Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1150 bis 1200

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EuGH - Urteil vom 03.07.2003 (Rs C-156/01)

Soziale Sicherheit - Rentenempfänger und Familienangehörige, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat...

[01] Der Centrale Raad van Beroep hat mit Beschluss vom 21. März 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 21, 22 Absatz 1 Buchstabe c, 28 und [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 487/02)

Kündigung; Erziehungsurlaub; Insolvenzrecht; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter gegenüber einer in Erziehungsurlaub...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit Juli 1991 bei der Firma Franz R GmbH in F (Schuldnerin) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.300,00 DM als [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2003 (B 7 AL 46/02 R)

Bemessung des Unterhaltsgeldes

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Unterhaltsgelds (Uhg) des Klägers für die Teilnahme an einer Maßnahme vom 7. Februar bis 7. Dezember 2000. Der im Jahre 1961 geborene Kläger absolvierte eine Ausbildung als [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 617/02)

Billigkeitsprüfung eines Änderungsangebots - Verletzung des Gleihheitsgrundsatzes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der 1960 geborene Kläger trat 1989 oder 1990 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Beklagte betreibt ua. die der Stadt K. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 437/02)

Kündigung - Verdachtskündigung; Ordentliche Kündigung wegen Verdachts strafbarer Handlung zu Lasten des Arbeitgebers; Voraussetzungen...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 27. Dezember 2000, dabei insbesondere über die Frage, ob die Klägerin tariflich ordentlich [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 235/02)

Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer von ihm veranlassten Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten;...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer vom Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung und einen von ihm hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger freier Träger der [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 327/02)

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger seine Kündigung rechtswirksam angefochten hat. Der am 3. März 1951 geborene, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2003 (12 Sa 407/03)

Zur Frage des Schadensersatzes wegen unberechtigter Ablehnung einer nach § 8 TzBfG beantragten Arbeitszeitverringerung

Die Klägerin verlangt Vergütung aus den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs und des Schadensersatzes. Gemäß Dienstvertrag vom 20.09.1991 trat die Klägerin zum 15.11.1991 in ein Vollzeitarbeitsverhältnis zum Beklagten, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2003 (3 Ta 125/03)

Anfall der Vergleichsgebühr: Gegenseitiges Nachgeben

I. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1971, zuletzt als Leiter der Regionaldirektion H , beschäftigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt er vom Beklagten Gehaltszahlungen für die Monate Februar bis September 2000. [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2003 (7 AZR 612/02)

Arbeitsvertragsrecht - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung; sachlicher Grund; künstlerische Erwägungen...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer auflösenden Bedingung zum 2. März 2001 beendet worden ist. Die Beklagte produziert im Auftrag eines Fernsehsenders eine Fernsehserie, die täglich [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2003 (7 AZR 529/02)

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - befristeter Arbeitsvertrag; Einstellungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Oktober 2000 geendet hat. Hilfsweise begehrt die Klägerin den Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrags, hilfsweise Schadensersatz. [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2003 (7 AZR 613/02)

Befristungsrecht - Gastspielvertrag mit Opernsängerin; Abgrenzung des Arbeitsvertrags eines ständigen Bühnenmitglieds vom Gastspielvertrag;...

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen des Normalvertrags Solo (NV Solo) vom 19. April 1924, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 9. Juni 1994. Die Klägerin war [...]

BSG - Beschluß vom 02.07.2003 (B 10 LW 8/03 B)

Rechtsweggarantie im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat es mit Beschluss vom 18. März 2003 abgelehnt, ein durch rechtskräftiges Urteil dieses Gerichts abgeschlossenes Verfahren wiederaufzunehmen. In jenem Verfahren hatte [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2003 (7 Sa 26/03)

Auslegung einer auf Inbezugnahme eines Tarifvertrags gestützten Vergütungsvereinbarung - Eingruppierung

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin monatlich zustehenden arbeitsvertraglichen Vergütung. Die Beklagte betreibt in M bei B ein Warenlager mit der Funktion eines sog. Verteilzentrums, in dem ca. 300 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.07.2003 (2 Sa 147/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Unfall mit Inline-Skates

Die am 1. Februar 1941 geborene Klägerin ist seit 1987 bei der Beklagten, die einen Verbrauchermarkt betreibt, als Kassenaufsicht beschäftigt. Am 7. Februar 2002 - an diesem Tag war 'Altweiberfassnacht' - kam die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.07.2003 (6 Ta 85/03)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit allgemeinem Feststellungsantrag

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Erstgericht hat den Streitwert zu Recht auf 4.800,- Euro festgesetzt. Entgegen der Ansicht der Klägervertreter ist es nicht zu beanstanden, dass [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2003 (B 1 KR 22/02 R)

Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Gesamtversorgung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bezug einer vorläufigen Gesamtversorgung von der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) den Anspruch auf Krankengeld ausschließt. Der 1939 geborene Kläger war seit [...]

BAG - Beschluß vom 01.07.2003 (1 ABR 22/02)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung eines Jahresschichtplans; Ausübung und Verbrauch des...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin nach einer zwischen ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung alleine berechtigt ist, abweichend vom Jahresschichtplan bestimmte Feiertagsschichten abzusetzen. [...]

BVerwG - Urteil vom 01.07.2003 (1 C 18.02)

Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete...

I. Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung; die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.07.2003 (5 Sa 1288/02)

Verjährungsbeginn bei rückwirkender Vergütungserhöhung; Keine Revisionszulassung bei Abweichung von einer BAG-Entscheidung, die...

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzen (Unterschied Vb/IVb BAT-O) im Zeitraum Juli 1995 bis März 1997. Die Klägerin hat in der DDR eine der 'Krippenerzieherin' gleichwertige Ausbildung absolviert und wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2003 (2 Ta 839/03)

Ausnahmefall der Zurückweisung bei nicht ordnungsgemäßer Nichtabhilfeentscheidung im Zusammenhang mit der Rechtswegbestimmung

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat durch Vorabbeschluss der Kammer über den Rechtsweg in dem vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klageverfahren der Klägerin mit dem Ziel, die Beklagte zu verurteilen, sie für die [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2003 (B 1 KR 6/02 R)

Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Gesamtversorgung

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.07.2003 (13 TaBV 6/03)

Interessenkollision bei Vertretung des Betriebsrates und des beteiligten Betriebsratsmitglieds

1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er begehrt vom Arbeitgeber Zahlung der Anwaltskosten für die Vertretung des Betriebsrates in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG. Der Antragsteller hatte in dem [...]

BVerwG - Urteil vom 01.07.2003 (1 C 32.02)

Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung ihrer Aufenthaltserlaubnis; die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer [...]

BAG - Beschluß vom 01.07.2003 (1 ABR 20/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei der zeitlichen Lage bezahlter tariflicher Kurzpausen; Feststellungsinteresse...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der zeitlichen Festlegung bezahlter Kurzpausen. Die Arbeitgeberin ist ein Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. In ihren Betrieben gilt für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2003 (L 11 RJ 514/03)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 9 RJ 1875/02 - 17.12.2002, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2003 (L 11 KR 970/03)

Zulassung von Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 5555/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 01.07.2003 (L 13 KN 2951/02 B)

Begründung für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KN 3891/98 - 20.07.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2003 (L 11 RJ 511/03)

Entgeltpunktebegrenzung nach § 22b FRG

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 21.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RJ 3492/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2003 (L 11 RJ 513/03)

Berücksichtigung des Grades der Behinderung bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 19.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RJ 2122/00 [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2003 (B 1 KR 13/02 R)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers in der Krankenversicherung, Kostenübernahme der auswärtigen Unterbringung und Pflege...

I Die Beigeladene, die bei der beklagten Krankenkasse versichert ist, versorgt und pflegt in ihrem Haushalt ihren 1967 geborenen Sohn, der geistig und körperlich behindert ist. In der Zeit vom 11. Mai bis 8. Juni 1996, [...]

BSG - Beschluß vom 30.06.2003 (B 11 AL 81/03 B)

Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn ein Verfahrensfehler des Landessozialgerichts (LSG) iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG erforderlichen Weise [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.06.2003 (6 Ta 1276/03)

Ausbildungsstreitigkeiten; Vertreterverschulden

1. Der Kläger stand seit dem 1. September 2001 in einem Ausbildungsverhältnis zur Beklagten, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt. Mit einem ihm am 27. November 2002 zugegangenen Schreiben vom Vortag [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.06.2003 (1 BvR 2022/02)

Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss eines Strafverfahrens

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein fachgerichtliches Verfahren über eine Schadensersatzklage eines Arbeitgebers gegen einen früheren Arbeitnehmer gemäß § 149 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2003 (18 Ta 350/03)

Abänderung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Vertrauensschutz, Vermögen, Einmalbetrag von 10 % der Kündigungsabfindun...

I. Das Arbeitsgericht Dortmund hat der Klägerin zur eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluss vom 19.07.2002 mit Wirkung vom 28.01.2002 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ihr S3xxxxx [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2003 (5 TaBV 91/02)

Keine Geltung eines Haustarifvertrags nach Betriebsübergang; Voraussetzungen der Weitergeltung der im Haustarifvertrag geregelten...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die nach Übernahme des Betriebes durch die Antragsgegnerin eingestellten Arbeitnehmer nach Maßgabe eines bei der Rechtsvorgängerin geltenden Gehaltstarifvertrages [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2003 (3 Sa 1637/02 B)

Zulässige Vereinbarung zweifacher Kürzung der Betriebsrente bei Invalidität

Die Parteien streiten über die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente, wobei im Berufungsverfahren lediglich noch die Frage streitig ist, ob eine anteilige Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.06.2003 (10 TaBV 22/03)

Anfechtung einer Betriebsratswahl, ordnungsgemäße Antragsschrift, Anfechtungsgegner, ausreichende Bestimmtheit des Antrags, Nichtigkeit...

A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer für alle Betriebe, Nebenbetriebe, Betriebsteile und die Hauptverwaltung des Arbeitgebers durchgeführten einheitlichen Betriebsratswahl. Antragsteller des vorliegenden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2003 (16 WF 76/03)

Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.06.2003 (13 Sa 875/03)

Betriebliche Tätigkeit; Aufpumpen eines Fahrradreifens durch Pressluft

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers gegen die Erben eines ehemaligen Arbeitskollegen (im Folgenden: Erblasser), der den Kläger auf dem Betriebsgelände ihres gemeinsamen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2003 (16 Sa 1755/02)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Stellungnahme eines Personalrats im Kündigungsverfahren

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom 24.6.02. Die Kündigung lautet: Auf Grund der nachgewiesenen und von Ihnen zugegebenen [...]

BSG - Beschluß vom 27.06.2003 (B 7 AL 2/03 B)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Vorliegen eines Verfahrensmangels

I Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2002. Sie macht als Zulassungsgründe eine Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (11 Sa 1206/02)

Befristung einzelner Vertragsbedingungen, Vertretung als Sachgrund, Dauervertretungsbedarf, Gleichbehandlungsgrundsatz, Einigungsmangel,...

Die Parteien, deren Arbeitsverhältnis dem BAT unterfällt - nämlich die beklagte Stadt als Trägerin einer Musikschule und die am 19. 10. 1957 geborene Klägerin, die von ihr seit September 1985 teilzeitlich und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2003 (3 Sa 13/03)

Verschaffung eines Versorgungsanspruchs bei Angestellten außerhalb öffentlicher Schlachthöfe - Verletzung des Gleichheitssatzes...

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat. Der Kläger steht seit 10. Juni 1996 beim Beklagten als Fleischkontrolleur im durchschnittlichen Umfang von weniger als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (16 Sa 399/03)

Rubrumsänderung/Parteiwechsel, Kündigungsschutzklage gegen die falsche GmbH

Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung vom 3. Juli 2002, die hilfsweise zum 31. Juli 2002 wirken soll und auf den Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten gestützt ist. Die Beklagte betreibt eine Spedition. [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.2003 (Rs C-422/01)

Kapitalbildende Zusatzrentenversicherung - Abschluss bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft - Unterschiede...

[01] Das Regeringsrätt (Oberstes Verwaltungsgericht) hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Oktober 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des EG-Vertrags und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2003 (11 Sa 368/03)

Zur Arbeitszeit von Hausmeistern in Universitäten

Der Kläger ist seit dem 01.12.2000 aufgrund eines am 10.11.2000 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages bei dem beklagten Land in der I.-I.-Universität E. als Hausmeister beschäftigt. Nach § 1 dieses [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2003 (4 Sa 1306/02)

Prüfungsumfang bei Verweigerung der Reduzierung der Arbeitszeit nach dem TzBfG

Die Parteien streiten darum, ob die vollzeitbeschäftigte Klägerin Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit hat. Die Klägerin ist seit dem 01.05,1993 im M. für in G. beschäftigt. Sie ist z. Z. als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2003 (3 Sa 16/03)

Verlagerung einer Gemeindeaufgabe auf eine Nachbargemeinde durch öffentlich-rechtlichen Vertrag - Durchführung dieser Aufgabe im...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Rechtsfolge oder wenigstens aufgrund Vereinbarung zustande gekommen ist. Die am 05. April 1946 geborene, verheiratete [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2003 (16 Ta 47/03)

Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung; vollstreckungsfähiger Inhalt

I. Nach einem vom Betriebsrat (Gläubiger) eingeleiteten Beschlussverfahren haben die Beteiligten am 08.03.2001 einen Vergleich geschlossen, in dem es heißt: Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, es zu unterlassen, für [...]