Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 2200 bis 2250

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 534/02)

Befristungsrecht - Rechtfertigung einer Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Sachgrundbefristung; Verlängerung eines...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 31. Dezember 2000 geendet hat. Der am 20. Juli 1943 geborene Kläger war vom 1. Januar 1983 bis zum 30. September 1992 bei der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2003 (6 Sa 1091/02 B)

Billigkeitskontrolle bei Pensionsplan - Befristete Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Anwartschaft des Klägers auf Leistungen aus dem Pensionsplan der Beklagten. Der am geborene Kläger begann am 1.8.1988 bei der Beklagten seine Ausbildung zum Papiermacher [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 346/02)

Befristungsrecht - Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 15. August 2001 geendet hat. Der Kläger war vom 3. Februar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 als Produktionskraft bei der Beklagten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.01.2003 (4 Sa 90/01)

Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Beschäftigung. Mit seiner am 09. November 2000 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2003 (4 TaBV 3/02)

Anhörung des Betriebsrates und Zustimmungsersetzung bei Verdachtskündigung und Tatkündigung

A Die Beteiligte Ziffer 1 (im folgenden: Arbeitgeberin) begehrt mit ihrem Antrag die Zustimmung des Beteiligten Ziffer 2 (im folgenden: Betriebsrat) zur beabsichtigten fristlosen Kündigung des Beteiligten Ziffer3 zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2003 (2 Ta 224/02)

Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; Berücksichtigung

I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind der Ansicht, dass der vom Kläger geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen sei. Der Kläger war bei der Beklagten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2003 (13 TaBV 90/02)

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung der Zahl der Betriebsratsmitglieder und bei der Freistellung von Betriebsratsmitglieder...

I Der antragstellende Arbeitgeber begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl und die Feststellung, dass ein Betriebsratsbeschluss über die Freistellung von vier Betriebsratsmitgliedern unwirksam [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2003 (9 S 2268/02)

8/5 Sonstiges Schulrecht, 21/2 Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII): Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Gestützte Kommunikation, Kommunikationshelfer,...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es mit Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin - vorläufig - [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2003 (9 S 2199/02)

Sonstiges Schulrecht, Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII): Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Gestützte Kommunikation, Kommunikationshelfer,...

Die Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Zu Unrecht hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Weitergewährung und Ausdehnung der bis Ende des Schuljahrs 2001/2002 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.01.2003 (1 BvQ 51/02)

Verfassungsmäßigkeit des Beitragssicherungsgesetzes; Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen

A. I. 1. Die drei Antragsteller sind Inhaber gewerblicher zahntechnischer Labore, die ihre wirtschaftliche Existenz durch das In-Kraft-Treten von Art. 6 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2003 (1 Sa 343/02)

Provisionanspruch und Freizeitausgleich

Die Parteien streiten um Provisionsansprüche für Tage, an denen der Kläger Freizeitausgleich genommen hat. Der Kläger ist bei der Beklagten in P als Verkaufsfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist wegen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2003 (8 Sa 341/02)

Unwirksame Kündigung einer Krankenschwester wegen Diebstahls von Beruhigungsmitteln in Selbsttötungsabsicht

Die Parteien streiten über eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 11.04.1968 geborene Klägerin, ledig und Mutter zweier Kinder (geboren 1984 und 1989), ist seit dem 01.09.1987 [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.2003 (AnwZ (B) 25/02)

Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

I. Der Antragsteller war seit 1982 als Verbandssyndikus für verschiedene Unternehmens- und Arbeitgeberverbände tätig. Eine ununterbrochene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft besteht seit 1. Juni 1994. Mit Schreiben vom [...]

BSG - Beschluß vom 13.01.2003 (B 1 KR 9/02 B)

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen, Erlaubnisvorbehalt für außervertragliche Leistungen

Als Rechtsnachfolgerin ihres im April 2001 verstorbenen Ehemannes macht die Klägerin gegen dessen Krankenkasse einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine laserinduzierte interstitielle Thermotherapie geltend, [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2003 (II ZR 254/00)

Darlegungs- und Beweislast für Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft eines Vorstandsmitglieds; Auslegung einer an...

Der im Jahr 1939 geborene Kläger war zunächst als Beamter bei der D. B. (heute: D. P. AG) und sodann - unter Beurlaubung ohne Bezüge - seit 1974 bei der Beklagten tätig, zuletzt als Vorstandsmitglied. Ab 1. Mai 1990 [...]

BAG - Beschluß vom 13.01.2003 (5 AS 7/02)

Rechtswegszuständigkeit

A. Die Parteien streiten über Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Vergütung. Der Beklagte war Pfarrer der H Landeskirche. In der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. März 1994 war er beurlaubt und beim [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.01.2003 (2 BvL 9/00)

Zulässigkeit einer Richtervorlage; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Ruhegehaltsberechnung

I. Gegenstand der Vorlage ist die Regelung, wonach sich die Berücksichtigung der Zeit einer Kindererziehung bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind weiterhin [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.2003 (AnwZ (B) 22/02)

Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

I. Die Antragstellerin wurde am 26. Juni 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und beantragte mit Schreiben vom 24. Juni 1999 die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht. Zum Nachweis besonderer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2003 (3 Sa 331/02)

Auslegung eines Schreibens - Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Abfindung an die Klägerin. Die Klägerin war über viele Jahre bis zum 30.09.1990 als ... im ..., einer Einrichtung des Gesundheitswesens ..., [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (13 Sa 70/03)

Anerkenntnisteil- und Schlussurteil, übereinstimmende Erledigung

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um Zinsansprüche für ein Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit, nachdem wegen der Hauptforderung für die Vergangenheit seit dem 1. Oktober 1998 der Rechtsstreit übereinstimmend [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2003 (10 Sa 1115/02)

Anspruch auf die Weitergewährung einer Zulage

Die Parteien streiten um den Anspruch auf die Weitergewährung einer Zulage. Die Klägerin ist in dem von dem Beklagten betriebenen Altenwohnzentrum tätig. Gemäß Ziffer 9 des Arbeitsvertrages finden die Bestimmungen des [...]

BAG - Beschluß vom 10.01.2003 (1 AZR 70/02)

Prozeßrecht - Gesamtbetriebsvereinbarung über Mehrarbeitsvergütung; Tarifvorrang; Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle; Anwaltsverschulde...

I. Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 1999. Gestützt auf die Regelungen in einer Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahre 1996 hat der Kläger die Auffassung vertreten, bei [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2003 (10 Sa 1116/02)

Zulagen: Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Geriatriezulage

LAG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (2 Sa 1149/02)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren, soweit es in der Berufungsinstanz anhängig und nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die frühere Beklagte zu 1) gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2003 (16 Sa 1473/02)

Zahlung eines Zeitzuschlages

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung eines Zeitzuschlages für die Tätigkeit am 21. und 22.07.2001. Der am geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1982 als Werkschutzfachkraft zu einer Bruttovergütung von zuletzt [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2003 (VIII B 81/02)

Kindergeld; arbeitsloses Kind

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, genügt die Beschwerdebegründung zum Teil nicht den Anforderungen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 338/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel, die zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenziert. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 334/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 390/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

EuGH - Urteil vom 09.01.2003 (Rs C-257/00)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 - Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet...

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 28. April 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juni 2000, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 336/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 389/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 337/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 335/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 148/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

BGH - Urteil vom 09.01.2003 (III ZR 217/01)

Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

Am 7. November 1998 verspürte der Kläger Schmerzen im Brustbereich. Seine Mutter verständigte hiervon über die Notfallrufnummer die Rettungsdienstleitstelle in R. Gegen 15.00 Uhr traf die zum Notarztdienst eingeteilte [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2003 (6 U 994/01)

Büroverlegung von Luxemburg nach Spanien bei einem international operierenden Handelsvertreter kein Grund zur fristlosen Kündigung...

Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte tätig. Sie betreute u.a. folgende Kunden: Militärische Duty-Free-Abnehmer, zivile Duty-Free-Organisationen im Ausland, Fluggesellschaften und deren Zulieferer, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 339/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

BSG - Beschluß vom 09.01.2003 (B 13 RJ 199/02 B)

Zeitpunkt der Anhörungsmitteilung im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Beschluss vom 23. November 2001 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, hilfsweise auf Rente wegen Erwerbsminderung, aus den Gründen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (12 Sa 1301/02)

Vertragsstrafenklausel im Formulararbeitsvertrag, Herabsetzung der Strafe wegen einseitiger Vertragsverletzung

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Anspruch. Die Beklagte reklamiert die Unwirksamkeit der Vertragsstrafenabrede nach § 309 Nr. 6, § 310 Abs. 4 Satz 2 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2003 (6 (2) TaBV 39/01)

Mitbestimmung beim Betrieb einer Mobilfunkantenne; Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats zum Gesundheitsschutz; Unterlassungs-...

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, die Betreibung einer auf dem Betriebsgebäude befindlichen Mobilfunkantenne zu unterlassen, solange die Betriebsratszustimmung hierzu nicht vorliegt oder [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (4 Sa 678/02)

Anspruch auf Altersteilzeit

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Altersteilzeit mit einer Laufzeit vom 01.11.2001 bis zum 31.10.2007 (Arbeitsphase 01.11.2001 bis 30.04.2003, Freistellungsphase 01.05.2003 bis 31.10.2004) gemäß den auf das [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.01.2003 (6 P 8.02)

Personalvertretungsrecht - Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma beim Krankentransport im Universitätsklinikum E. der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. Das Klinikum führt die Transporte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2003 (7 TaBV 57/02)

Betriebsratswahl; Anfechtung; Wählbarkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Tarifzuständigkeit; im Betrieb vertretene Gewerkschaft;...

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 21.12.2001. Bei der Beteiligten zu 10. handelt es sich um ein neugegründetes, am 05.09.2001 ins Handelsregister eingetragenes Unternehmen, dessen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.01.2003 (7 Sa 852/02)

Berufsausbildungsverhältnis; Kündigung, außerordentliche; Kündigungsgründe; Schriftform

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen) Auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 24.04.2002 wird Bezug genommen. I. Die gemäß § 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthafte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2003 (18 (13) Sa 1027/02)

Urlaubsvergütung, Geldfaktor, Zeitfaktor

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Resturlaubsansprüche des Klägers für die Monate Mai 2001 (9 Urlaubstage) und Juni 2001 (14 Urlaubstage). Der am 23.04.1955 geborene Kläger ist gelernter [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2003 (6 Ta 386/02)

Versäumnisurteil; Vollstreckung; Bestimmtheit

I. Durch Versäumnisurteil vom 26.08.2002 hat das Arbeitsgericht u. a. für Recht erkannt: 'Die Beklagte wird verurteilt, das dem Kläger am 31.12.2001 erteilte Endzeugnis entsprechend dem der Klageschrift vom 12.06.2002 [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.01.2003 (6 P 7.02)

Personalvertretungsrecht - Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Prüfungssperre...

I. Das Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr (früher Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr) ist eine militärische Dienststelle mit Sitz in Waldbröl. Es unterhält für den Bereich Operations Research eine [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.01.2003 (6 P 6.02)

I. Das Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr (früher Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr) ist eine militärische Dienststelle mit Sitz in Waldbröl. In seiner Sitzung vom 10. März 2000 ermittelte der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2003 (5 Sa 564/02)

Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

Die Parteien vereinbarten in der - auf den 24.11.1998 datierten - 'Anlage zum Arbeitsvertrag' sinngemäß die Weitergeltung des bisherigen Arbeitsvertrages 'in seinen Rahmenbedingungen'. Außerdem heißt es dort u.a.: '... [...]