2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 177/09)

Zulässigkeit einer einseitigen Erhöhung der Kostenmiete durch den Vermieter bei Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte mietete [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 304/08)

Zulässigkeit einer Arbeitspreisänderung bei ausschließlicher Anknüpfung an an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl i.R.d....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 160/09)

Rückforderung jahrelang vorbehaltlos zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeiträge bei Irrtum über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
OLG Brandenburg - Teilurteil vom 24.03.2010 (3 U 117/09)

Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2009 - 2 O 68/06 -, soweit es der Beklagten gegenüber den Fortbestand der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.03.2010 (2 Wx 6/08)

Bestätigung der Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses hinsichtlich der Abberufung des Verwalters

1) Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) vom 10.01.2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. 2) Die Antragsgegnerin zu 2) hat die Gerichtskosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2010 (VIII ZR 235/09)

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung vermeintlich zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeträge für eine unter Inanspruchnahme öffentlicher...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 22.03.2010 (8 U 142/09)

Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Abrechnung der Nebenkosten betreffend ein bereits beendetes Gewerberaummietverhältnis; Fälligkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 0 209/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2010 (VIII ZR 70/09)

Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer Dramatisierung der Eigenbedarfsgründ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2010 (XII ZR 108/08)

Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung einer vorgesehenen Mieterstruktur

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 1274/07)

Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz eigenständigen Gebäudeteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Errichtung eines Gebäudes in M ein steuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Der Kläger vermietete [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2010 (V ZR 147/09)

Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen...

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Grundstück 'W. 112' in E. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2010 (21 U 148/09)

Anforderungen an den Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungstenor wie folgt präzisiert wird: Es wird [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2010 (VIII ZR 144/09)

Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (I-24 U 71/08)

Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Auswechslung des Vermieters ohne Zustimmung des Mieters in einem Gewerberaummietvertrag;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. März 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2010 (V ZR 62/09)

Schädlichkeit einer Falschbezeichnung in der Klageerhebung bei einer gegen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten...

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 27. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2010 (V ZB 130/09)

Möglichkeit der Verpflichtung eines Zustandsstörers zur aktiven Beseitigung der Störung

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 36. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2010 (XII ZR 131/08)

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebspflicht und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vereinbarung, nach der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2010 (I-21 W 8/10)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten Wohnungseigentums durch den einzelnen Wohnungseigentüme...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2009 (17 O 327/09) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2010 (I-24 U 82/09)

Eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2010 (I-10 U 40/09)

Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2010 (2 U 781/09)

Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens und die notwendigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2010 (I-24 U 62/06)

Passivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Werkvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2006 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 9. und 10. werden als [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2010 (XII ZR 120/06)

Erfordernis der Schriftform einer Fristverlängerung zur Annahme einer auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2006 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2005 wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2010 (XII ZR 69/08)

Verstoß gegen das Transparenzgebot aufgrund einer Formularklausel bzgl. einer allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2008 aufgehoben, soweit die Berufung bezüglich des Klageantrags in Höhe von 3.898,62 € nebst Zinsen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2010 (3 U 5/09)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch einen Vermieter mit der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem säumigen Mieter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2008 - 12 O 31/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2010 (XI ZR 69/08)

Vereinbarkeit der in einer Formularklausel festgelegten allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter i.R.d. Gewerbemiete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2008 aufgehoben, soweit die Berufung bezüglich des Klageantrags in Höhe von 3.898,62 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (I-10 W 143/09)

Zulässigkeit der Geltendmachung der Vollstreckungskosten im Rahmen der Räumungsvollstreckung

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.11.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Landeskasse wird [...]
FG München - Urteil vom 23.02.2010 (13 K 3571/07)

Mietverhältnis über einen Teil der Wohnung, in der beide Partner einer Lebensgemeinschaft gemeinsam wohnen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2010 (2 AR 30/09)

Ausschließliche örtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Bürgschaft zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis;...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Grünstadt bestimmt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die Erstattung der sonstigen Kosten richtet sich nach der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Das [...]
KG - Urteil vom 22.02.2010 (20 U 80/08)

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Bereitstellung einer funktionierenden Heizung; Rechte des Mieters bei fehlender Funktionsfähigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen das am 31. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2010 (I-24 U 113/09)

Umfang der Nutzungsentschädigung; Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss hinsichtlich einer mit der Berufung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 17% [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2010 (VIII ZR 104/09)

Verjährbarkeit des Anspruchs einer Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
KG - Urteil vom 16.02.2010 (7 U 112/09)

Haftung eines Sachverständigen für die Erstellung einer unrichtigen Fertigstellungsbescheinigung über Gemeinschaftseigentum

Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 855/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zahlung an die im Rubrum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2010 (I-15 Wx 222/10)

Rechtsnatur des Abrechnungsguthabens aus der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde an [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2010 (I-24 U 72/09)

Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der Vermietung von Wohnraum

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. März 2009 verkündete Zwischenurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 15.229,97 € (8.818,55 € + 6.411,42 €) [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.02.2010 (VIII ZR 222/09)

Schönheitsreparatur in Form eines Streichens von Türen und Fenstern einer Mietwohnung von außen als unangemessene Benachteiligung...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 28. Juli 2008 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 5. Oktober 2007 - unter [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2010 (VIII ZR 343/08)

Anspruch eines Mieters auf eine zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2010 (32 Wx 114/09)

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung; Erfordernis...

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 24. November 2009 und der Beschluss des Amtsgericht Augsburg vom 24. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als TOP [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.02.2010 (3 W 1/10)

Verjährung des Anspruchs auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung einer Wohnungseigentumsanlage

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 16.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2010 (V ZR 126/09)

Auswirkungen einer abweichenden Besetzung auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaf...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. Juni 2009 und das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 15. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (VIII ZB 84/09)

Voraussetzungen der Vornahme ausreichender organisatorischer Maßnahmen für die rechtzeitige Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätze...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 13. Januar 2009 wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Beklagten mit der Maßgabe eingestellt, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (V ZB 129/09)

Inanspruchnahme eines Vorrechts der Zuordnung von Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bestimmten Rangklasse...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.200 €. I. Auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2010 (I-24 U 145/09)

Wahrung der Schriftform bei Übernahme eines Mietvertrages durch einen Gesellschafter der bis dahin als Mieterin auftretenden BGB-Gesellschaf...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2010 (24 W 43/09)

Geltendmachung eines Schadens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird die Erstbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 2.Januar 2008 - 71 II 73/06 WEG - zurückgewiesen. II. Hinsichtlich der Kosten [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 148/07)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz bei Unerheblichkeit der einer Berufung zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 8. Mai 2007 [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2010 (VIII ZR 159/09)

Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 26. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung vom [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 22/07)

Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche [...]
OLG München - Beschluss vom 22.01.2010 (34 Wx 125/09)

Auflassung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche durch den Verwalter

I. Das Eigentum an den im Grundbuch eingetragenen aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück ist in Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an bestimmten Räumlichkeiten, aufgeteilt und auf die [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2010 (V ZR 75/09)

Anspruch auf Veräußerung des Teileigentums nach § 18 WEG; Isolierte Betrachtung eines Störerverhaltens i.R.e. Anspruchs auf Veräußerung...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Das Grundstück B. straße 30 in B. ist mit einem Wohn- und [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2010 (VIII ZR 50/09)

Unangemessene Benachteiligung bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bzgl. der bestimmten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]