Sonstige Themen

Droht ein Mobilfunkunternehmen an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Rechnungsforderung einen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere…

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Ein Elektronikmarkt muss beim Verkauf von Smartphones nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems hinweisen. Das hat das OLG…

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Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht vorhersehbar. Zwar haftet ein Tierhalter immer dann, wenn es durch das…

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Wann haben Bankkunden bei einer missbräuchlichen Verwendung ihrer Kredit- bzw. Bankkarten einen Ersatzanspruch gegen die Bank? Das Amtsgericht…

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Im Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners gegen das Land Niedersachsen hat das Landgericht Braunschweig dem Kläger rund…

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Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei der Umschuldung von Immobiliendarlehen mit Verbrauchern nach AGB-Recht regelmäßig unwirksam…

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Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Wenn sich…

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Verbraucher können gegenüber einem Online-Händler den Kaufvertrag auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie einer gelieferten Matratze entfernt…

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Der BGH hat Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt. Der BGH ging jeweils von einem freiverantwortlichen…

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Wann führt eine Verletzung durch einen Unfall am Urlaubsort zur Reisepreisminderung bzw. Schadensersatz? Der BGH hat entschieden, dass Gerichte für…

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