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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (6 Sa 928/05)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung - keine Abänderung vertraglicher Pflichten...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger, welcher seit 01.04.1975 bei den Rechtsvorgängern der Beklagten und seit 01.07.1995 bei der Beklagten zunächst in der Niederlassung C-Stadt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (6 Sa 1038/05)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage bei Bezugnahme auf Stellenplan und Befürwortung durch Behördenleitung

In der Klage vom 28.07.2005 will die Klägerin eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b der Anlage 1 a zum BAT erreichen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (4 Sa 172/06)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Seit 08.02.1999 war die Klägerin bei den US-Stationierungsstreitkräften in der Dienststelle S. Flugplatz Sp. als Kassiererin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (6 Sa 40/06)

Unbegründete Lohnklage bei Ablösung vertraglicher Bezugnahmeklausel durch arbeitsvertragliche Neuregelung der Vergütung

Die Klägerin, welche auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.12.1999 bei der Beklagten als Kassiererin zunächst bis 31.12.2000 befristet beschäftigt war, hat am 21.12.2000 und am 26.08.2002 mit [...]
LAG München - Urteil vom 01.06.2006 (4 Sa 68/06)

Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Pflichten zur behindertengerechten Beschäftigung - Durchführung des Präventionsverfahren...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf vertragsgerechte Beschäftigung und Zahlung von Arbeitsvergütung in zuletzt bezifferter Höhe. Der am 00.00.1948 geborene - nach den vorgelegten Unterlagen verheiratete [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.06.2006 (1 Sa 110/06)

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei unvollständiger Anhörung des Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem 27.09.1994 als Elektromaschinenbauer bei der w... electric GmbH gegen eine Vergütung von zuletzt durchschnittlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2006 (10 Ta 90/06)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung den PKH-Bewilligungsantrag [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2006 (9 TaBV 164/05)

Unwirksamer Betriebsratsbeschluss über Bestellung von Einigungsstellenbeisitzern bei nachträglicher Ergänzung der Tagesordnung

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Vergütung an die Antragstellerin als Einigungsstellenbeisitzerin. Die Arbeitgeberin betreibt ...märkte. Auf Antrag des Betriebsrats im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2006 (4 Sa 260/06)

Keine rechtsgeschäftliche Betriebsnachfolge bei Einsetzung des Bezirksschornsteinfegers durch Hoheitsakt

Die Parteien streiten um die Frage, mit welcher Frist das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung beendet wurde sowie über Weiterbeschäftigung. Der Kläger ist am 17.08.1971 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2006 (10 Sa 6/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers bei wiederholt verspäteter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der am 26.11.1954 geborene Kläger war seit dem 21.03.1977 bei den US-Stationierungssteitkräften, zuletzt bei der Dienststelle ABCD in T. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2006 (10 TaBV 68/05)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

I. Die Antragsgegnerin unterhält einen Klinikbetrieb mit Rheumakrankenhaus und zwei Rehabilitationskliniken in A-Stadt. Sie beschäftigt ca. 240 Arbeitnehmer. Der Antragsteller ist der dort gebildete und aus neun [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2006 (10 Sa 73/06)

Unbestimmter Beschäftigungsantrag bei Leistungseinschränkungen im Pflegebereich

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Die am 14.02.1953 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.1991 bei der Beklagten in deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2006 (10 Sa 59/06)

Abmahnung bei Nichtbeachtung von Hygienevorschriften

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung einer unter dem Datum vom 22.09.2005 erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte. Das Abmahnungsschreiben hat folgenden Inhalt: 'Sehr geehrte Frau A., am 13.07.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2006 (9 Sa 297/06)

Anwendbarkeit von deutschem Recht bei Montagearbeiten in der Schweiz - verfristete Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung. Der Kläger, der in B-Stadt (Deutschland) wohnt, schloss mit der Beklagten zu 1., die in E-Stadt (Deutschland) ein Montageunternehmen betreibt und in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2006 (18 Sa 115/06)

Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Nichtentbindung...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum 28.09.2004 bis 17.10.2004. Der am 03.08.1969 geborene Kläger ist seit dem 23.08.1999 als [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.05.2006 (3 Sa 225/06)

Anrechnung von Vordienstzeiten einer Orchestermusikerin - Beendigung früherer Beschäftigung im Interesse des neuen Arbeitgebers -...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Anrechnung von Vordienstzeiten der seit dem 01.03.2004 im B -Orchester der beklagten Stadt als Kontrabassistin tätigen Klägerin. Auf den Tatbestand des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2006 (10 TaBV 204/05)

Neutralitätspflicht des Betriebsrates - zulässige Information über tarifpolitische Angelegenheiten - unbegründete Unterlassungsverfügung...

A. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Metallunternehmen mit derzeit 527 Beschäftigten. In ihrem Betrieb ist ein aus 13 Personen bestehender Betriebsrat, der Beteiligte zu 2., gewählt worden. Vorsitzender [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2006 (10 TaBV 202/05)

Kostenfreistellung für Betriebsratsschulung zu Logistiksystemen - Bindung des Betriebsrates an interne Aufgabenverteilung

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme von zwei Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Holzindustrie und fertigt an drei Standorten, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2006 (18 Sa 2337/05)

Nutzungsentgelt für private Dienstwagenbenutzung nur auf vertraglicher Grundlage

Die Parteien streiten über den von der Beklagten in den Monaten Oktober bis Dezember 2004 einbehaltenen Nettolohn. Der Kläger war in der Zeit vom 01.10.2003 bis zum 31.12.2004 als Briefkurierfahrer tätig. Aufgabe des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2006 (6 Sa 111/06)

Unbestimmte Vereinbarung über Urlaubseinbringung bei Auftragsmangel - kein rechtswirksamer Verzicht auf entstandene Annahmeverzugsansprüche...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer behaupteten Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit im Falle von Auftragsmangel unbezahlten Urlaub zu nehmen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2006 (2 Sa 33/06)

Unbegründete Eingruppierung nach Lehrerrichtlinien bei erforderlicher Lehrbefähigung des Heimatlandes

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, ist seit dem 01.12.1995 als Türkischlehrerin an der W.-G.-Schule (Grundschule) in K. aufgrund eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2006 (2 Sa 226/06)

Konkludenter Aufhebungsvertrag durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung und hilfsweise, ob das Arbeitsverhältnis zu ursprünglich anderen Bedingungen zwischen ihnen fortbesteht. Die Klägerin wurde ab dem 01.03.2003 in der von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2006 (12 Sa 2300/05)

Personenbedingte Kündigung bei fehlender Therapiebereitschaft des alkoholkranken Arbeitnehmers

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 30.09.2004 beendet wurde. Die Beklagte stellt Kunststoffrohre her und beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2006 (9 Ta 86/06)

Unzulässige Beschwerde zur Erhöhung des Gegenstandswertes im Auftrag des Klägers - kein Rechtsschutzinteresse an Zahlung höherer...

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern einen Beschäftigungsrechtstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 06.03.2006 beendet worden ist. Nachdem der Kläger einen Antrag auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2006 (14 (13) Sa 57/06)

Gegenläufige betriebliche Übung bei Vergütung von Pausenzeiten - verspäteter Widerspruch

Der Kläger verlangt mit der Klage die Vergütung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung. Der Kläger war seit dem 01.11.1979 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig und erzielt einen Verdienst von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.05.2006 (11 (14) Ta 110/06)

Beschränkung des Gegenstandswertes bei Kündigungsschutzklage und verknüpftem Leistungsantrag

I. Die Parteien haben in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung gestritten. Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung war auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2006 (4 Ta 95/06)

Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts bei weisungswidriger Klageerhebung

Im Ausgangsverfahren vertrat die Beschwerdeführerin den Kläger und erhob vor dem Arbeitsgericht Trier Ende Dezember 2004 eine Klage wegen Erteilung eines Buchauszuges zur Abrechnung von Handelsvertreterprovision und [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2006 (14 (5) Sa 1343/05)

Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person - Kündigungsfristen bei langjähriger Beschäftigung

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch die Kündigung der Beklagtenseite vom 29.11.2004 beendet wurde. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2006 (14 (12) Sa 56/06)

Gegenläufige betriebliche Übung bei Vergütung von Pausenzeiten - verspäteter Widerspruch

Der Kläger verlangt mit der Klage die Vergütung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung. Der Kläger war seit dem 01.12.1987 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig und erzielte zuletzt einen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2006 (14 Ta 123/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Umgruppierung

I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers stellte mit am 21.09.2004 bei Gericht eingegangene Antragsschrift folgende Anträge: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.05.2006 (4 Sa 1541/05)

Beweis der Echtheit einer Urkunde - Darlegungslast bei Blankettmissbrauch

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten zu 1), um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten zu 2), um Entgeltfortzahlungsansprüche für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2006 (10 TaBV 215/05)

Zustimmungsverweigerung bei Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer. Die Antragstellerin zu 1., Arbeitgeberin, betreibt in B3xxxxxxx mehrere Kinos, von denen nach der [...]
LAG München - Urteil vom 24.05.2006 (5 Sa 1095/05)

Transformation tariflicher Regelungen in Individualrecht bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung eines höheren Gehaltes wegen Erreichens einer höheren Lebensaltersstufe sowie auf Zahlung einer Ballungsraumzulage. Die am 17.10.1969 geborene Klägerin war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2006 (2 Ta 67/06)

Keine materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren - Änderung des unanfechtbaren Aufhebungsbeschlusses...

I. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin im vorliegenden Verfahren auf Wiederaufnahme der Ausbildung, das im Termin vom 01.12.2004 durch Vergleich erledigt wurde, mit Beschluss vom 01.12.2004 Prozesskostenhilfe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2006 (14 Ta 207/06)

Arbeitsaufforderung nach falsch berechneter Kündigungsfrist kein Angebot auf unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm für den Klageerweiterungsantrag zu 4.) aus dem Schriftsatz vom 03.03.2006 keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Der Kläger wurde mit Schreiben vom 30.11.2005 zum [...]
LAG München - Urteil vom 24.05.2006 (10 Sa 1233/05)

Zuschlagpflichtige Mehrarbeit bei Jahresarbeitszeitkonto und Freizeitausgleich

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Überstundenzuschlägen. Der 1951 geborene Kläger ist seit 15.01.1979 bei der Beklagten als amtlich anerkannter Sachverständiger beschäftigt. Er erzielte dabei zuletzt bei [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2006 (10 TaBV 182/05)

Zustimmungsersetzung bei ungenügender Begründung der Zustimmungsverweigerung - Ein- und Umgruppierung nicht durch Einigungsstellenspruch...

A Die Beteiligten streiten um die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer. Mit Wirkung zum 01.04.2001 übernahm die antragstellende Arbeitgeberin den Zustellgroßhandel der Firma [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2006 (8 Ta 94/06)

Verschiedene Gegenstandswerte bei Klageerweiterung und Teilanerkenntnis

I. Zum Sachstand des vorgelegten Gegenstandswertfestsetzungsverfahrens wird auf die umfassende Gründe unter I. des Abhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.04.2006 - 2 Ca 2018/05 - Bezug [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2006 (5 Sa 124/06)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung in Spielcasino - Bildung der zum Vergleich heranzuziehenden Arbeitnehmergruppe...

Im Anschluss an den (ursprünglichen) Arbeitsvertrag vom 14.04.1987 haben die Parteien den 'Anstellungsvertrag für kaufmännische Angestellte' vom 22.02./24.02.1988 (Bl. 7 f. d. A.) abgeschlossen. In § 2 dieses Vertrages [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.05.2006 (1 TaBV 20/05)

Übernahme von Mitgliedern der Auszubildendenvertretung bei überbetrieblicher Ausbildung im Konzern - gesetzlicher Übernahmeanspruch...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis des Beteiligten zu 2) mit der Beteiligten zu 1) gemäß § 78 a BetrVG zustande gekommen und ob dieses ggf. aufzulösen ist. Die Beteiligte zu 1) (T. T. , [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2006 (5 Sa 137/06)

Unbegründete Schmerzensgeldklage aus Arbeitsunfall bei Gleisbauarbeiten verschiedener Bautrupps der Deutschen Bahn AG

Die Parteien sind Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG. Der am 28.04.1972 geborene Kläger wurde am 04.11.2002 Opfer des Arbeitsunfalls, der auf Seite 2 des fachorthopädischen Gutachtens vom 19.11.2003 erwähnt wird (s. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 23.05.2006 (7/2/7 Sa 192/04)

Entgeltsicherung des in den Bundestag gewählten Betriebsratsmitgliedes

Die Parteien streiten um Entgeltsicherungsansprüche des Klägers als in den Bundestag gewähltes Betriebsratsmitglied. Der Kläger, ein gelernter Zerspanungsfacharbeiter, ist seit 1974 im Kalibergwerk B. beschäftigt, das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2006 (22 Sa 82/05)

Arbeitszeit der Hausmeister in Baden-Württemberg nach Teilkündigung der Arbeitszeitregelung

Der Kläger macht im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage Mehrarbeitsvergütung geltend. Zwischen den Parteien ist streitig die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers. Der 34-jährige Kläger ist seit [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.05.2006 (4 Ta 73/06)

Gegenstandswertfestsetzung bei kurzem Beschlussverfahren zu zahlreichen Aufhebungsverträgen

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 07.12.2005 beantragt, die vorübergehende Beschäftigung von 55 Leiharbeitnehmern im Lager in B... in den Monaten Dezember 2005 und Januar 2006 aufzuheben, § 101 Satz 1 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2006 (10 Ta 80/06)

Prozesskostenhilfe, Abfindung als Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 3 ZPO

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung sowohl im Ergebnis zu Recht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2006 (9 TaBVGa 81/06)

Abbruch der Betriebsratswahl im Eilverfahren bei fehlerhafter Berechnung der Betriebsratsgröße

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) verfolgen im Eilverfahren den Abbruch einer Betriebsratswahl, die gemäß Wahlausschreiben vom 20. April 2006 (Bl. 48 - 49 d. A.) in der Zeit vom 7. bis 9. Juni 2006 stattfinden soll. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2006 (8 Ta 74/06)

Arbeitsrechtsweg bei schlüssigem Vortrag zum Kündigungsschutz und zur Erteilung einer Arbeitsbescheinigung - sic-non-Fall

I. Dem vorliegenden Rechtswegbestimmungsverfahren liegt ein Streit der Parteien über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten zum 03.01.2005, die Berechtigung von Vergütungsansprüchen des Klägers für den Zeitraum [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2006 (15 Sa 144/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für bestimmte Anzahl von Arbeitskräften - Gesamtberechnung erforderlicher...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen aus betriebsbedingten Gründen erklärten und am 14. März 2005 zugegangenen Kündigung zum 30. Juni 2005, welcher eine mit dem Betriebsrat abgesprochen [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.2006 (14 (12) Sa 8/06)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei unberechtigten Vorwürfen seitens des Arbeitnehmers

Im vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin gegen die gerichtliche Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung durch das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2006 (8 Ta 84/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Rückstand mit Ratenzahlung - Verschulden nicht erforderlich

I. Dem Prozesskostenhilfe-Aufhebungsverfahren liegt zugrunde, dass durch bestandskräftigen Beschluss vom 30.08.2005 monatlich zu leistende Raten von jeweils 200,00 EUR, beginnend ab 01.10.2005, festgesetzt worden, der [...]