2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.10.2003 (8 U 86/03)

Zur Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen Obhutspflichtverletzung bei in Eigenregie von einem Mieter ausgeführter Reparatur

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ( Bl. 247 - 261 ) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO. Mit seiner Berufung verfolgt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2003 (I 3 Wx 393/02)

Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung und Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Bezug auf die Hausordnung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft A-Straße in N. Die Beteiligten zu 1 haben beantragt, 1. den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 28. Mai [...]
FG München - Urteil vom 01.10.2003 (1 K 5185/01)

Fehlende Uberschusserzielungsabsicht bei Immobilienfonds-Gesellschaftern; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

I. Streitig ist, ob eine Überschusserzielungsabsicht vorlag. Der Kläger (Kl) ist mittelbar als Treugeber-Kommanditist an der Fa. Y-KG, die Beigeladene zu 1., beteiligt. Bei der Y-KG handelt es sich um einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.09.2003 (1 BvR 2388/02)

Abweisung einer auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsklage

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarfsgründe gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführer sind [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2003 (IX R 35/02)

Betreutes Wohnen in einer Wohnanlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb im Streitjahr (1996) von der A-GmbH & Co. eine im November 1996 fertig gestellte [...]
KG - Urteil vom 29.09.2003 (8 U 323/02)

Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Kündigung infolge Nichtantritt des Mietverhältnisses durch den...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 08. Oktober 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2003 (20 W 231/02)

Vornahme von baulichen Änderungen an einer Eigentumswohnung

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1. Es handelt sich hierbei um sechs Doppelhaushälften. Das Wohnungseigentum wurde gebildet durch am ...03.1991 durch den Notar Dr. N1 zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (16 Wx 182/03)

Abbedingen des Veränderungsverbots in der Teilungserklärung

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2003 (20 W 115/01)

Voraussetzungen für die Verweigerung der Entlastung des Verwalters

NZM 2003, 980 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2003 (2Z BR 151/03)

Zeitliche Voraussetzungen für die Anforderung von Wohngeldvorschüssen

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören mehrere Tiefgaragen, die er im Jahr 2001 von der Streithelferin erworben hat. In dem Kaufvertrag zwischen der Streithelferin und [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2003 (V ZR 217/02)

Veräußerung eines als Speicher ausgewiesenen Raums als Wohnraum

Den Beklagten gehörte eine Eigentumswohnung in H.. Das mit dem Miteigentum von 134,13/1000 an dem Grundstück verbundene Sondereigentum besteht nach der Teilungserklärung aus den im zweiten Obergeschoß des Hauses M. [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2003 (2Z BR 25/03)

Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft bei Gefährdung von Sondereigentum durch Baumaßnahmen - Verwaltervergütung; Verwaltervertrag,...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die im obersten Geschoß gelegene Wohnung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.09.2003 (8 U 644/02)

Abschluss eines Mietvertrages über eine Arztpraxis unter der aufschiebenden Bedingung einer Nutzungsänderungsgenehmigung

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 69 - 81). Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2003 (VII ZR 357/02)

Ersatz von infolge von Baumängeln entstandenen Mietausfällen und Prozeßkosten

Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie eine Wohnanlage errichtet. Die Klägerin hat die Eigentumswohnungen veräußert, - unter anderem die Wohnung Nr. 8 an die Erwerberin R.. Diese hat die Wohnung [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (V ZB 40/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung der Vorlagevoraussetzungen; Entlastung des ausgeschiedenen Verwalters als ordnungsmäßige Verwaltun...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 57 Hotelappartements, einer Wohnung sowie sechs Laden- und Praxiseinheiten besteht. Seit dem 1. Januar 1998 ist die Beteiligte [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2003 (2Z BR 161/03)

Voraussetzungen für einen Stimmrechtsausschluss bei begünstigender Baumaßnahme - Einbau eines Treppenlifts als bauliche Veränderung...

I. Die Antragsteller, deren Streithelfer und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden. Strittig [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2003 (2Z BR 137/03)

Zustimmungserfordernis bei Nutzungsänderung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: § 3 Zweckbestimmung des Gebäudes [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2003 (2Z BR 29/03)

Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter bei vermuteten Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 15 Wohnungen, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im ersten Obergeschoß. [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (V ZB 21/03)

Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 17 Reihenhäusern und neun Eigentumswohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage in B.. In dem Teilungsvertrag vom 30. April 1980 ist unter § 13 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.09.2003 (1 K 570/02)

Steuerliche Anerkennung der Vermieterstellung bei späterer Rückabwicklung des Grundstückserwerbs; Einkommensteuer 1991, 1992 und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kl'in Vermieterin des Sechs-Familien-Hauses, LPG 'K.' in Mecklenburg-Vorpommern, S., war und, wenn ja, ob sie das zur Inanspruchnahme von (Sonder-)Abschreibungen als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2003 (4 W 138/03)

Zur Vereinbarung eines Teileigentums mit der Zweckbestimmung als Laden

Die weitere Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie sich gegen die unter 2.) des Tenors des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung baulicher Veränderungen richtet. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.09.2003 (2 Wx 28/03)

Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des Verwalters

I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Teileigentums. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist 'nach dem Grundbuchinhalt' zur 'Veräußerung die Genehmigung des [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2003 (XII ZR 70/02)

Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens eines Mietverhältnisses

Die Klägerin macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Die Beklagte unterzeichnete am 11. September 1996 als Mieterin den ihr von der L. Grundbesitzverwertung GmbH (im [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.09.2003 (6 W 88/03)

Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über eine Wohnung - Berechnung der Fünf-Jahresfrist des § 26 Abs. 1 S. 2 WEG - Auslegung...

I. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin von zwei Eigentumswohnungen der insgesamt 60 Wohneinheiten umfassenden Wohnungseigentumsanlage am K. in M. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 28.09.1996, an der die [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 26/99)

Erbfall; Eintritt in Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Erbin eines Grundbesitzes, den ihr ihre Eltern durch ein im Jahre 1984 [...]
KG - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 15/02)

Kündigungsrecht bei Mietvertrag: Brandschutztechnische Mängel als Kündigungsgrund

Die Berufung des Klägers und die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 22. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
KG - 22.09.2003 (12 U 15/02)

Rechte des Mieters bei Fehlen von Brandschutzeinrichtungen

WuM 2004, 49 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2003 (16 Wx 139/03)

Auslegung der Teilungserklärung; Heranziehung von Bauzeichnungen

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Nach dem vom Landgericht verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt ist die angefochtene [...]
KG - Urteil vom 18.09.2003 (8 U 25/03)

Inhaltliche Bestimmtheit des Begriffs Nebenkosten im

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 29. November 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.09.2003 (5 W 152/03)

Zur Verpflichtung der Eigentümer einer Wohnungseigenrümergemeinschaft, sich an den Gemeinschaftskosten zu beteiligen sowie zur Amtsermittlungspflicht...

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind Eigentümer der Eigentumswohnanlage. Die Antragsteller haben vorgetragen, die Antragsgegnerin sei darüber hinaus bis zum 19.09.2002 auch Verwalterin der nämlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 150/03)

Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- Entlastung des Verwaltungsbeirats - Kostentragung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 10.8.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der zahlreiche Beschlüsse [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 170/03)

Sondereigentumsfähigkeit einer Balkonbelags - Wirkungen eines Negativbeschlusses - Kostenverteilung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach Abschnitt I Nr. 5 der Gemeinschaftsordnung (GO) ist alles, was nicht kraft Gesetzes zwingend gemeinschaftliches Eigentum [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 135/03)

Eignungszweifel bezüglich Verwalter bei unrichtiger Protokollierung der Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 wurde im Jahr 1994 vom Amtsgericht zur Notverwalterin bestellt und führte die Verwaltung bis Ende des [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 179/03)

Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses über Anbau eines Balkons - Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers

I. Die Antragstellerin, der Antragsgegner und die weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf einer vom Antragsgegner einberufenen Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2003 (3 U 279/02)

Zum Umfang der Mietkaution als Haftungsmaße bei Zwangsverwaltung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der als Zwangsverwalter über das von ihr angemietete Objekt eingesetzt worden ist, die Rückzahlung einer Mietkaution, die dem Beklagten durch den Vermieter nicht ausgehändigt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2003 (20 W 319/03)

Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung...

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 11.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 273/2002 Vorinstanz: AG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 302 II 149/2001 [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.2003 (VIII ZR 187/03)

Teilweise Kündigung eines Vertrages über betreutes Wohnen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet trotz Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar ist die entscheidungserhebliche Frage, deretwegen das Berufungsgericht die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2003 (16 Wx 156/03)

WEG-Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von Zahlungsansprüchen

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 152/03)

Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin zu 1 deren Verwalterin. Die Wohnungseigentümer beschlossen im Jahr 1997, das Anbringen von [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 146/03)

Auskunfts- und Herausgabeanspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter nach dessen Ausscheiden

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin war bis 31.12.1999 deren Verwalterin. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 21.3.2002 die Antragsgegnerin unter anderem [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 40/03)

Beurteilung eines Eigentümerbeschlusses nach dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei der Wohnanlage handelt es sich um ein Feriendorf, das nach Nr. II der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2003 (20 W 18/02)

Zur Beschwerdebefugnis des vollmachtlosen Vertreters im Antragsverfahren nach § 43 WEG

Die Beteiligten bildeten zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens die Eigentümergemeinschaft der oben aufgeführten Liegenschaft. Am 25.04.1997 wurde anstelle der Antragstellerin deren angebliche [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2003 (24 W 141/02)

Auswahl unter Kostenangeboten und Bestimmung des Farbanstrichs durch Beirat

Die Antragsteller begehren die Ungültigerklärung zweier Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 26. April 2001 zu TOP I. 2 und 3, die die Sanierung der Treppenaufgänge in der Wohnungseigentumsanlage betreffen. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 22/03)

Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des Mieters wegen genossenschaftswidrigen Verhalten...

Die Klägerin, ein in der Form einer eingetragenen Genossenschaft organisiertes Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines in B., W. Straße ..., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche Wohnung hat sie [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 58/03)

Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung

Aufgrund eines Mietvertrages vom 26. Juni 1990 bewohnen die Beklagten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., Stadtteil P., H. -Straße . In den Jahren 1996 bis 1998 führte der damalige Eigentümer des Anwesens [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2003 (9 K 4513/01)

Eigenheimzulage für einen Anbau an ein Einfamilienhaus auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum; Keine Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Eigenheimzulage für den Ausbau und die Erweiterung des im zivilrechtlichen Eigentum seiner Eltern stehenden Einfamilienhauses hat. Die Eltern des Klägers, ..., wohnten bis 1996 [...]
KG - Urteil vom 08.09.2003 (8 U 174/02)

Sicherungseigentum an einer Beschallungsanlage - Entstehung eines Vermieterpfandrechts - Juristische Personen gehören nicht zu dem...

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 4. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.09.2003 (4 U 33/03)

Zur Verteilung von Mieteinkünften nach Änderung der Miteigentumsanteile - Beweisführung durch die entsprechende notarielle Urkunde...

I. Die Parteien änderten mit Urkunde des Notars in vom 18.4.1997 (UR-Nr.) ihre Miteigentumsanteile sowie das jeweils zugeordnete Sondereigentum an den vereinigten Grundstücken Flur-Nr. und Flur-Nr. in. Der Kläger macht [...]
KG - Urteil vom 08.09.2003 (8 U 181/02)

Zur Auslegung der Klausel im Geschäftsraummietvertrag Untervermietung ist mit Zustimmung des Vermieters gestattet

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.09.2003 (16 Wx 131/03)

WEG-Verfahren: Keine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Die sofortige weiterer Beschwerde der Antragstellerin ist nicht zulässig. Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes soll mit ihr nicht eine durch die Vorinstanzen geschaffene Beschwer für die [...]