2. Rechtsprechung
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OLG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2010 (12 U 1306/09)

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Kaution

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 02.07.2009 - 1 HKO 390/09, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2010 (V ZR 78/10)

Unterlassunganspruch eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Unterlassung der gewerblichen Zwischenvermietung der Wohnung in hotelähnlicher...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und das [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2010 (V ZR 68/10)

Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 327/09)

Ausschluss einer fristlosen Kündigung wegen eines Wettbewerbsverstoßes trotz der Nennung eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2009 wird hinsichtlich der Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 als unzulässig verworfen; im Übrigen wird [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 300/09)

Bedürfnis einer Schriftformabrede für ein Mieterhöhungsverlangen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 306/09)

Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2010 (1 W 56/10 (PKH))

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen Ausbruchs eines Brandes in vermieteten...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Halle vom 16.10.2010 (6 O 603/10) abgeändert: Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2010 (I-24 U 223/09)

Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag

Auf die Berufung des Beklagten werden das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge werden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2010 (I-24 U 169/09)

Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 5. August 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (8 U 43/10)

Rechte des Erstehers einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung ist durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 03.11.2010 (VIII ZR 330/09)

Zurückbehaltungsrecht an fälliger Miete aufgrund eines Mietmangels vor Unterrichtung des Vermieters über den Mangel

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (I-10 U 22/10)

Auslegung eines Hotelpachtvertrages; Pflichten des Vermieters nach fristloser Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 3. Februar 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (20 W 354/10)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an die Antragstellung hinsichtlich...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 04.08.2010 nicht aus den Gründen dieser Zwischenverfügung zurückzuweisen. Mit am 05.08.2010 [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2010 (XII ZR 128/09)

Wahrung des rechtlichen Gehörs trotz Stellung überspannter Anforderungen an den Vortrag eines Beteiligten zu dem zu erwartenden entgangenen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2009 zugelassen, soweit das Oberlandesgericht die Widerklage in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 27.10.2010 (3 U 155/09)

Schadensersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses

Die weitergehende Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.10.2009, Az. 8 O 346/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2010 (VIII ZR 155/10)

Rechtliche Voraussetzungen für das Vorliegen der Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.R.e. Antrags auf einstweilige Einstellung...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Hamburg vom 10. Juni 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Berufungsgericht hat die Beklagte [...]
OLG München - Beschluss vom 26.10.2010 (32 Wx 26/10)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft

Die Antragsteller begehren gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Feststellung, dass vom Nachbargrundstück her ein rechtswidriger Überbau vorliegt, und beantragen weiter, die [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2010 (VIII ZR 73/10)

Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer vom selben Vermieter verwalteter und der Wohnnutzung dienender zusammenhängender Gebäude...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Kläger ist [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2010 (VIII ZR 111/09)

Zurückweisung einer Revision wegen Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses aufgrund Erlöschens des Anspruchs auf Mietzahlung durch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2010 (XII ZR 25/09)

Kündigungsrecht über einen durch einen Nießbraucher mit dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrag bei Beerbung des Nießbrauchers durch...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 18.10.2010 (5 U 934/10)

Rechtsfähigkeit von Untergemeinschaften der Sondereigentümer von Sonderobjekten

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25.05.2010, Az. 10 O 534/09, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 78/10)

Erforderlichkeit einer Begründung der Kündigung eines Mietvertrags aufgrund Eigenbedarfs; Pflichten eines Vermieters gegenüber dem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. März 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 5. November 2009 wird [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 46/10)

Beweislast des Vermieters hinsichtlich erheblicher Mehrkosten wegen gewerblicher Nutzung des Mietobjekts i.R.e. Vorwegabzugs von Betriebskoste...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2010 (6 U 64/10)

Zulässigkeit der Überlassung eines Mietvertragsformulars an Vermietinteressenten durch einen Makler

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 16.03.2010 - 11 O 94/09 KfH - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 98/10)

Benennung eines insolvenzfesten Kontos des Vermieters als Zahlungsvoraussetzung einer Mietkaution

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2010 (12 W 28/10)

Streitwert einer Herausgabeklage

Die gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichtes vom 5. Juli 2010 gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Streitwert im Ergebnis zu Recht auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2010 (VIII ZB 16/10)

Entstehung einer Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin bei tatsächlichem Stattfinden des Termins; Konkludentes...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 26. März 2009 [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2010 (12 U 17/10)

Abgrenzung von Scheingeschäft und Wucher bei einem Mietvertrag; Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Miete geltend. Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 18. Dezember 2002 den Beklagten [...]
OLG München - Urteil vom 06.10.2010 (7 U 2734/10)

Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für eine Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses bei Geltendmachung von Mängeln

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 5.3.2010 aufgehoben. II. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2010 (VIII ZR 183/09)

Einheitliche Umlage der Kosten der Wasserversorgung nach dem erfassten Wasserverbrauch; Unzumutbare Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2010 (VIII ZR 271/09)

Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2010 (II R 29/09)

Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung;...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Schwestern S1 und S2 beerbten aufgrund des notariell beurkundeten Testaments vom 26. Juli 1991 ihren am ... Februar 1993 verstorbenen Vater [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2010 (VIII ZR 221/09)

Beschränkung des Vermieters auf das Einklagen bei der erheblichen Verletzung von Duldungspflichten durch den Mieter mit anschließender...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 24. Juli 2009 gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Ein [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2010 (V ZR 220/09)

Gesteigerte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums und der mögliche Anfall von besonderen Kosten als Indiz für besondere Nutzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. April 2008 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2010 (24 W 53/10)

Abgrenzung von Wohnungseigentums- und allgemeinen Zivilsachen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (8 O 20/10) vom 16.06.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10.08.2010 wird aufgehoben. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2010 (20 W 320/10)

Anforderungen an den Nachweis der Verwaltereigenschaft gegenüber dem Grundbuchamt

Die angefochtenen Zwischenverfügungen vom 17. Mai 2010 und 30. Juli 2010 werden aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Beschwerdeführer haben ihre Eigentumswohnung mit notariellem Vertrag vom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2010 (2 U 779/09)

Schadensersatzpflicht des Mieters bei unterbliebener Wartung der Heizungsanlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (V ZB 206/10)

Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Vollzug der Auflassung nicht auch von der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.09.2010 (8 W 1685/10)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter Geltendmachung von Mietforderungen

Die Beschwerden der Staatskasse vom 06.08.2010 und des Klägervertreters vom 15.06.2010 gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.06.2010 - 7 O 9471/09, werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2010 (34 Wx 115/10)

Auslegung der Eintragung im Bestandsverzeichnis des Wohnungsgrundbuchs hinsichtlich eines vergessenen Hobbyraums; Zulässiger Gegenstand...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2010 (I-24 W 68/10)

Streitwert einer Räumungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagten werden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. Juli 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 01. [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2010 (VIII ZR 285/09)

Zeitpunkt des Entfallens der Wirkung der Aufrechnung bei nachträglicher Erteilung einer wirksamen Betriebskostenabrechnung des Vermieters;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. November 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2010 (VIII ZR 275/09)

Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Entfernung einer auf dem Balkon der Mietwohnung angebrachten Parabolantenne

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2010 (V ZR 5/10)

Herbeiführung eines Parteiwechsels durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.09.2010 (3 W 132/10)

Rechtsnatur des Verfahrens zur gerichtlichen Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Altenkirchen vom 21. Juli 2010 einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch [...]
OLG München - Beschluss vom 15.09.2010 (32 Wx 016/10)

Zulässigkeit der Teilnahme des Verwalters als Vertreter anderer Wohnungseigentümer bei der Abstimmung über seine Abberufung

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 4.7.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegner haben samtverbindlich die Gerichtskosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 15.09.2010 (8 C 21.09)

Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen. [...]
OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 15.09.2010 (3 U 117/09)

Voraussetzungen für die Anwendung des § 566 BGB

Das Versäumnisteil- und Kostenschlussurteil des Senates vom 21.04.2010 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin zu 1. hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2010 (VIII ZR 16/10)

Vorliegen eines Mietvertrags im Hinblick auf eine Überlassung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks durch einen von...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2010 (VIII ZR 181/09)

Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl bei Angabe der Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe eines Betrages von 2.450,79 € nebst Zinsen [...]