11.2004 sowie über das Zustandekommen eines [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (14 Sa 106/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsentzug - keine Betriebsinhaberschaft bei bloßer Unterstützung des Betriebs einer Müllsortieranlag...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 29.10.2004 zum 30.11.2004, über ein Arbeitsverhältnis der Klägerin mit den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2006 (5 TaBV 2/06)

Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz

I. Der Beteiligte zu 1. (folgend: Betriebsrat) begehrte nach näherer Maßgabe seines erstinstanzlichen Antrages, die Beteiligte zu 2 (folgend: Arbeitgeberin) zu verpflichten, den Zutritt von Rechtsanwalt P. zur [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2006 (7/8 Sa 40/05)

Kein Aufwendungsersatz bei Beschädigung des nach Ende der Dienstfahrt abgestellten Privatfahrzeugs

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung ihres abgestellten Pkw. Die Klägerin ist Lehrerin an der Regelschule in K.. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT-O Anwendung. Ab [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2006 (13 Sa 1795/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Angestellten bei unbegründeter Verkürzung der Stellungnahmefrist im Mitbestimmungsverfahre...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 17.08.2004 zum 31.12.2004. Außerdem macht sie Annahmeverzugsansprüche für die Monate Januar bis Juli 2005 geltend und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2006 (6 Sa 1645/05)

Kein ruhegehaltsfähiger Zuschuss nach Überleitungsverordnung bei überwiegender Fortbildung in neuen Bundesländern

Die Parteien streiten über einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. Übergangsbesoldungsverordnung vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2006 (5 Sa 1003/05)

nachwirkender Tarifvertrag

Nach dem ab dem 01.04.1997 gültigen Lohnabkommen für die Druckindustrie (Bl. 110 ff. d. A. - 5 Sa 1003/05 -) vom 06.02.1997 belief sich der Lohn in den alten Bundesländern der Lohngruppe (LGrp) V auf DM 24,66 der LGrp [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.04.2006 (7/2 Sa 317/04)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung zur Absenkung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung zum Zwecke der Absenkung der Arbeitszeit von 40 auf 30 Wochenarbeitsstunden. Der Beklagte ist ein Verein, der als freier [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2006 (5 Ta 52/06)

Rückwirkende Prozesskostenhilfe

I. Nach näherer Maßgabe der in der Klageschrift vom 01.12.2005 (Bl. 1 ff. d. A.) enthaltenen Ausführungen begehrte der Kläger im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 1346/05 - - die Zahlung von 2.021,86 EUR [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2006 (14 Sa 57/06)

Unzulässige Berufung bei Versäumung der Berufungsfrist - Empfangsbekennntis durch Telefax - Zurechnung antwaltlichen Verschuldens...

Der Kläger war seit dem 16.02.1976 in dem Betrieb e. Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er bezog zuletzt ein Grundgehalt von 5.044,-- EUR brutto monatlich. Hinzu kam ein variabler Einkommensanteil, e. sich nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2006 (7 Sa 950/05)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Leugnung der Arbeitgebereigenschaft gegenüber Lohnforderung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten insbesondere darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fortbesteht, ob die Beklagten als Gesamtschuldner Lohnschulden und die Lohnsteuerkarte an [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.2006 (13 Ta 178/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderung durch Personalabbau

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat letztlich von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, bis zum Abschluss von Verhandlungen über einen Interessenausgleich die Arbeitsplätze von 20 Arbeitnehmern mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (2 Ta 98/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nach Einsetzung eines Treuhandanwalts in der Verbraucherinsolvenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist Treuhänder für die in Verbraucherinsolvenz geratene ursprüngliche Klägerin. Das Verfahren wurde zunächst von einem von der Gemeinschuldnerin beauftragten Prozessbevollmächtigten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2006 (7/14 Sa 1401/05)

Unzulässige Berufung bei Absinken des Beschwerdewerts durch vorbehaltlose Gesellschafterzahlung auf titulierte Schuld

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2004. Die Beklagten waren gemeinsam mit Herrn A und Herrn B bis zum 31. Dezember 2004 Gesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei A, GbR (im Folgenden: [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (2 (3) Ta 99/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts auch nach Einsetzung eines Treuhandanwalts in der Verbraucherinsolvenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer ist Treuhänder für die in Verbraucherinsolvenz geratene ursprüngliche Klägerin. Das Verfahren wurde zunächst von einem von der Gemeinschuldnerin beauftragten Prozessbevollmächtigten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (10 Ta 129/06)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Kläger hat gegen den Ansatz der erstinstanzlich angefallenen Gerichtskosten 'Widerspruch', der als Erinnerung zu werten ist, eingelegt. Der Kostenbeamte hat der Erinnerung unter dem 10.03.2006 nicht abgeholfen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2006 (9 Sa 46/05)

Wirksame Befristung eines Altersteilarbeitsverhältnisses bei Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Schwerbehinderung - keine überraschende...

Die Parteien streiten in der Berufung zuletzt über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsvereinbarung in einem Altersteilzeitvertrag rechtswirksam zum 31.03.2006 beendet worden ist. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2006 (11 Ta 58/06)

Ratenzahlungsanordnung bei Gewährung von Prozesskostenhilfe

Im vorliegenden Hauptsacheverfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 08.11.2005 sowie um Lohnansprüche des Klägers. Mit dem angegriffenen Prozesskostenhilfebeschluss vom [...]