Sozialrecht

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren.…

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Krankenkassen müssen die Kosten für drei erfolglose Versuche einer Kinderwunschbehandlung übernehmen. Das hat das Landessozialgericht…

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Der BGH hat die Vertragsregeln einer Rentenversicherung bestätigt, mit der Versicherungsnehmer an Überschüssen beteiligt werden. Die Art der…

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Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 KSchG, § 173 und § 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch…

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Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen…

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Das Verwaltungsgericht Trier hat die Anerkennung eines Dienstunfalls im Zusammenhang mit dem Einsatz der Berufsfeuerwehr bei der Amokfahrt in der…

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Die wegen gestiegener Energiekosten von der Stadt Kassel gewährte Einmalzahlung von 75 € mindert nicht die Grundsicherungsleistungen. Das hat das…

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Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch einen kurzzeitigen Teilrentenbezug…

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Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer einen Arbeitsunfall darstellen. Dies gilt…

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Wann greift für eine Verkäuferin bzw. Kassiererin in einem Supermarkt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, wenn bei ihr eine Infektion mit dem…

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