Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im einstweiligen Rechtsschutz ist es einem privat…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten,…

Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben…

Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende…

Die Berichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") dürfen im Internet veröffentlicht werden.

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die…

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu überneh­men hat.

Das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Änderung weiterer Gesetze, dem der Bundesrat am 07.05.2010 zugestimmt hat, schafft die…

Erleidet ein Patient durch einen strafbaren, misslungenen ärztlichen Eingriff Gesundheitsstörungen, kann er Versorgungsleistungen nach dem…

Behinderte Menschen, die wegen ihrer hochgradigen Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit einem Hörgerät nicht wahrnehmen können, können…