2. Rechtsprechung
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BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (2Z BR 155/03)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Kosten einer Tiefgaragen-Sanierungsmaßnahme - Sonderumlage, Kostenverteilungsschlüssel,...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die nach der Teilungserklärung vom 1.7.1969 aus drei Wohnblöcken mit insgesamt 74 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 36 Stellplätzen besteht. [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (2Z BR 132/03)

Ermächtigung des Verwalters zur individuellen Festsetzung der Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten - Entlastung des Verwalters...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten, ebenfalls Wohnungseigentümerin in der Anlage, verwaltet wird. Der Antragsteller [...]
KG - Urteil vom 30.10.2003 (8 U 93/03)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12.02.2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Beklagten beantragen, die Klage unter Abänderung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2003 (15 W 203/02)

Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Eigentümerversammlung; Überlassung eines Generalschlüssels an einen Hausmeister

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 4) ist bis zum 31.12.2003 zur Verwalterin der Gemeinschaft bestellt. In der Gemeinschaft bestehen Streitigkeiten. Beschlüsse [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2003 (I-3 Wx 156/03)

Primäre Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum

I. Die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage wurde 1993 durch den Bruder der Antragsgegnerin, Herrn H B, als Bauträger errichtet. Ersterwerber waren die Beteiligten zu 1. und 2. sowie Herr H M; auch Herr B war [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 24.10.2003 (1 Bf 265/03)

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.10.2003 (1 Bf 265/03)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung der Rissener Landstraße von der Blankeneser Landstraße bis zur Anne-Frank-Straße. Dabei streiten die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.10.2003 (16 Wx 196/03)

Zustimmung zu baulichen Veränderungen im WEG-Verfahren

: Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z BR 141/03)

Schadensersatzpflicht bei Zustimmungsverweigerung zur Vermietung - Pflichtverletzung, positive Forderungsverletzung, Zustimmung zur...

I. Die Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegner. Sie und ihre Eltern bilden die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Dachgeschosswohnung mit einer Wohnfläche von 112 m² nebst [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z AR 3/03)

Berücksichtigung der Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses - Bindung, Bindungswirkung, Abgabe, Hausverwalter, Zuständigkeitsbestimmun...

I. Die Antragsgegnerin, eine KG, ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin, das in Wohnungseigentum aufgeteilt ist. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin eine Hausverwaltervergütung in Höhe von [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z BR 63/03)

Umfang der Überprüfung eines Eigentümerbeschlusses bei Haus- und Gartenordnung - Trennung, Zerlegung, ersetzende Entscheidung, Ziergarten,...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer aus zwei freistehenden Häusern bestehenden Wohnanlage. Ein Miteigentumsanteil von 64/100 ist verbunden mit dem Sondereigentum an dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z BR 197/03)

Wert der Beschwer bei Beseitigungsverlangen - hier: - bezgl. eines Halogenstrahlers

I. Die Beteiligten sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, die von ihm an den Dachbalken auf der Nord-, Ost- und Südseite des Anwesens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2003 (15 W 372/02)

Nutzung von Büroräumen als Zahnarztpraxis

I. Die Beteiligte zu 4) errichtete Ende der 90er Jahre die im Betreff näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage. Diese besteht gem. § 1 der Teilungserklärung vom 27. Oktober 1997 aus 4 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2003 (XII ZR 119/02)

Eintritt des neuen Eigentümers in einen Mietvertrag

Die Klägerin verlangt wegen behaupteter Vertragsverstöße Schadensersatz aus einem 'Nutzungsvertrag'. Die Klägerin, ein Unternehmen der Fertighausbranche, schloß am 18. März 1993 mit der Beklagten zu 2 im Rahmen der von [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2003 (XII ZR 126/00)

Auslegung einer Klausel in einem Pachtvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als ihre Vertragspartnerin und die Beklagte zu 2 als Bürgin auf Rückzahlung eines Darlehens und auf rückständigen Pachtzins sowie Nebenkosten in Anspruch. Dem liegt folgender [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2003 (XII ZR 112/02)

Wirksamkeit einer unbestimmt befristeten Kündigung

Der Kläger macht rückständige Miete und - für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses - eine Mietdifferenz als Schadensersatz geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 1. September 1994 für die Zeit [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2003 (2 Wx 34/01)

Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Behebung von Sachschäden am Gemeinschaftseigentum

ZMR 2004, 139 [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2003 (X ZR 66/01)

Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines Werkvertrages mit dem Verwalter

Die Klägerin ist durch Verschmelzung aus der E. GmbH (im folgenden: WDS) hervorgegangen; die beklagte Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde A. im Amt L.. WDS hatte mit der später in Gesamtvollstreckung [...]
AG Köln - 21.10.2003 (212 C 60/03)

Mietminderung bei Fehlen eines mitvermieteten Bades

WuM 2005, 239 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.10.2003 (16 Wx 75/03)

WEG-Verfahren: Isoliertes Miteigentum neben Sonder- und Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnanlage 'U.' in K.. In der Teilungserklärung ist u. a. bestimmt, dass an Räumlichkeiten, die für den Betrieb eines Heizwerks vorgesehen waren, Sondereigentum mit einem [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2003 (V ZR 84/02)

Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und Beweislast

Die Beklagte, deren Anteile von der Stadt Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen gehalten werden, ist mit der Verwirklichung des Stadtentwicklungsprojekts 'M. P.' auf einem etwa 20 ha großen, ehemals als Güterbahnhof [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2003 (I-3 Wx 227/03)

Wohnungseigentumsrecht: Kostentragung für Entfernen eines - Gemeinschaftseigentum gefährdenden - Baumes auf Sondernutzungsfläch...

I. Der Beteiligte zu 1. ist Sondereigentümer einer Wohnung in der o. a. Wohnungseigentumsanlage und der in der Teilungserklärung aufgeführten, im Aufteilungsplan mit Nummern 17 bis 19 bezeichneten Garagen. Diese [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (2Z BR 201/03)

Änderungsinteresse des Beschwerdeführers als Kriterium für den Wert der Beschwer

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern zu 1 die Auszahlung eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (2Z BR 178/03)

Kriterien für die Auslegung einer Teilungserklärung - Auslegung, Teilungserklärung, Kachelofen, Kaminzug

I. Der Antragsgegnerin gehörte bis zum 17.4.2002 eine im Dachgeschoss gelegene Wohnung in einer Wohnanlage. Der Antragsteller ist Eigentümer der darunter liegenden Wohnung. Die Antragsgegnerin verkaufte ihre Wohnung am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (I-10 U 46/03)

Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des Vermieters mit einem Mietzinsanspruch mit einem Schadensersatz-...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Mietzinsanspruch für die Monate Juni - August 2002 bzw. mit einem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.10.2003 (16 Wx 97/03)

WEG-Verfahren: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen

I. Antragsteller und Antragsgegner bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, in der sich sowohl Wohnungs- wie auch Teileigentumseinheiten, befinden. Unter Ziff. 5.3 der Teilungserklärung vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2003 (I-3 Wx 225/03)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2003 (I-3 Wx 225/03)

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der o.a. Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 2. sind Sondereigentümer der Wohnung im Erdgeschoss. Ihnen steht ein Sondernutzungsrecht an einer Terrasse, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2003 (30 U 131/03)

Sicherung der Ansprüche aus einem Mietvertrag bei Konkurrenz mehrerer Gläubiger

NJW-RR 2004, 521 NZM 2004, 192 [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 60/02)

Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1992 für 230 000 DM eine im Herbst 1993 fertiggestellte Eigentumswohnung, die er ab November 1993 vermietete. Er erhielt 1993 Landesmittel nach dem sog. Dritten [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (IX R 11/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben in den Jahren 1987 und 1988 zwei Eigentumswohnungen, die bis zum 30. April 1995 vermietet waren [...]
KG - Urteil vom 13.10.2003 (12 U 104/03)

Minderung des Mietzinses wegen Mängeln am Mietobjekt

A. Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen der Klägerin für Gewerberäume in der N K straße in Berlin, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 1./24. Juni 1999 vermietet hat. Erstinstanzlich hat die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 13.10.2003 (8 U 254/02)

KG - Urteil vom 13.10.2003 (8 U 254/02)

I. Die Klägerin verlangt im Berufungsrechtszug als Nutzungsentschädigung für den Zeitraum 1. Oktober 2000 bis 15. Januar 2001 den Betrag der ortsüblichen Miete und darüber hinaus weiterhin Schadensersatz für nicht [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2003 (II 262/02)

Werbungskosten bei mangelnder Glaubhaftmachung einer Vermietungsabsicht

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger kaufte in den Jahren 1991 und 1992 jeweils eine in O, X-Straße belegene Wohnung (Nr. 6 und Nr. 7), die er beide bis [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2003 (V ZR 96/03)

Eigentum an von der Grundstücksgrenze durchschnittenen Gebäuden

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Wohnraumflächen. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Mecklenburg-Vorpommern, auf denen ein Haus mit zwei nebeneinander liegenden Wohnungen [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2003 (V ZR 39/02)

Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Mietzinses

Aufgrund Zuordnungsbescheids vom 21. Dezember 1995 war die Beklagte Eigentümerin des gewerblich vermieteten Hausgrundstücks A. R. 6 in Chemnitz. Bereits ab 1. Juni 1994 wurde die Hausverwaltung im Namen und für [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 10.10.2003 (12 S 488/03)

Zur Frage der Mietminderung bei ca 10 qm kleinerer Wohung als im Mietvertrag angeben

Die Parteien streiten um restliche Mietzinsen für die Monate November 2001 bis Juli 2002 aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. 8. 2001 mietete die Beklagte von der [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (2Z BR 131/03)

Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss - Beschlussqualität, Dachflächenfenster, Verpflichtungsantrag, Negativbeschlus...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Dachgeschosswohnung; der Antragsteller ist Eigentümer der darunter liegenden Wohnung. Im Bereich der Wohnung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (2Z BR 169/03)

Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel - Kostenentscheidung, materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch,...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer fassten in ihrer Versammlung vom 13.2.2003 verschiedene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2003 (15 W 14/02)

Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die die verwaltungs- und wirtschaftsmäßige Zusammenziehung zweier selbständiger...

I.) Die Beteiligten zu 1) bilden die beiden aus dem Rubrum ersichtlichen, benachbart gelegenen Eigentümergemeinschaften. Diese sind durch zwei Teilungserklärungen der L vom 11.03.1994 und deren Vollzug im Grundbuch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2003 (16 K 2824/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Wohnhaus; Behindertengerecht; Umbau; Gegenwert; Verlorener Aufwand - Aufwendungen eines Mieters für...

Die Ehefrau des Klägers war im Streitjahr 1999 schwer erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Eheleute lebten in einem gemieteten Einfamilienhaus. Der Kläger und seine im Mai 2000 an ihrer Krankheit verstorbene [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2003 (XII ZR 329/00)

Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrages zur Überlassung einer Gewerbefläche

Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe einer vor ihrer Kaufhalle gelegenen Standfläche, die sie mit Vertrag vom 23. März 1994 an die Beklagte zum Betrieb eines mobilen Imbißstandes vermietet hat. Im Hinblick auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2003 (I-3 Wx 204/03)

Beschwerdebefugnis eines neu bestellten WEG-Verwalters und Voraussetzungen für die vorzeitige Abberufung des Verwalters

I. Die Beteiligten zu 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in W. Die G AG ist Mehrheitseigentümerin. Die Beteiligte zu 1 ist die frühere Verwalterin. Sie war in der Teilungserklärung vom 18. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2003 (VIII ZR 67/03)

Ausnahme von der Pflicht zur Ausstattung von vermieteten Räumen mit Thermostatventilen

Die Beklagten sind seit 1982 Mieter einer von der Klägerin vermieteten Wohnung in einem Wohnblock auf dem Grundstück S. in H., der 1970 erbaut ist. Die dortigen Heizungen sind nicht mit Geräten ausgestattet, mit denen [...]
LG Gießen - 08.10.2003 (1 S 243/03)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 19 %

WuM 2004, 89 [...]
FG München - Urteil vom 07.10.2003 (2 K 3982/00)

Werbungskosten; vergebliche, vorweggenommene Vermietungsabsicht; bedingte Veräußerungsabsicht; Aussetzung des Verfahrens

Streitig ist, ob vorweggenommene, vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung festzustellen sind. Der Kläger erwarb zusammen mit seinem Sohn (dem Beigeladenen) mit notariellem Kaufvertrag vom 20.4.1993 je [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 107/03)

Anfechtbarkeit eines Veräumnisurteils nach Insolvenzeröffnung; Begründung eines Absonderungsrechtes über das Vermögen des Mieters...

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin geltend machen will, der Räumungsrechtsstreit mit der Beklagten sei aufgrund der am 22. Juli 2003 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
KG - Urteil vom 06.10.2003 (8 U 289/02)

Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung - Anspruch auf Entrichtung des Mietzinses gegen einen selbstschuldnerischen Bürgen u. a...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. September 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 26/03)

Wiedereinräumung des Besitzes an gemieteten Räumen

Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 16.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 111/03 MDR 2004, 626 OLGReport-Frankfurt 2004, 56 [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2003 (V ZB 34/03)

Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der Wohnungseigentümer über die Fälligkeit von Beitragsvorschüssen...

I. Die Beteiligten zu 1 bis 31 waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus 39 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in B.. Die Beteiligte zu 32 ist die Verwalterin dieser [...]
BGH - Urteil vom 02.10.2003 (III ZR 5/03)

Provisionsanspruch des Wohnungsvermittlers/-verwalters

Die beklagte Immobilienmaklerin vermittelte den Klägern die Anmietung eines Wohnhauses in B. von den Eheleuten S.. Dafür zahlten die Kläger der Beklagten eine Provision in Höhe von 3.480 DM. Für die Beklagte war deren [...]
BGH - Urteil vom 02.10.2003 (III ZR 114/02)

Enteignungsrechtliche Stellung des Pächters eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Die Bezirksregierung H. ordnete Ende 1996 als obere Flurbereinigungsbehörde eine Unternehmensflurbereinigung in den Gemarkungen S., B. und H. an. Diese sollte 'der Bereinigung landeskultureller Mängel' dienen, die sich [...]