Rechtsprechung | Eintrag 4950 bis 5000 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Urteil vom 04.03.2009 (XII ZR 141/07)

Genehmigungsbedürftigkeit einer Preisgleitklausel in einem Gewerberaummietvertrag; Fortschreibung des Vertrages bei Einstellung des...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin hat der Beklagten Gewerberäume [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 04.03.2009 (VIII ZR 110/08)

Verpflichtung des Mieters zur Duldung des Einbaus von Heizungsrohren; Verpflichtung des Vermieters zur Unterrichtung des Mieters über...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Langen vom 24. September 2007 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2009 (15 Wx 298/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Wohngeldanspruch

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 19.12.2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die [...]

BGH - Beschluss vom 03.03.2009 (VIII ZR 247/08)

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zu Gunsten des Schwagers des Vermieters

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1. Die Beklagte zu 1 war seit 1990 Mieterin einer Wohnung im Haus der dort auch selbst mit ihrer Familie wohnenden Klägerin in I. , die sie zusammen mit ihrer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2009 (15 Wx 96/08)

Verjährung des Wohngeldanspruchs

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben. Der Beteiligte zu 2) bleibt verpflichtet, an die Beteiligte zu 1) 4.605,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2009 (II ZR 266/07)

Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung bei Immobilien; Haftung eines Gründungsgesellschafters...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2009 (I-10 W 14/09)

Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 23. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (3 U 54/08)

Schadensersatzpflicht des Vermieters einer Gaststätte wegen Doppelvermietung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. März 2008 verkündete Grundurteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 361/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 12151/08)

Arbeitszimmer im Dachgeschoss; Mehrfamilienhaus; Arbeitszimmer; Dachgeschoss

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Gesellschafters der Klägerin J für den Ausbau eines Zimmers im Dachgeschoss und dessen Nutzung für den Betrieb der Klägerin mit einem Betrag von 1.250 EUR im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2009 (I-10 U 142/08)

Kündigungsrecht des Mieters einer Bäckereifiliale in einem Einkaufszentrum bei faktischer Einstellung des Geschäftsbetriebs des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2009 (VIII ZR 166/08)

Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit vorgegebener Farbwahl

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Mai 2008 - unter Verwerfung des Rechtsmittels im Übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2009 (VIII ZR 210/08)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen; Begriff der Schönheitsreparaturen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 14. November 2007 wird [...]

OLG München - Beschluss vom 17.02.2009 (32 Wx 164/08)

Anfechtungsberechtigung eines Wohnungseigentümers hinsichtlich des Wirtschaftsplans und der Abrechnungsperiode; Anforderungen an die...

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 32 Wx 164/08 Landgericht München I 1 T 4472/08 Amtsgericht München 485 URII 314/07 BESCHLUSS Der 32. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2009 (I-24 U 6/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Berufungsstreitwert: 25.898,61 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]

BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (3 StR 12/09)

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wegen Vermietens einer Wohnung für die Aufbewahrung von Marihuana...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22. September 2008, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 1. der Urteilsgründe, b) im [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2009 (VIII ZR 118/07)

Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Übernahme der Schönheitsreparature...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. April 2007 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2006 [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2009 (XII ZR 114/06)

Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 23. Februar 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2009 (VIII ZR 36/08)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2009 (20 W 356/07)

Pflichten des Verwalters im Rahmen der Sanierung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragstellerin hat Schadensersatz von der Antragsgegnerin wegen Verletzung der Verwalterpflichten in Höhe von zunächst 95.992,12 EUR verlangt. Die Antragstellerin ist die gemäß Beschluss der Versammlung vom [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2009 (VI ZR 28/08)

Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2009 (I-21 U 63/07)

Partei- und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung im Rahmen eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.04.2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2009 (5 U 32/08)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels innerhalb einer Grundstückseigentümergemeinschaft

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 410/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2009 (VIII ZR 66/08)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs mit der Entrichtung der Miete; Beschränkungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 03.02.2009 (VIII ZB 114/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter im Streitgenossenprozess

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. November 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 1.005,72 EUR. Die Parteien [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (3 W 75/08)

Umfang der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.11.2008 - 12 O 335/08 - aufgehoben; das Verfahren wird zur Verhandlung [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 9/08)

Kündigung eines Mietvertrages wegen wirtschaftlicher Verwertung des Gebäudes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2009 eingeräumt. Die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 7/08)

Kündigung eines Mietvertrages wegen wirtschaftlicher Verwertung des Gebäudes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2009 eingeräumt. Der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08)

Berechtigung zur Kündigung eines Mietvertrages i.R.e. geplanten angemessenen wirtschaftlichen Verwertung eines Gebäudes; Anforderungen...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (I-15 Wx 208/08)

Rechtsnatur des Beschlusses über die Jahresabrechnung; Beginn der Verjährung von Zahlungsansprüchen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14.11.2007 abgeändert worden ist. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (15 Wx 208/09)

Rechtsnatur des Beschlusses über die Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (15 Wx 208/08)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im wohnungseigentumsrechtlichen Beschwerdeverfahren

BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 79/07)

Bestimmung der Miethöhe durch die Parteien unter Berücksichtigung der möglichen Option zu Umsatzsteuervorteilen; Auslegung der Vereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2009 (VIII ZR 62/08)

Möglichkeit zur einer erneuten Eigenbedarfskündigung trotz Rechtskraft eines Urteils zur Eigenbedarfskündigung; Voraussetzungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 21/07)

Zulässigkeit der Beendigung der Klage eines Mieters auf Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (30 U 106/08)

Voraussetzungen der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.05.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2009 (VIII ZR 107/08)

Rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch einen Vermieter als ausreichend für die Wahrung der Frist zur Abrechnung von Betriebskosten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2009 (15 Wx 164/08)

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgun...

Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung für die Vorinstanzen abgeändert wird. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Beteiligte zu 6). [...]

BGH - Beschluss vom 20.01.2009 (VIII ZB 76/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen Mittellosigkeit der Partei

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.01.2009 (16 Wx 192/08)

Anforderungen an die Formulierung eines Duldungstitels

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.08.2008 - 29 T 297/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2009 (V ZR 74/08)

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 12. März 2008 und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 31. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 14.01.2009 (VIII ZR 71/08)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 1725/06)

Von Miteigentümer übernommene Hausverwaltung als auch die eigenen Wohnungen des Miteigentümers umfassende, umsatzeuerbare und -pflichtige...

1. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2006 und unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 vom 24. August 2006 wird die Umsatzsteuer 1997 auf 22.071,33 EUR, die Umsatzsteuer 1998 auf [...]

BGH - Beschluss vom 13.01.2009 (VI ZR 134/08)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 839,29 EUR festgesetzt. I. Die Klägerin erlitt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2009 (15 Wx 142/08)

Umfang der Nutzung von Sondereigentum zu gewerblichen Zwecken

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. August 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Gerichtskosten und die Anordnung der Erstattung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2009 (20 W 384/07)

Gerichtliche Überprüfung der Recht-und Zweckmäßigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Auf dem Anwesen der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach der maßgebenden Teilungserklärung vom 08.07.1981 (Bl. 195 ff. d. A.) ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet worden. Nach § 1 (2) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2009 (20 W 320/05)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten bei Bestehen...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße ... in O1. Sie streiten um die Sanierung der Fassade, die Dämmung der Kellerdecke und des Dachbodens sowie der Gaupen und damit [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.01.2009 (1 BvR 312/08)

Verfassungsrechtliche Anforderung an die Begründung der Räumung eines zwangsverwalteten Grundstücks

Der Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 - 15 L 37/05 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit damit den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.01.2009 (15 U 129/08)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen unterbliebener Zwischenrenovierung durch den Vermieter; Umfang des Schriftformerfordernisses...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. Juni 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg (2 O 149/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.2008 (14 U 107/07)

Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer Wohnanlage bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Voraussetzungen der Übertragung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.06.2007 - 1 O 8/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.875,48 € zu bezahlen [...]

AG Dortmund - 23.12.2008 (425 C 5300/07)

Rechte des Mieters bei Wassereinbruch über das Flachdach bei einem Jahrhundertorkan

WuM 2009, 36 [...]