2. Rechtsprechung
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LAG München - Urteil vom 19.01.2011 (10 Sa 694/10, 10 Sa 696/10, 10 Sa 698/10)

Anspruch eines Bankangestellten auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen aufgrund betrieblicher Übun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2010 (Az.: 35 Ca 733/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2011 (VIII ZR 89/10)

Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit des Umlagemaßstabs bei Betriebskostenabrechnungen; Berücksichtigung einer nach Ablauf einer...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2011 (5 Sa 239/10)

Auflösungsvereinbarung; Abwicklungsvertrag; Abfindung; Kündigungsschutzklage; Klagefrist; Aufhebungsvertrag; Titulierungsinteresse...

1.Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hat ehemals ein Arbeitsverhältnis verbunden. Sie streiten nun noch um die Zahlung einer Abfindung aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2011 (20 W 500/08)

Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der WEG zur Hunde- und Katzenhaltung

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 19.11.2007 -3 II ...- werden abgeändert. Unter Zurückweisung der sofortigen weiteren Beschwerde der Antragstellerin im Übrigen wird der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.01.2011 (3 W 196/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtgebührenfrei. I. Die Beteiligten sind Eigentümer jeweils einer der beiden Wohnungseigentumseinheiten des vorbezeichneten Grundbesitzes. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2011 (5 U 158/10)

Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung

Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im Urteil des LG Rottweil vom 24.08.2010, Az.: 3 O 165/10, wird der Streitwert für die I. und II. Instanz folgendermaßen festgesetzt: I. Instanz 1. Bis zum 27.07.2010: [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2011 (32 Wx 32/10)

Beweis der Unrichtigkeit der Abrechnung durch einen Wohnungseigentümer bei Ablauf der Eichgültigkeit von Messgeräten; Haftung des...

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, machte gegen die Antragsgegnerin als frühere Verwalterin Schadensersatzansprüche geltend. Verfahrensgegenständlich waren im Rechtsbeschwerdeverfahren nur noch [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2011 (VIII ZR 6/10)

Berechtigung des Vermieters von öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete um den...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 23. Dezember 2009 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 296/09)

Vereinbarkeit der Zahlung einer vorbehaltlosen Betriebskostennachforderung durch den Mieter oder einer vorbehaltlosen Erstattung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10)

Verpflichtung des Mieters zur Mitteilung der Nichtabrechnung einzelner Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
OLG München - Urteil vom 12.01.2011 (20 U 2913/10)

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen entgeltlicher Überlassung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Stellplätzen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.12.2009, Az. 22 O 9743/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2011 (VIII ZB 44/10)

Fristversäumnis zur Einlegung der Berufung wegen nicht erfolgter Übermittlung eines Telefaxes aufgrund einer Störung des Empfangsgerätes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 11.01.2011 (1 C 1.10)

Auslegung eines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.01.2011 (3 U 55/10)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.02.2010, Az. 12 O 198/09, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2011 (1 U 205/09)

Rechtsnatur eines Werbe- und DienstleistungsvertragesAbgrenzung zum Maklervertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.09.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2010 (X B 18/10)

Öffentliche Zustellung eines Steuerbescheids bei versuchter Anschriftenermittlung wegen eines nicht vorhandenen Briefkastens und nicht...

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden sowie die Auslegung einer Erledigungserklärung durch das Finanzgericht (FG). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.12.2010 (I-10 U 60/10)

Übergang des Mietzahlungsanspruchs in der Zwangsversteigerung

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 7. April 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin teilweise [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2010 (XI ZR 52/08)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag; Heranziehung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2010 (I-7 U 33/10)

Zustandekommen eines Staffelmietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.10.2009 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund, Az: 10 O 88/06, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den in [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2010 (V ZR 125/10)

Herleitung der Eigenschaft als Halter einer Anlage i.S.d. § 1020 S. 2 BGB aus einer entsprechenden Nutzungsbefugnis eines Grundstückes...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von dem [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2010 (V ZR 131/10)

Möglichkeit der Abweichung von der gesetzlichen oder der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Verteilung der Kosten nach Miteigentumsanteilen...

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentumsanlage [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2010 (XII ZR 132/09)

Konsequenzen der lediglich periodisch auftretenden Erheblichkeit eines Mangels auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache für die...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete. [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII ZR 113/10)

Herleitung einer Mietminderung aus einer auf Zahlungsrückstand des Wohnungsmieters gegenüber dem Stromversorger beruhenden Unterbrechung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. April 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2009 wird [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII ZR 210/10)

Möglichkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (VIII ZR 143/10)

Wirksamkeit der Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf einen Mieter bei Bestimmung eines Abweichungsverbotes von der üblichen Ausführungsart...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Mai 2010 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (VIII ZB 20/09)

Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren bei fehlender Mitteilung von Bedenken des zunächst angerufenen Berufungsgerichts...

Hinsichtlich der Beklagten zu 3 ist das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 240 ZPO unterbrochen. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Dezember [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (VIII ZR 198/10)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der unangemessenen Einengung eines...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2010 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2010 (I-7 W 33/10)

Kündigungsrecht des Mieters nach Aufgabe des Nutzungswillens

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 08.07.2010 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.03.2010 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2010 (V ZR 60/10)

Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Wohnungseigentümerversammlung und Entzug seines Stimmrechts wegen des Verzugs bzgl....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2010 (V ZB 190/10)

Zulässigkeit einer Berufung bei Einlegung eines Rechtsmittels beim örtlich unzuständigen Gericht in einer Streitsache um Wohnraumverwaltun...

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2010 (I-10 U 66/10)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem Gaststättenpachtvertrag

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Mai 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2010 (VII ZR 189/08)

Auslegung einer Lohngleitklausel bei Bezugnahme auf einen nicht existenten Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters gem....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. September 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2010 (IX ZR 44/10)

Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät vor dem Inkrafttreten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 140/10)

Auslegung eines mit Berufung betitelten Schriftsatzes mit der Formulierung vorbehaltlich PKH-Bewilligung für die II. Instanz als wirksam...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 4. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2010 (VIII ZR 86/10)

Angemessenheit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses im Mietvertrag; Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 08.12.2010 (VIII ZR 27/10)

Ingangsetzen der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB im Fall des Zugangs einer den formellen Anforderungen nicht genügenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Januar 2010 aufgehoben, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die Klägerin mehr als 396,82 € [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2010 (VIII ZR 93/10)

Kündigung von Wohnraum wegen der Nutzung als Möbellager mit Verkaufsstelle

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2010 (KZR 71/08)

Maßgeblichkeit der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss für die kartellrechtliche Zulässigkeit einer keine Wettbewersbeschränkung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Kartellsenat, vom 18. September 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2010 (VIII ZR 293/08)

Aufhebung eines Urteils wegen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2010 (1 W 455/10)

Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Begründung von Wohnungseigentum durch den Grundstückseigentümer

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 30.09.2010 zu Ziffer D aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2010 (1 W 325/10)

Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die einzigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B##### Straße 2# . Mit notariell beurkundeter Erklärung vom [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2010 (VII ZR 201/08)

Fristgerechter Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Nachtrags 15 abgewiesen [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2010 (8 C 13.09)

Beschänkung von Werbung auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten eines staatlichen Monopolangebots bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen das [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2010 (8 U 87/10)

Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund bei längerer Zeitspanne zwischen Abmahnung und Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. Juni 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.11.2010 (2 U 6/10)

Anforderungen an die Form des Austauschs des Mietobjekts bei einem für länger als ein Jahr schriftlich abgeschlossenen Mietvertra...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2009 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - über die [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2010 (VIII ZR 112/10)

Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs mittels eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2010 (VIII ZR 90/10)

Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen bei einem Wohnhaus mit je einer Wohnung im Erdgeschoss, im Obergeschoss und einer von dem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Die Klägerin ist [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2010 (XII ZR 124/09)

Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Die Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2010 (10 U 77/10)

Verpflichtung einer Bauherrengemeinschaft aus einem Werkvertrag; Umfang der Haftung eines einzelnen Bauherrn

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.05.2010, Az. 3 O 203/07, abgeändert und die Klage in Höhe von 1.634,99 € als derzeit unbegründet und im brigen als (endgültig) unbegründet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2010 (20 W 138/08)

Vollwärmedämmung der Außenfassade einer Eigentumswohnungsanlage als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden im Verfahren der weiteren Beschwerde [...]