Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzie­ren

Der Wechsel in den Basistarif der privaten Krankenversicherung schütze den Sozialhilfeempfänger ausreichend vor einer Ruhendstellung bzw. Kündigung seines Versicherungsvertrages sowie Aufrechnun­gen des Krankenversicherers entschieden die Essener Richter. Die Kosten für den Basistarif muss der Sozialhilfeträger nach dem Beschluss andererseits auch dann erstatten, wenn sie höher liegen als bei einem gesetzlich krankenversicherten Sozialhilfeempfänger.

Darum geht es:

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte sich ein 72jähriger Mann aus Essen gegen die von der Stadt Essen vorgenommene Absenkung der für ihn berücksichtigten Leistungen zur Finanzierung der monatlichen Beiträge seiner privaten Kranken-/Pflegever­sicherung auf ein unterhalb des Basistarifs liegendes Maß gewehrt. Die Stadt hatte Beiträ­ge nur noch in Höhe der für einen gesetzlich krankenversicherten Sozialhilfeempfänger abzuführenden Beträge bei der Sozialhilfegewährung berücksichtigt. Diese lagen um ca. 130 Euro unter den Kosten, die dem Mann im von ihm zuletzt gewählten Basistarif seiner privaten Krankenversicherung entstanden. Ein Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung war dem Mann aus Rechtsgründen verschlossen.

Das Sozialgericht Duisburg hatte den gegen die nur teilweise Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge gerichteten Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz abge­lehnt.

Wesentliche Entscheidungsgründe:

Das LSG gab hingegen dem Antragsteller Recht, weil die von der Stadt für den So­fortvollzug ihrer Absenkungsentscheidung gegebene Begründung nicht ausreichte. Diese ließ insbesondere nicht erkennen, aus welchen besonderen Gründen des Einzelfalls eine sofortige Vollziehung gerade im Fall des Antragstellers erforderlich sein sollte.

Dieses hat zuvor in einem vergleichbaren Fall bereits der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER).

Der Beschluss ist rechtskräftig.