2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 13.07.2010 (VIII ZR 326/09)

Begriff der Vorenthaltung der Mietsache bei Rückgabe der Räume durch den Mieter ohne Ausführung der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2010 (VIII ZR 291/09)

Berücksichtigung eines Sonnabends als Werktag i.R.e. vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 1....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2010 (VIII ZR 129/09)

Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird, soweit sie die Kündigung vom 27. Februar 2008 zum Gegenstand hat, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2010 (5 U 288/10)

Durchsetzbarkeit einer Renovierungsverpflichtung des Mieters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17.02.2010, Aktenzeichen 5 O 220/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der zweitinstanzliche [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2010 (V ZR 202/09)

Zulässigkeit der Änderung eines durch Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Anforderungen an die...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind die Mitglieder einer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2010 (5 U 135/10)

Rechtliche Einordnung eines Grundstückskaufvertrages als gemischte Schenkung; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2010 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat. 2. Im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2010 (I-24 U 222/09)

Hohe Heizkosten als Mangel einer Mietsache

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2010 (V ZB 220/09)

Zulässigkeit der Rechtbeschwerde von Wohnungseigentümern gegen eine Verurteilung zur Duldung des Abbaus einer Gastherme

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
KG - Urteil vom 08.07.2010 (12 U 26/09)

Berücksichtigung leerstehender Wohneinheiten bei Umlegung der Kosten der Hausbeleuchtung; Anforderungen an das Bestreiten vom Mieter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 - 29 O 160/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2010 (V ZB 153/09)

Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung bei mehreren Anfechtungsklagen eines Rechtsanwalts gegen denselben Beschluss von Wohnungseigentümern...

Auf die Rechtsmittel der Verwalterin werden unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. September 2009 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss II des [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2010 (5 K 465/10)

Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen Einkommensteuerbescheid mit ESt 0 EUR, wenn im Klageverfahren die Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr (2005) beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Steuerberater [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2010 (5 Sa 440/09)

Auslegung einer Rücktrittserklärung bei vereinbarter Widerruflichkeit des Prozessvergleichs

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.09.2009 - 4 Ca 382/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2010 (11 Wx 115/08)

Rechtstellung der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Instandhaltung von Außentüren und Fensterverglasungen

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 11. November 2008 - 11 T 445/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2010 (7 U 76/09)

Pilz- und Algenbewuchs als Sachmangel einer Fassade

Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 315/09)

Berücksichtigung einer vom Mieter auf eigene Kosten geschaffenen Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 321/09)

Wirksamkeit eines die Erhöhung einer Nettokaltmiete begehrenden Mieterhöhungsverlangens i.R.e. Teilinklusivmiete; Ausreichen der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH - Teilbeschluss vom 07.07.2010 (XII ZR 158/09)

Begrenzung eines Aussonderungsrechts bzgl. der Herausgabe vermieteter Räume auf den von § 985 BGB gedeckten Umfang; Zulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zulassung der Revision [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 85/09)

Anspruch eines Wohnraummieters auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Februar 2008 wird [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 279/09)

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete; Mieterhöhungsverlangen bei nicht preisgebundenem Wohnraum bis zur...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2010 (3 U 135/09)

Schadensersatzansprüche des Betreibers eines Döner-Imbisses wegen der Verlegung des Standorts seines Imbisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2009, Az.: 3 O 51/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2010 (I-15 Wx 355/09)

Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Eigentumsübertragung zum Zwecke der Rückabwicklung eines zustimmungsbedürftigen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 17.07.2009 wird aufgehoben, soweit der Beteiligten aufgegeben worden ist, die Zustimmung des Verwalters der [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2010 (34 Wx 43/10)

Begründung eines isolierten Miteigentumsanteils an Sondereigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 18. Januar 2010 mit Fristverlängerung vom 3. Februar 2010 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist als Wohnungs- und [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2010 (VIII ZR 180/09)

Hinweis auf einen nur möglichen Eigenbedarf des Vermieters an den Mieter bei Abschluss eines Mietvertrags als grundsätzliche Rechtsfrag...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 4.440,93 € Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2010 (I-15 W 330/10)

Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Zuwendung einer Eigentumswohnung an einen Minderjährigen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Mit notariellem Vertrag vom 16.03.2010 überließ die Beteiligte zu 1) ihrer Enkelin, der am 17.12.1998 [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2010 (12 U 172/09)

Mietminderung bei mangelhafter Abdichtung der Kelleraußenwände; Zumutbarkeitsgrenze für Mängelbeseitigungskosten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Beseitigung von vermeintlichen Mängeln der Mietsache und die Rückzahlung [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.07.2010 (9 ME 15/10)

Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft als solche infolge ihrer Bestimmung als Gebührenpflichtige in einem Beschei...

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin ist als Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligtenfähig. Bei ihr handelt es sich um eine nach näherer Maßgabe des [...]
KG - Urteil vom 28.06.2010 (8 U 167/09)

Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess; Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Auf die Berufung der Klägerin, wird das am 23. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2010 (I-24 U 210/09)

Inanspruchnahme des Insolvenzschuldners aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag

1. Das am 7. Oktober verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird insoweit berichtigt, als die Beklagten zu 1. und 2. nach Ziffer 1.) a) des Tenors Zinsen aus EUR 250,-- ab dem [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 230/09)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertra...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 14. Juli 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 19. März 2009 [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (XII ZR 52/08)

Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs in einem vorangegangenen Räumungsprozess auf die Verjährung von Ersatzansprüchen des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 10. [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 325/09)

Geltungsbereich der §§ 577 und 577a BGB in analoger Anwendung für Fälle der Realteilung eines Grundstücks und anschließender...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 17. November 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst - vom 2. [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 227/09)

Zusammenfassung mehrerer Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer Abrechnungseinheit hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 256/09)

Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 23.06.2010 (2 U 159/10)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages und an die Beschreibung des Mietgegenstandes

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 26. Januar 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2010 (VIII ZR 192/09)

Zulassung der Revision in einem Verfahren über einen Aufwendungsersatz für die Kosten einer Ersatzwohnung während Modernisierungsarbeiten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision, soweit sie zulässig ist, durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und sie im Übrigen als unzulässig zu verwerfen. 1. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2010 (VIII ZR 288/09)

Klage eines Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen im laufenden Mietverhältnis im Falle einer mangelnden...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2010 (V ZR 196/09)

Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten zur Leistung von Vorschüssen auf Betriebskosten

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2010 (V ZR 193/09)

Leistungspflichten außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten zulasten der Wohnungseigentümer aufgrund der Kompetenz zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 7. Oktober 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klage [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2010 (V ZR 164/09)

Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Festlegung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels gem. § 16 Abs. 4 Wohnungseigentumsgesetz...

Die Revision gegen das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Eigentümer von Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage, [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2010 (12 U 51/09)

Rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses über Wohn- und Gewerberäume; Ausschluss von Gewährleistungsrechten wegen Kenntnis...

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2009 mit der Maßgabe, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 300,00 EUR erledigt hat, [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 99/09)

Heranziehung eines geeigneten Mietspiegels aus der Nachbargemeinde ohne zusätzliche Beauftragung eines Sachverständigen zur Bestimmung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 258/09)

Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 Neubaumietenverordnung (NMV) als Marktmiete...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.905,34 € nebst Zinsen [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 280/09)

Vereinbarung eines Abgeltungsbetrages für künftige Schönheitsreparaturen nach Einholung eines Kostenvoranschlags auf Bruttobasi...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 22. September 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 23. Juli 2008 [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2010 (V ZR 144/09)

Berechnung des Vertrauensschadens i.R.e. Mietvertrages bei Entziehung des Wohnrechts des Mieters durch anderweitige Vermietung eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (1 U 66/09)

Bezugnahme auf die Abrechnung des Eigentümers in der Betriebskostenabrechnung des Untervermieters; Höhe der Mietminderung bei Lagerung...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 29.10.2009 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 27 O 195/07, unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2010 (V ZR 174/09)

Maßgebliche Kostenmehrbelastung für einen Anspruch auf Anpassung einer Wohnungseigentümervereinbarung; Vorliegen einer durch ergänzende...

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einem [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2010 (8 U 11/10)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Einschreibebriefs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Dezember 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2010 (VIII ZR 294/09)

Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen Von Rechts wegen Die [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2010 (12 U 164/09)

Begriff des Vorenthaltens der Mietsache i.S. von § 546a BGB; Rechtsfolgen unvollständiger Erfüllung der Rückgabepflicht durch Zurücklassung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Mietzins und Nutzungsentschädigung geltend. Im Übrigen begehrt sie die Feststellung [...]
OLG Rostock - Urteil vom 03.06.2010 (3 U 173/09)

Rechtsfolgen der Mitunterzeichnung eines Ehegatten auf einem geschäftlichen Schriftstück des anderen Ehegatten; Darlegungs- und Beweislast...

1. Das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 13.11.2009 wird abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Wedding vom 08.04.2009 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]