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LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.06.2006 (2 SHa 10/06)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei fehlendem Berufungsantrag im Prozesskostenhilfeantrag

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Der Antragsteller erhält keine Prozesskostenhilfe. Die beabsichtigte (weitere) Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Weitere Folge ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2006 (10 Sa 52/06)

Wirksame Befristungsabrede bei tariflicher Weiterbeschäftigung Auszubildender

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der Kläger absolvierte bei der Beklagten eine Ausbildung zum Zerspanungsmechaniker (Fachrichtung Drehtechnik). Unmittelbar im Anschluss daran wurde der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.06.2006 (7 TaBV 3/06)

Berufsausbildungsverhältnis; Auszubildendenvertreter; Anschlussarbeitsverhältnis; Auflösungsantrag; wichtiger Grund; Konzern

I. Die Beteiligten streiten um einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag nach § 78 a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG. Der Beteiligte zu 2), Antragsgegner und Beschwerdegegner, absolvierte aufgrund eines mit der Antragstellerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2006 (6 Ta 77/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht der beweisbedürftigen Kündigungsschutzklage trotz klageabweisendem Urteil - abweichende Beurteilung...

Der Kläger, welcher rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 04.08.2005 neben einem Zahlungsantrag eingereicht hat, hat mit Schreiben, welches am 09.11.2005 beim [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2006 (10 Sa 43/06)

Kein Sonderkündigungsschutz bei verspätetet beantragter Gleichstellung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 0.0.1949 geborene Kläger war bei dem Beklagten seit 01.02.2005 als Schlosser mit einem durchschnittlichen monatlichen Verdienst von 2.250,00 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2006 (8 Sa 332/06)

Begriff des Stammpersonals im Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Parteien streiten über den Beendigungstermin ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei dem Beklagten, der in C. einen Restaurantbetrieb mit weniger als regelmäßig zehn Beschäftigten führt, seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2006 (6 Ta 106/06)

Fehlende Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit bei Nichtverwendung des amtlichen Vordrucks - keine Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

I. Der anwaltlich vertretene Kläger hat mit seiner Klage vom 22.02.2006 Restlohn gefordert und beantragt, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. K Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Klageverfahrens zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2006 (18 Sa 58/06)

Tarifliche Urlaubsansprüche bei langandauernder Erkrankung und Bewilligung von Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen...

Der am 20.08.1957 geborene Kläger war in der Zeit vom 16.11.1973 bis zum 08.06.1979 bei der Firma B4xxxxx AG N2xxxxxxxxx als Bergjungarbeiter und zuletzt als Hauer tätig. Am 02.09.1980 trat er in den Betrieb der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.06.2006 (1 Ta 26/06)

Mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Gütetermin

I. Die Klägerin hat am 16.12.2005 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Es wird festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung vom 07.12.2005 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auflöst. 2. Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2006 (18 Sa 2183/05)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs,...

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die fristlose, vorsorglich fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der am 24.05.1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat 11 Kinder, darunter ein behindertes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2006 (5 Ta 89/06)

Schuldhafte Versäumung der Rechtsmittelfrist bei Geschäftsführerwechsel

I. Die Parteien beendeten das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren - 4 Ca 2464/05 - durch den gerichtlichen Vergleich vom 07.09.2005. Auf die Sitzungsniederschrift vom 07.09.2005 - 4 Ca 2464/05 - (Bl. 38 ff. d. A.) [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2006 (13 Sa 124/06)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages nach Ausbildung bei Aufteilung der anfänglich bestimmten Befristungsdauer auf mehrere Verträg...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 23.07.2005 geendet hat. Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung eine Ausbildung zur [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.06.2006 (13 Ta 279/06)

Gegenstandswert bei Antrag auf Ausstattung des Betriebsratsbüros mit Sachmitteln

I. In dem zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gefordert, ihm ein Betriebsratsbüro zur Verfügung zu stellen; ferner hat er die Ausstattung des Büros mit einem Telefonanschluss, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.06.2006 (1 Ta 32/06)

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags bei verspäteter Abgabe der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

I. Die Klägerin/Antragstellerin hat am 24.10.2005 Kündigungsschutzklage erhoben und zugleich beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. zu bewilligen; sie hat zugleich eine Erklärung [...]
LAG München - Beschluss vom 13.06.2006 (11 Ta 186/06)

Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt

Mit Beschluss vom 3. April 2006 hat das Arbeitsgericht München dem Kläger rückwirkend auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe und mit derselben Rückwirkung seinen Prozessvertreter 'zu den Bedingungen eines ortsansässigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2006 (13 (14) Sa 125/06)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages nach Ausbildung bei Aufteilung der anfänglich bestimmten Befristungsdauer auf mehrere Verträg...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 23.07.2005 geendet hat. Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung eine Ausbildung zur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.06.2006 (4 Ta 159/06)

Nachträgliche Klagezulassung bei unterlassener Weiterleitung des Auftrags an DGB-Rechtsschutz-GmbH durch Mitarbeiter der rechtsschutzgewährenden...

I. Wegen des erstinstanzlichen Tatsachenvorbringens zu dem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Die Klägerin hat zur Begründung der rechtzeitig eingelegten [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2006 (9 Sa 1508/05)

Unzulässige Berufungsbegründung bei unklarer Aufteilung von Teilbeträgen - Indiztatsachen für geschlechtsbezogene Benachteiligung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Zahlung von 100.000,00 EUR wegen Benachteiligungen der Klägerin wegen ihres Geschlechts während ihrer Beschäftigung verlangen kann. Die Klägerin, geboren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2006 (13 Sa 484/05)

Unwirksame Herausnahme des Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn bei fehlender Mitwirkung der Personalvertretung; unwirksamer Widerruf...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2005 - 1 Ca 84/04 - auf die Anschlussberufung des Klägers abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Widerruf [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2006 (4 Sa 68/05)

Reichweite arbeitsvertraglicher Versetzungsklausel - Erklärungswert vorgesehener Aufgabenzuweisung - Bestimmtheit des Beschäftigungsantrags...

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers, einen Schmerzensgeldanspruch sowie um verschiedene Ansprüche auf Restvergütung. Der am 02.06.1960 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltspflichtige [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2006 (2 Ta 221/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zur Unterlassung der Verwendung von Fragebögen zur Erfassung der Wechselbereitschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gegenstandswertes des Ausgangsverfahrens. In diesem Verfahren begehrte der bei der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung die Verwendung [...]
LAG München - Beschluss vom 12.06.2006 (6 Ta 443/05)

Steuerfachgehilfe und Finanzbuchhalter keine zur arbeitsrechtlichen Beratung geeignete Stelle

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§ 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG in Verbindung mit § 567 ZPO) muss erfolglos bleiben. Die angefochtene Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Erstgericht hat [...]
LAG München - Urteil vom 09.06.2006 (11 Sa 740/05)

Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über den Inhalt der den Klägern von der Beklagten gemachten Versorgungszusage. Der Auseinandersetzungen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt in freier [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2006 (8 Sa 405/06)

Aufhebung einstweiliger Verfügung bei veränderten Umständen - kein fortdauernder Weiterbeschäftigungsanspruch bei zwischenzeitlichen...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Verfügungsklägerin als Wirtschafts- und Heimleiterin weiterzubeschäftigen. Die Klägerin stand seit 20.05.2003 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2006 (8 Sa 920/05)

Lohnanspruch bei fehldatierter Freistellungserklärung - Bestimmung des hypothetischen Parteiwillens

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers für den Monat April 2005 im Zusammenhang mit einer Freistellungserklärung. Der Kläger war seit dem 18.09.2001 bei der Beklagten als Schleifer und Polierer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2006 (8 Sa 4/06)

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Bescheinigung der Krankenkasse

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse - um die Verpflichtung des beklagten Arbeitgebers zur Zahlung von restlichem Bruttolohn für Juli 2005, von Urlaubsabgeltung, anteiliger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 880/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am 17.08.1964 geborene, verheiratete und gegenüber zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 879/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am 21.09.1968 geborene geschiedene Kläger ist seit dem 03.04.1989 als Maschinenhelfer bei der Rechtsvorgängerin der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.06.2006 (6 Sa 445/06)

Keine Pflicht zur Einrichtung neuer Arbeitsplätze bei Anträgen zur Verlängerung der Arbeitzeit von Teilzeitbeschäftigten

Der Kläger steht seit dem 05. Januar 1996 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Durch Arbeitsvertrag vom 01. November 2004 (Abl. Bl. 13 d.A.) wurde seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 12,5 auf 20 Stunden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (19 Sa 881/06)

Vorläufiger Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am 13.09.1954 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 12.01.1984 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2006 (13 Sa 298/06)

Unwirksame Verdachtskündigung bei unzureichender Aufklärung des Manipulationsvorwurfes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 13.05.1966 geborene, geschiedene Kläger trat mit Wirkung ab 18.07.1988 in ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2006 (36 Sa 570/05)

Unerhebliche Einwendungen gegen Rückforderung unberechtigt gezahlter Übernachtungskosten bei geändertem Sachvortrag des Arbeitnehmer...

Die Klägerin, Arbeitgeberin des Beklagten vom 08.10.2001 bis 27.08.2004, fordert mit der Klage, welche am 19.11.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, Schadenersatz bzw. Rückvergütung für erlangte Zuwendung im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2006 (6 Sa 47/06)

Keine Witwenrente bei verzögerter Anzeige der Wiederverheiratung - unschlüssige Darlegung psychischer Ausnahmesituation nach Freitod...

Der Kläger ist der Ehemann der am 07.04.2003 verstorbenen Karin A., die bei der Beklagten zu 1) beschäftigt war. Der Kläger erhält auf seinen Antrag hin von der Beklagten zu 2), der rechtlich selbstständigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2006 (6 Sa 853/05)

Bestimmter Hilfsantrag zu Beschäftigungsmöglichkeiten einer schwerbehinderten Angestellten im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin, welche seit 01.05.1991 als Masseurin und medizinische Bademeisterin beschäftigt ist, diese Tätigkeiten aber unstreitig nicht mehr ausüben [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2006 (10 (5) Sa 1274/05)

Eingruppierung eines Betriebsleiterassistenten in der Systemgastronomie

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Die Beklagte betreibt als Unternehmen der Systemgastronomie Steak-Restaurants. Der Kläger ist seit dem 23.01.1989 bei der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (15 Sa 294/06)

Festsetzung der Gruppenbeträge nach Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte. Darüber hinaus begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Anpassungsbeschluss des Vorstandes des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2006 (4 Sa 231/06)

Abmahnung vor Kündigung auch gegenüber leitenden Angestellten - Übertragung der Personalführung unter Vorbehalt keine Berechtigung...

Die Parteien streiten um die Berechtigung zweier Arbeitgeberkündigungen sowie um Zahlungsansprüche. Seit 01. März 2003 ist der Kläger bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.06.2006 (3 Sa 1655/05)

Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagungen der Arbeitnehmerin - keine Schadensschätzung für Haftungsgrund - verspätetes Parteivorbringen...

Nach zwischenzeitlicher Erledigung der Kündigungsschutzklage durch rechtskräftiges erstinstanzliches klageabweisendes Teilurteil vom 08.07.2005 streiten die Parteien noch um Schadensersatzforderungen der Beklagten, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2006 (18 Sa 1485/05)

Freistellungsanspruch für werktäglichen Feiertag aufgrund betrieblicher Übung des Personaleinsatzes

Die Parteien streiten über die Gewährung eines zusätzlichen freien Arbeitstags in den Wochen, in denen nach der Personaleinsatzplanung der freie Wochentag auf einen Feiertag fällt. Die Klägerinnen und Kläger sind im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2006 (5 TaBV 14/06)

Einigungsstellenverfahren bei Einführung neuer Montagerichtlinien und nicht erkennbarer Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeberi...

I. Die Arbeitgeberin (= Antragsgegnerin) unterhält (zeitweise) auch Baustellen/Projekte im Ausland. Wegen der Verteilung der Arbeitszeiten der auf der Baustelle 'N. L. ' in England eingesetzten Mitarbeiter hat das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2006 (2 Sa 38/06)

Unsubstantiierter Parteivortrag zur Berechnung aufrechenbarer Provisionsrückforderungen - fehlende Darlegungen zum Schaden bei ungenehmigter...

Die Parteien streiten um Gehaltsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.06.2002 bis zum 31.05.2005 zuletzt als Niederlassungs- und Vertriebsleiterin beschäftigt. Die Vergütung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2006 (11 Ta 42/06)

Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten Kündigungsschutzklage bei Interessenausgleich mit Namensliste

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.12.2005, mit dem das Gericht ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2006 (5 Sa 181/06)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Änderungskündigung zur Einsparung von Personalkosten

Streitgegenstand ist die ordentliche Änderungskündigung vom 28.04.2005. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2006 (2 Sa 236/06)

Verlängerung sachgrundloser Befristung bei irrtümlich vereinbarter geringfügiger Lohnerhöhung

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2005. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.2004 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2006 (16 Ta 307/06)

Einigungsgebühr bei Vereinbarung über Fortsetzung des gekündigten Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 10.10.2005 wandte sich die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2006 (14 Sa 998/05)

Tarifliche Zusatzversorgung für Betrieb zur industriellen Produktion halbfertiger tiefgefrorener Backspezialitäten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin einen Beitrag zur Zusatzversorgung zu zahlen. Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung des Verbandes der Deutschen Brot- und [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2006 (9 Sa 92/06)

Unwirksame ordentliche Kündigung bei Schließung des zentralen Krankenhauslabors - unwirksame außerordentliche Beendigungskündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 17. März 2005 zum 30. September 2005, hilfsweise durch außerordentliche Kündigung der [...]
LAG München - Beschluss vom 06.06.2006 (1 Ta 133/06)

Zurückverweisung zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens bei Verweisung an örtlich zuständiges Gericht im gerügten Rechtswe...

I. Die Klägerin, ein Unternehmen der Lebensversicherungsbranche, klagt vor dem Arbeitsgericht München gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Die Beklagte hat ihren allgemeinen Wohnsitz in 01454 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2006 (10 Ta 87/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Drittschuldnerklage bei vertretbarer Rechtsansicht zur Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist - Klage...

1. Die von den Klägern gegen die Beklagte als Drittschuldnerin gerichteten Anträge auf Zahlung des pfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens des Schuldners haben - entgegen der Rechtsansicht des Arbeitsgerichts - auch [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2006 (4 (2) Sa 309/06)

Unverschuldete Säumnis nur bei rechtzeitiger Mitteilung des Hinderungsgrundes

Die Parteien streiten in der Hauptsache um verschiedene Abmahnungen, um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund zweier Kündigungen und um Weiterbeschäftigung. Nachdem in der mündlichen Verhandlung vom [...]