2. Rechtsprechung
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OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (24 MK 1/21)

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch...

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2024 (2 Sa 265/23)

Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit durch Bewerbung einer in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmerin auf eine ausgeschriebene...

1. Die Berufung des beklagten Vereines gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 23.03.2023 - 10 Ca 239/23 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der beklagte Verein verurteilt wird, a. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2024 (L 3 BA 34/21)

Erlass von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge für die selbständige Tätigkeit; Hälftiger Erlass aus Billigkeitsgründen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juli 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2021 werden aufgehoben und die Beklagte [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2024 (4 TaBV 13/23)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wahlanfechtung

Die Beschwerden der Beteiligten zu 32) und 33) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 12.7.2023 - 1 BV 33/22 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.03.2024 (5 PB 11.23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. September 2023 wird verworfen. Die Beschwerde hat keinen [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.03.2024 (2 TaBV 44/23)

Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung und der stellvertretenden Mitglieder

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) - 20) und 22) - 23) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Hannover vom 19. April 2023 - 8 BV 13/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 26.03.2024 (B 2 U 8/24 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Fehlende Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 BA 1883/21)

Einordnung der Tätigkeit einer Palliativmedizinerin in einem Krankenhaus als sozialversicherungspflichtig

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2024 (L 4 AS 666/22 B)

Rechtsanwaltliche Vergütung für ein Klagevferfahren nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer für ein Klageverfahren [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2024 (L 5 KR 26/24 B ER)

Außergerichtliche Kostenerstattung der notwendigen Auslagen im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Mutter-Kind-Kur

Die Antragsgegnerin erstattet der Antragstellerin deren notwenige außergerichtliche Kosten des ersten Rechtszuges, außergerichtliche Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 9.1.2024 hat das [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.03.2024 (L 7 AS 13/24 B ER)

Einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Antragsbegehrenden durch Leistungserbringung; Glaubhaftmachung des...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. November 2023 für Dezember 2023 bis Januar 2024 aufgehoben und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz insoweit [...]
BSG - Beschluss vom 26.03.2024 (B 2 U 12/24 B)

Vertretungszwang für die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 26.03.2024 (B 11 AL 43/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 26.03.2024 (B 1 KR 21/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2024 (L 25 AS 1043/23)

Unzulässigkeit einer unechten Leistungsklage bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Oktober 2023 aufgehoben, soweit der Beklagte dazu verurteilt worden ist, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 EG 1686/22)

Endgültige Festsetzung von zunächst als vorläufig bewilligtes Elterngeld und dessen Erstattung

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden die Bescheide der Beklagten vom 14.04.2022 sowie vom 17.11.2023 in Bezug auf die Lebensmonate 5 bis 8, 11, 14, 19 bis 26 aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2024 (1 Sa 168/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei unwiderruflicher Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.11.2023 - 1 Ca 1100/23 - teilweise geändert. Der Antrag zu 2) (Urlaubsabgeltung) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2024 (L 5 KR 71/24 B)

Ordnungsgeld gegen eine nicht erschienene Zeugin

Auf die Beschwerde der Zeugin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.12.2023 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Die Beschwerde ist begründet. Ein Ordnungsgeld gegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2024 (6 B 3/24)

Beschwerde eines Studienrats gegen die Einteilung zu geplantem Vertretungsunterricht; Amtsangemessene Beschäftigung durch Vertretungsunterricht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2024 (26 Ta (Kost) 6020/24)

Beteiligung im Rahmen der Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam (nunmehr Brandenburg an der Havel) vom 23. Dezember 2022 - 2 Ca 1497/21 und 201497/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben [...]
LAG München - Beschluss vom 25.03.2024 (3 Ta 25/24)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren; Streitwert für einen unechten...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.12.2023 - 19 Ca 8185/23 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.03.2024 (1 Ta 2/24)

Abgrenzung eines Schülers mit einem privatrechtlichen Ausbildungsvertrag von einem zur Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.10.2023 abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist unzulässig. 3. Der Rechtsstreit wird an das [...]
BSG - Beschluss vom 25.03.2024 (B 12 KR 8/24 AR)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. März 2024 - L 16 KR 52/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2024 (L 9 AL 168/23 B)

Vorschriften für einen sicheren Übermittlungsweg von Schriftsätzen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.12.2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2024 (L 2 AS 29/24 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Gegenstandsbescheid; Ersetzung; Beschwerdefrist; Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 20. April 2020 wird verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren die [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2024 (B 12 KR 9/24 AR)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. März 2024 - L 16 KR 53/24 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 3453/22)

Späterer Beginn einer bewilligten Erwerbsminderungsrente im Zusammenhang mit der Umdeutung eines Reha-Antrags in einen Rentenantra...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.11.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 U 2452/23)

Antrag auf Feststellung von Spätbeschwerden als Folgen eines weit zurückliegenden Arbeitsunfalls

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 09.08.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 230/21)

Fehlende Klagebefugnis aufgrund von Aussichtslosigkeit in einem Verfahren wegen der Beantragung einer höhere Rente unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.12.2020 (S 12 R 2839/20) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 U 1819/22)

Antrag auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitserstschadens im Zusammenhang mit einer Unfallverletzung; Bemühen um eine neue Beschäftigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2024 (B 7 AS 31/24 BH)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 1.24)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2024 (B 9 V 4/23 B)

Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Verfahrensmangel wegen unvollständiger Erfassung des verfolgten...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. August 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2024 (L 5 KR 239/22)

Kostenerstattung für eine in der Schweiz durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten (hier: Knie-TEP-Operation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (6 AZR 174/23)

Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Gewährung einer Übergangszahlung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Mai 2023 - 6 Sa 63/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2024 (L 34 AS 921/23 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Streitwerts

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Juli 2023 aufgehoben. Der Streitwert wird auf 13.025,70 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2024 (B 10 ÜG 2/23 R)

Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer von Prozesskostenhilfe (PKH)-Verfahren; Berechnung der Gesamtdauer des Gerichtsverfahren...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 aufgehoben, soweit es den Klägern jeweils mehr als 2200 Euro zugesprochen hat. Im Übrigen wird die [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2024 (B 5 R 168/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2024 (8 Ta 7/24)

Amtszustellung eines Unterlassungstitels und Anforderungen an dessen Vollziehung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.12.2023 - 8 Ga 1/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2024 (12 A 162/24)

Bewilligung von Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der angefallenen Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 12.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin betrieb eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 20.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2023 und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Die Antragsgegnerin [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (2 AZR 113/23)

Bestehen der Entscheidungsreife bei Erlass des Teilurteils unabhängig vom Schlussurteil i.R.d. Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. März 2023 - 11 Sa 343/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (18 U 31/23)

Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Zahlung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.02.2023 - 90 O 48/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 24.01.2021 [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (6 AZR 45/23)

Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das letztinstanzliche Gericht;...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2022 - 6 AZR 16/22 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des abgeschlossenen [...]
BAG - Beschluss vom 21.03.2024 (2 AZN 785/23)

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch gerichtliche Überspannung der an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen;...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2023 - 5 Sa 1/23 - aufgehoben, soweit darin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. 2. Im Umfang der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2024 (L 2 AS 1041/23)

Wirksamkeit einer Vollmachterteilung und Berufungseinlegung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 20. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2024 (5 Sa 34/23)

Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen Nichtbefolgung von Arbeitsanweisungen und Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakt...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Januar 2023, Az. 7 Ca 581/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2024 (L 1 KR 166/22)

Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine prostataspezifische membranantigene Positronen-Emissions-Therapie/Computertomographie-Untersuchung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juni 2022 sowie des Bescheides der Beklagten vom 12. August 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (2 AZR 95/23)

Feststellungsantrag betreffend den Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2022 - 5 Sa 1581/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]