Rechtsprechung | Eintrag 4900 bis 4950 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Hamm - Beschluß vom 20.02.1997 (2 UF 342/96)

FamRZ 1997, 1496 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 19.02.1997 (7 W 2/97)

NJW-RR 1998, 716 [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1997 (II ZR 343/95)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Rechtskraft eines Herausgabetitels

Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. März 1990 (31 O 486/89) wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 187 Orientteppiche im Einkaufswert von 267.713, 50 DM herauszugeben, die er bereits im [...]

LG Leipzig - Urteil vom 14.02.1997 (13 O 8140/96)

Die Klägerin, eine Innungskrankenkasse, nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Anspruch. Der Beklagte war zum streitgegenständlichen Zeitpunkt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 13.02.1997 (10 E 45/97)

BRS 59 Nr. 227 BauR 1998, 325 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 12.02.1997 (2 W 11/97)

Gerichtliche Zuständigkeit über den Antrag auf Fristbestimmung und das Hauptsacheverfahren nach Eintragung einer Vormerkung aufgrund...

Das Amtsgericht hat auf Antrag der Antragstellerin mit Beschluß vom 13.12.1996 im Wege einstweiliger Verfügung gemäß § 942 ZPO die Eintragung einer Vormerkung zugunsten der Antragstellerin im Grundbuch von Stemwarde [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 12.02.1997 (2 W 11/97)

NJW-RR 1997, 829 OLGReport-Schleswig 1997, 273 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.02.1997 (6 UF 12/97; 6 WF 256/96)

Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung auf Zahlung von Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft

Zu 1) Die beabsichtigte Berufung der Verfügungsklägerin gegen das abweisende Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Darmstadt vom 03.12.1996 bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. der §§ 114, 119 ZPO. Es [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.02.1997 (12 WF 12/97)

Prüfung der Möglichkeit der Erfüllung der titulierten Verpflichtung im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat gegen den Schuldner mit Recht ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM (ersatzweise Zwangshaft) [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.02.1997 (7 WF 208/97)

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen. II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 793 Abs. 1 ZPO), führt aber nicht zur Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung. Der Beklagte hat seine Verpflichtungen [...]

LG Aschaffenburg - Beschluß vom 07.02.1997 (4 T 232/96)

DGVZ 1997, 155 [...]

OLG München - Urteil vom 03.02.1997 (17 U 5579/96)

Aufrechnungsverbot zwischen Gesamtvollstreckungsforderungen und Forderungen des Schuldners

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten hinsichtlich eines Zahlungseingangs per 07.09.1995 (Mai- und Junimiete der Technikerkrankenkasse ...) erklärten Aufrechnung mit Forderungen aus einem [...]

LG München I - Urteil vom 03.02.1997 (13 T 1799/97)

Rpfleger 1997, 394 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.1997 (2Z BR 7/97)

Erwerbsverbot als Eintragungshindernis - Zwischenverfügung bei durch einstweiliger Verfügung ausgesprochenem Erwerbsverbot - Zwischenverfügung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin mehrerer Grundstücke eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 15.12.1995 ließ sie diese an ihren Sohn, den Beteiligten zu 2 auf. Am 21.12.1995 haben die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.01.1997 (4 U 154/96)

Mangelnde Bezeichnung der Identität zu pfändender Forderungen

Ein Pfändungsbeschluß muß die gepfändete Forderung und ihren Rechtsgrund so genau bezeichnen, daß bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll, das [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1997 (IX ZR 89/96)

Abtretung einer Forderung auf künftigen Grundstücksmietzins; Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8, 96 % der [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1997 (XII ZR 221/95)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen steuerlicher Nachteile

Die Parteien waren bis 1989 miteinander verheiratet. Der Beklagte bezog als Flugzeugführer Einkünfte von jährlich 160.000 bis 180.000 DM. Die Klägerin führte ein Textilgeschäft, aus dem sie keine Gewinne, sondern nur [...]

OLG München - Urteil vom 29.01.1997 (7 U 5313/96)

Wirksamkeit eines privatschriftlichen Vergleichs bei fehlender Beurkundung der Zwangsvollstreckungsklausel

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 900.000 DM in Anspruch. Zwischen den Rechtsvorgängern der Klägerin und den Beklagten 2) und 3) bestanden in erheblichem Umfang geschäftliche [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.01.1997 (3 Wx 469/96)

NJW-RR 1997, 1035 OLGReport-Düsseldorf 1997, 167 WuM 1997, 298 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 29.01.1997 (2 T 59/97)

JurBüro 1997, 267 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.01.1997 (3 Wx 440/96)

Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Hausgeldrückstände des Rechtsvorgängers

Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegner eine Nachforderung aus der am 28.03.1994 unangefochten beschlossenen Jahresabrechnung für 1993 geltend. Die Antragsgegner sind Eigentümer der Wohnungseinheit Nr. 8, die [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 23.01.1997 (2 W 96/96)

Umfang der Abtretung einer Sicherungsgrundschuld bei Ablösung des zugrunde liegenden Darlehens

Für die Beteiligte zu 1. ist in Abteilung III laufende Nummer 12 des Grundbuchs eine Grundschuld ohne Brief zu 3.000.000,-- DM zur Gesamthaft mit weiteren in Hamburg gelegenen Grundstücken des Grundstückseigentümers [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 22.01.1997 (2 W 142/96)

Geltendmachung eines dinglichen Wohnrechts in der Zwangsversteigerung

Im Grundbuch betreffend das oben näher bezeichnete Grundstück ist in Abteilung II Nr. 2 zugunsten Hans-Jürgen 25336 Elmshorn, ein bis zum 30.10.2005 befristetes Wohnungsrecht i.S.v. § 1093 BGB eingetragen. Auf Grund [...]

OLG München - Urteil vom 21.01.1997 (25 U 3335/96)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 10174/95 OLGR-München 1997, 94 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.01.1997 (19 W 15/96)

Urteil gegen eine inländische Niederlassung einer ausländischen Aktiengesellschaft - Vollstreckbarkeit

Nach § 750 Abs. 1 ZPO ist die Person, gegen die vollstreckt werden soll, in dem Titel oder der Vollstreckungsklausel namentlich zu bezeichnen. Die Bezeichnung als 'Niederlassung A.' stellt eine solche namentlich [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1997 (19 U 28/96)

Rückzahlung von zu Unrecht entnommener Vergütung für Liquidatorfähigkeit in den neuen Bundesländern

Die Parteien streiten über die Höhe des Honorars, welches dem Beklagten aus seiner Tätigkeit als Liquidator für die Klägerin von September 1991 bis zu seiner vorzeitigen Abberufung im Mai 1992 zusteht. Bei der Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.1997 (3 W 52/96)

Bilanz, vertretbare/unvertretbare Handlung, Zwangsgeld, Verschluden

Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 91 a Abs. 2 ZPO) und auch im übrigen zulässig. Es ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht den Schuldnerinnen die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 17.01.1997 (1 T 0101/97)

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Durchgriffserinnerung der Gläubigerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die Forderung der Beschwerdeführerin i. H. v. 35.581,63 [...]

OLG München - Urteil vom 17.01.1997 (23 U 4008/96)

Der Beklagte ist der Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren in das Vermögen der Fa. ... Die Klägerin, die Kreditforderungen gegen die Gemeinschuldnerin hatte, hat mit ihrer Klage Herausgabe des Erlöses aus der [...]

OLG München - Beschluß vom 17.01.1997 (21 W 3225/96)

Voraussetzung für die Anerkennung eines und der Vollstreckung aus einem italienischen Urteil

1) Der Senat erklärte durch Beschluß vom 17. Januar 1997 auf Antrag der Klägerin ein Versäumnisurteil des LG Bozen gegen die Beklagte im Inland für vollstreckbar. Der Beschluß enthielt keine Kostenentscheidung. Die [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.1997 (3 L 94/96)

a. 'Wieweit gegenüber einem Konkursverwalter - und entsprechend einem Gesamtvollstreckungsverwalter - verfügt werden kann, er habe eine von dem Zustand einer zur Masse gehörenden Sache ausgehende Gefahr [hier: [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.01.1997 (16 Wx 275/96)

Pflicht zur Kündigung des Mietvertrages mit dem die Hausordnung störenden Wohnungsmieter bei Wohnungseigentum

DRsp I(152)303b OLGReport-Köln 1997, 141 WE 1997, 429 WuM 1997, 363 WuM 1997, 636 ZMR 1997, 253 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.01.1997 (1Z AR 96/96)

Bestimmung des Vollstreckungsgerichts in der Zwangsversteigerung bei in verschiedenen Gerichtsbezirken gelegenen Grundstücken

1. Der Schuldner ist im Grundbuch des Amtsgerichts Kelheim als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen, der aus den Flurstücken 3192, 3200, 3180 und 3180/3 der Gemarkung V sowie dem Flurstück 388/4 der Gemarkung M [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.01.1997 (1 W 113/96)

Bloße Weiterbenutzung eines Kfz kein Verfügungsgrund

Die Beschwerde des Antragstellers vom 20. Dezember 1996 ist gemäß § 567 Abs. 1 zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag vom 28. November 1996 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]

BGH - Urteil vom 09.01.1997 (IX ZR 47/96)

Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner

Die I. GmbH S. i.A. (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) ist aus einem volkseigenen Betrieb hervorgegangen und Eigentümerin einiger Grundstücke. Sie war gemäß Entscheidung der Treuhandanstalt bis [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.01.1997 (2 WF 80/96)

Voraussetzungen der Titelumschreibung auf den Träger der Sozialhilfe

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist nach Nichtabhilfe durch den Amtsrichter und Vorlage an das Beschwerdegericht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG als (unbefristete) Beschwerde gegen die Entscheidung des gemäß § 20 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.01.1997 (12 U 69/96)

s.a. zur bestmöglichen Verwertung des Leasingfahrzeugs OLG Köln VersR 1995, 588 und OLG Koblenz VersR 1995, 587. DAR 1997, 203 DRsp I(130)447b VersR 1998, 115 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.01.1997 (2 U 81/96)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsrechtszug

JurBüro 1997, 553 OLGReport-Köln 1997, 258 [...]

LG Dresden - Urteil vom 27.12.1996 (3 O 4621/96)

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Auskunftsansprüche geltend. Der Kläger ist Verwalter über das Vermögen der . Die Gesellschaft befindet sich in Gesamtvollstreckung. Vor Eröffnung des [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.12.1996 (2 W 83/96)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Titel aus § 826 BGB

Erhebt der Kläger Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel und stützt diese auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB, so können in diesem Verfahren Anordnungen [...]

OLG München - Beschluß vom 18.12.1996 (24 W 66/96)

Der Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin am 15.3.1995 vor dem Handelsgericht Corbeil-Essonnes (Frankreich) ein Urteil erstritten, wonach diese ihr 480.546,25 DM mit gesetzlicher Verzinsung ab 25.5.1992 zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1996 (2 Wx 43/95)

Zwangshypothek bei Zug-um-Zug

JurBüro 1997, 493 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.12.1996 (3 Wx 512/96)

Begriff der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Wahrung der Vollziehungsfrist; Eintragung einer Sicherungshypothek

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind im Grundbuch des Amtsgerichts Düsseldorf von ... als Eigentümer der dort in den Blättern ... verzeichneten Teileigentums- bzw. Wohnungseigentumseinheiten eingetragen. Die Beteiligte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.12.1996 (26 UF 173/96)

Antrag auf Änderung der Art der Sicherheitsleistung

MDR 1997, 392 OLGReport-Köln 1997, 117 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 09.12.1996 (20 W 425/96)

DNotZ 1997, 731 InVo 1997, 242 JurBüro 1997, 329 NJW-RR 1997, 1308 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 06.12.1996 (2 W 56/96)

WRP 1997, 248 wrp 1997, 248 [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1996 (IX ZR 67/96)

Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Gebührenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers

Die verklagten Rechtsanwälte vertraten den Kläger zunächst außergerichtlich gegenüber der U. I. GmbH, die gegen diesen aus abgetretenem Recht eine Forderung aus einem Kreditvertrag geltend machte. Hierüber erteilten [...]

OLG München - Beschluß vom 02.12.1996 (16 WF 1174/96)

Anwendbarkeit von § 91a bei Tod des Ehepartners während des Scheidungsverfahrens

I. Zwischen der 81 jährigen Antragstellerin und dem 79 Jahre alten Antragsgegner war ein Ehescheidungsverfahren rechtshängig. Die Antragstellerin lebt seit etwa Mitte September 1995 vom Antragsgegner getrennt und wohnt [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 02.12.1996 (5 T 3697/96)

DGVZ 1997, 27 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.11.1996 (2 U 182/96)

WRP 1997, 350 wrp 1997, 350 [...]