2. Rechtsprechung
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BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 5 R 143/23 B)

Bestimmung des Zeitpunkts einer frühestmöglichen Rentenantragstellung im Rahmen eines Anspruchs auf eine sozialrechtliche Herstellun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (L 2 SO 644/23)

Aufforderung zur Zahlung eines Kostenbeitrags der Eltern für ersparte häusliche Aufwendungen für ihren im Internat befindlichen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (L 2 SO 1664/23)

Untätigkeitsklage wegen nicht beantworteter in einem Schreiben gestellter Fragen zu Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht eine [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 4 AS 88/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2023 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2024 (2 Sa 375/23)

Außerordentliche Kündigung im Ausildungsverhältnis wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden desselben Unternehmens außerhalb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes vom 18. April 2023 - 6 Ca 186/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2024 (2 Sa 375/23)

Außerordentliche Kündigung; Auszubildender; Berufsausbildungsverhältnis; Sexuelle Belästigung; Wichtiger Grund; Außerdienstliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes vom 18. April 2023 - 6 Ca 186/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2024 (9 Sa 634/23)

Begrenzung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags auf vier Prozent der Arbeitnehmer des Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 14. April 2023 - 2 Ca 910/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 32/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei einer Fortsetzungserkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. April 2023 (6 Ca 4139/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 166/23)

Außerordentliche Kündigung einer Arztpraxisassistentin wegen nachträglicher Veränderung von Daten in der elektronischen Patientenakte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 05.07.2023 - 4 Ca 73/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.02.2024 (13 TaBV 40/23)

Dokumentation der erforderlichen Betriebsratsarbeit im Rahmen betrieblicher Arbeitszeiterfassung als Arbeitszeit; Ersetzung der Zustimmung...

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 05.04.2023 (2 BV 6/22) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2024 (L 6 AS 8/24)

Anrechnung von zwei Geldgeschenken in Höhe von jeweils 50,- Euro auf das bewilligte Arbeitslosengeld II

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Juli 2023 - S 14 AS 399/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 36/23)

Feststellung einer bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle im Rahmen einer Insolvenz bei Eintritt des Pensions-Sicherungs-Verein...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.06.2023 (30 Ca 399/23) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2024 (L 6 P 6/20)

Anspruch einer unter einer chronischen Darmkrankheit leidenden Pflegeversicherten auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherun...

Die Beklagte wird auf das von ihr abgegebene Anerkenntnis unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Stralsund vom 18. September 2020 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach Pflegegrad 1 für den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (L 9 SO 26/24 B)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Form der Krankenhilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2024 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt vom 08.12.2023 bis zum [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (L 9 SO 25/24 B ER)

Antrag eines in einer Obdachlosenunterkunft übernachtenden polnischen Staatsangehörigen auf Krankenhilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2024 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt vom 08.12.2023 bis zum [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 2 U 110/23 B)

Anspruch auf Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit (Wie-BK) entsprechend einer BK Nr 1317 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 8 SO 40/23 BH)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem durch einen Vergleich beendeten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 131/23 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 15/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 11 AL 18/23 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 26. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 171/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 3/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels vollständiger Erklärung über die persönlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe unter [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 8 SO 5/24 AR)

Unzulässige Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2024 (L 1 KR 165/21)

Erbringung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund erhaltener Lebensversicherungsleistungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach, inwieweit [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.02.2024 (4 Sa 380/23)

Streit um eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2022 - 6 Ca 6951/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 8 SO 24/23 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Februar 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 5 R 107/23 AR)

Bestimmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts

Das Bundessozialgericht erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Sozialgericht O. I Der Antragsteller hat mit einem am 28.12.2023 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 27.12.2023 [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 7 AS 5/24 BH)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2024 (B 8 SO 21/23 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Beanspruchung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2024 (10 Sa 586/23)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Keine arbeitgeberseitige Erklärung der Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 18. August 2023 - 4 Ca 22/23 Ö - hinsichtlich eines Teils der Nebenforderung abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (34 A 155/23.PVL)

Einfluss einer Entscheidung des Dienststellenleiters Nachwuchskräfte auf geringer bewerteten Stellen einzusetzen auf das Entgelt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle des Beteiligten werden Nachwuchskräfte im mittleren Dienst nur auf Stellen eingesetzt, die nach Entgeltgruppe 8 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2024 (2 Ta 17/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.01.2024 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 16.082.2024, Az. 2 Ca 2211/23, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2024 (8 PA 8/24)

Anspruch auf Erstattung von Mitgliedsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 5. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.02.2024 (L 11 AS 330/22)

Zurechnung des Verschuldens eines Bevollmächtigten dem Vollmachtgeber bzgl. der nicht erfolgten Abmeldung der Familie aus dem Leistungsbezu...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2024 (L 4 KR 695/23)

Gewährung von Krankengeld bei hinzugetretener Erkrankung bei Fortfall der Ersterkrankung; Einheitliche rechtliche Behandlung von bestehender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 1. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 26.02.2024 (3 A 466/23)

Bewilligung eines Zuschusses für den Kauf eines Dienstfahrzeugs i.R.d. Förderung der freien Jugendhilfe; Entscheidung des Trägers...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. September 2023 - 4 K 1838/20 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 26.02.2024 (2 A 555/22)

Berücksichtigung der Polizeivollzugszulage als ruhegehaltfähiger Dienstbezug

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Oktober 2022 - 11 K 794/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 67/23.PVL)

Behandlung des Zentrums für Lehrerbildung an einer Universität zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters im...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hinsichtlich Nrn. 1 bis 6 des Verpflichtungsausspruchs unter Änderung von dessen Nrn. 3 und 4 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 218/23.PVL)

Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Überwachung der tierärztlichen...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Umsetzungen der Beschäftigten G., Dr. X. und Dr. V. betrifft und soweit der Antrag hinsichtlich der Aufhebung der Umsetzungen der Beschäftigten Dr. B., T., Dr. H. und Dr. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2024 (17 LP 3/23)

Beschwerde hinsichtlich der Gültigkeit einer Wahl zum erweiterten Vorstand des Gesamtpersonalrats beim Luftfahrt-Bundesamt; Beachtlichkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 13. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2024 (13 Ta 54/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abstellen der Beurteilung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 23. Januar 2024 (4 Ca 1319/23) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Dem Kläger wird für den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2024 (L 4 P 2751/22)

Krankenversicherungsschutz bei Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente; Beanspruchung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. März 2022 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG München - Beschluss vom 26.02.2024 (3 Ta 5/24)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich zur Berechnung seiner...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.11.2023 - 21 Ca 105/23 - wird zurückgewiesen. Der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat die Gebühr nach [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2024 (L 16 BA 107/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einer GmbH gegen einen Beitragsbescheid hinsichtlich der Abführung sozialversicherungsrechtlicher...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2024 (12 S 775/22)

Anspruch des Landes gegen den Landkreis auf Ersattung von Kosten für die Inobhutnahme eines unbegleiteten, im maßgeblichen Zeitpunkt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Februar 2022 - 2 K 4768/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2024 (L 3 AS 261/24 ER-B)

Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei nicht unverzüglicher Begleichung der Mietschulden Wohnungslosigkeit oder schwere Nachteile...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 28.12.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2024 (L 9 AS 138/19)

Bewilligung höherer Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Januar 2016 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15. November 2013 und 21. November 2013 in der Fassung des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2024 (L 9 AS 139/19)

Bewilligung höherer Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhalts; Ermittlung des...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. Juli 2017 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 10. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (L 1 BA 77/21)

Beitragsrechtliche Behandlung von Provisionszahlungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2024 (10 Sa 416/23)

Auslegung eines Tarifvertrages nach den für die Auslegung von Gesetzten geltenden Regeln; Beanspruchung von Urlaubsgeld und Mehrarbeitszuschla...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2023 - 19 Ca 1659/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]