2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 20.01.2010 (VIII ZR 141/09)

Nachholung der erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten durch einen Vermieter im Prozess über die Erhöhung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die übrigen Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2010 (VIII ZR 329/08)

Voraussetzung für die Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2010 (VIII ZR 84/09)

Eintritt eines Erwerbers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2010 (VIII ZR 83/09)

Anspruch eines Mieters einer nicht preisgebundenen Wohnung auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung; Zumutbarkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2010 (VIII ZR 80/09)

Voraussetzungen für die Nichtzumutung einer Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung für den Mieter

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2010 (13 W 28/09)

Anforderungen an die Form einer Nachverpfändung zur Erstreckung bestehender Grundpfandrechte auf eine hinzuerworbene Teilfläche

Die Beschwerde der Antragsteller vom 20.11.2009 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Grundbuchamt zum Geschäftszeichen O.....................vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2010 (V ZR 114/09)

Gerichtliche Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit einer auf Zustimmung zu einer...

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin der Dachgeschosswohnung in [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2010 (V ZR 80/09)

Befugnis von Wohnungseigentümern zur Übertragung eines Erfüllungsanspruchs auf die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 10. März 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft F. straße [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2010 (V ZR 40/09)

Auswirkung der Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen auf den Aufteilungsplan eines Gebäudes

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Das Grundstück N. straße 5 in L. ist durch Erklärung vom 30. [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2010 (V ZR 72/09)

Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25. April 2008 abgeändert. Es wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.01.2010 (8 B 63.09)

Wirksamkeit einer Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche; Angabe eines Schädigungstatbestands zur Individualisierung der Anmeldung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2008 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
OLG Rostock - Urteil vom 14.01.2010 (3 U 50/09)

Pflicht des Vermieters von Gewerberaum zur Entlassung des Mieters gegen Gestellung eines Nachmieters; Anforderungen an die Bestimmtheit...

1. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 31.03.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 1.244,37 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2010 (4 W 10/10)

Streitwert bei Anfechtung eines Negativbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft und gleichzeitigem Verpflichtungsbegehren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (I ZB 34/09)

Kostentragung für ein Vollstreckungsschutzverfahren (Räumungsschutzverfahren)

Der Gläubiger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Gläubiger betreibt aus einem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (3 U 12/09)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

I. Auf die Hauptberufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 268/00 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR 351/08)

BGH - Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR 351/08)

Auf die Revision der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. November 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2010 (IV ZR 188/07)

Versäumnisurteil gegen einen Mieter i.R.e. Schadensersatzklage wegen Kontamination des unter der Mietsache liegenden Erdreichs

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 71.149 € Anders als [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR 137/09)

Umschreibung der umzulegenden Betriebskosten und Mitteilung der Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten als Voraussetzungen für...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 werden zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2010 (34 Wx 117/09)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümer eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung eingetragen. In der Dritten Abteilung des Grundbuchs ist seit 13.8.2009 unter [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2010 (VIII ZR 21/09)

Fortgelten einer Kostenmietklausel nach dem Willen der Parteien auch nach dem Auslaufen der Wohnungsförderung und dem Wegfall der...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2010 (VIII ZB 64/09)

Erkennbarkeit des Berufungsklägers i.R.d. Auslegung einer Berufungsschrift durch Beilegung der angefochtenen Entscheidung als Abschrif...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 13. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.01.2010 (4 W 209/09)

Streitwert einer Klage auf Abberufung des Verwalters

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Der Senat verweist zur Vermeidung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2010 (18 U 60/09)

Rechtsfolgen der Kündigung des Mietvertrages über ein zwangsversteigertes Grundstück durch den Sicherungsverwalter; Schadensersatzpflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (16 O 167/08) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Koblenz - Verfügung vom 06.01.2010 (2 U 781/09)

Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung der Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen...

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2010 (I-21 U 104/09)

Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen einzelnen Wohnungseigentümer

1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 05.03.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (AZ: 4 O 93/04) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor des Landgerichts statt [...]
KG - Beschluss vom 04.01.2010 (12 U 23/09)

Genehmigung eines wegen Unterzeichnung durch eine nicht vertretungsberechtigte Person schwebend unwirksamen Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für die Berufung wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2009 (2 U 134/09)

Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückzahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung

Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2009 (32 Wx 82/09)

Beteiligte eines Verfahrens nach dem WEG auf Beschlussfassung einer Sanierungsmaßnahme; Gerichtliche Entscheidung bei Ermessensreduzierung...

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde und Anschlussbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. August 2009 dahingehend abgeändert, dass a) die Beseitigung der Wärmebrücke im oberen Bereich der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.2009 (17 U 50/09)

Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb einer mangelhaften Eigentumswohnung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19. Februar 2003 - 5 O 187/01 - im Kostenpunkt aufgehoben, abgeändert und nach der Teilerledigung des Zahlungsantrags wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (22 U 9/09)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Aufrechnung des Mieters mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen...

Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das am 23.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 364/07 - wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2009 (I-3 Wx 225/09)

Anforderungen an die Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Aufteilung der Heizung von der bisherigen gemeinschaftlichen Heizungsanlage...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert: Bis 1000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 (Whg. Nr. 3), 2 (Whg. Nr. 4), 3 (Whg. Nr. 1) und 4 (Whg. Nr. 2 ) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Wuppertal. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.2009 (3 W 876/09)

Voraussetzungen der Verpflichtung des Erstkäufers einer vom Bauträger errichteten Eigentumswohnung zu Wohngeldzahlungen; Rechtsfolgen...

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.07.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2009 (9 U 42/09)

Mangelhaftigkeit von Gewerbemieträumen im Hinblick auf die Innentemperaturen bei sommerlicher Witterung; Anforderungen an die Darlegung...

Rechtsmittel beim BGH - Az.: XII ZR 8/10 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2009 (VIII ZR 39/09)

Berücksichtigung der Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung...

Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich [...]
KG - Urteil vom 14.12.2009 (12 U 13/09)

Formwirksamkeit einer per Telefax übermittelten Ergänzung eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert: Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2008 wird [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (V ZB 67/09)

Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den Wohnungseigentümern aufgrund ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verbundenheit...

Auf die Rechtbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 3. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2009 (I-10 U 96/09)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer BGB-Gesellschaft auf Vermieterseite

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichter – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. das [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (V ZB 151/09)

Anschlussbeschwerde im Beschlussanfechtungsverfahren

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2009 (I-10 U 88/09)

Kommt fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung durch Verlassen einer Wohnung bei eingeschalteter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. März 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2009 (XII ZR 109/08)

Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung in allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (3 U 140/08)

Haftung für Mietschulden aufgrund einer Schuldübernahme; Gesamtschuldnerische Verzugsschadenhaftung

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.09.2008 - 12 O 545/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]
AG Bernau - Urteil vom 08.12.2009 (10 C 248/09)

Räumung eines Hauses nach fristloser Kündigung; verspätete Mietzahlung durch gesamtschuldnerisch haftende Mieter; Mietminderung...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 1.200.- € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 31.3.2009 aus 560.- € und seit dem 5.11.2009 aus 640.- € zu zahlen; b. das in der ... in ... [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2009 (V ZR 44/09)

Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der auf der Eigentümerversammlung der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2009 (2 Wx 34/09)

Ansprüche eines Wohnungseigentümers wegen des Austausches von Holzfenstern

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.3.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.12.2009 (7 W 34/09)

Zulässigkeit des bedingten Beitritts eines einzelnen Wohnungseigentümers zu einem von der Eigentümergemeinschaft betriebenen selbständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Baden-Baden - 3 OH 10/07 - vom 27. Juli 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2009 (5 U 86/09)

Haftung des Mietbürgen bei nachträglichem Beitritt eines weiteren Mieters

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden Richters der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2009 - Geschäftsnummer: 35 O 136/08 KfH - abgeändert: Die Klage wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2009 (8 W 348/09-50)

Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrages

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14.10.2009 (6 O 138/09) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Streitwert für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (L 26 AS 407/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen; Ermittlung der Bruttokaltmiet...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2009 (I-24 U 91/09)

Ansprüche des Hauptvermieters gegen den Untervermieter nach Beendigung des Hauptmietvertrages; Höhe der Nutzungsentschädigung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 12. Januar [...]
KG - Urteil vom 26.11.2009 (8 U 126/09)

Tilgungsbestimmung hinsichtlich der Miete bei Übergabe eines rückdatierten Schecks; Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstan...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 32 O 459/08 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.094,14 € [...]