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BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 186/21)

Revision des in einem Unternehmen aus dem Bereich der Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion beschäftigten Arbeitnehmers in einem...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 413/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 185/21)

Revision des in einem Unternehmen aus dem Bereich der Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion beschäftigten Arbeitnehmers in einem...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 412/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 182/21)

Revision des in einem Unternehmen aus dem Bereich der Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion beschäftigten Arbeitnehmers in einem...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 409/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 181/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 408/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BSG - Beschluss vom 21.02.2024 (B 8 SO 7/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2024 (L 8 R 822/23)

Nicht wirksam eingelegte Berufung in einem Verfahren wegen der Auszahlung eines an die Krankenkasse erstatteten Nachzahlungsbetrags...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 12.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 176/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 402/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 175/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 434/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 172/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 431/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 170/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 429/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 171/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 430/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 163/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 422/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2024 (L 12 AS 1422/22)

Berücksichtigung einer gewährten Corona-Hilfezahlung i.H.v. 9.000 Euro im Rahmen der Berechnung der Höge der zu gewährenden Leistungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 11 SB 197/22)

Berufung gegen die Absenkung des Grades der Behinderung von 100 auf 80 und Entziehung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Juni 2022 wie folgt geändert: Das Urteil des Sozialgerichts wird aufgehoben, soweit damit der Bescheid des Beklagten vom 26. Februar [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 22 R 9/23)

Verpflichtung des Rentenversicherers auf Anerkennung einer wirksam erfolgten Zahlung von weiteren Beitragszahlungen zur freiwilligen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2022 geändert. Der das Recht der Klägerin auf Zahlung höherer freiwilliger Beiträge für die Kalendermonate des Jahres 2019 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2024 (L 5 R 3602/22)

Berücksichtigung von Coronasonderzahlungen als Hinzuverdienst

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 15.11.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2024 (L 3 AL 2871/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung eines von der Arbeitgeberin ausgezahlten Jubiläumsgeldes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt höheres [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2024 (8 Sa 564/23)

Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an weitere Bedingungen; Abhängigkeit der Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 03.08.2023 - 6 Ca 136/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung einer [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 345/22)

Ansprüche von Arbeitnehmern auf Urlaubsgeld; Verteilung der Gesamtvergütung und Festlegung des Verhältnisses der Entgeltbestandteile;...

1. Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. August 2022 - 5 Sa 994/21 -, - 5 Sa 1003/21 - und - 5 Sa 1004/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.02.2024 (L 3 U 52/23)

Greifen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Abbruch des Weges zur Arbeit und Rückfahrt nach Hause wegen einer Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2024 (18 Sa 360/23)

Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen; Zahlung einer Sozialplanabfindung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2023 - 7 Ca 159/22 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 182/21)

Vergütung der ergänzenden Tagesentgelte im Rahmen von Intensivbehandlungen bei psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert im [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 1 KR 27/23 B)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 1 KR 54/23 BH)

Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung von Taxikosten für Fahrten zu seiner Hausärztin gegenüber der Krankenkasse

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 7 AS 212/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2024 (L 6 AS 1561/23 B)

Beschwerde wegen eines anwaltlichen Vergütungsanspruchs

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit den beiden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2024 (L 5 KR 340/21)

Berücksichtigung von Verlusten aus einem Gewerbebetrieb im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 206/22)

Entrichtung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung auf monatliche Zahlungen aus der Versicherung VBLextra

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Bremen vom 4. April 2022 wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 1 KR 55/23 BH)

Antrag auf Übernahme der Entfernung eines Teils seiner Körperbehaarung per Laserbehandlung durch die Krankenkasse; Glaubhaftigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2023 zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 1 KR 56/23 BH)

Antrag auf Übernahme der Entfernung eines Teils seiner Körperbehaarung per Laserbehandlung durch die Krankenkasse; Glaubhaftigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2023 zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 2 U 4/23 BH)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen nicht gegebener Bedürftigkeit

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2024 (4 Sa 394/23)

Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Zielvereinbarung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.03.2023 - 1 Ca 461/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 67.456,19 Euro [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 2/22 R)

Bestimmung der Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) während des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21. April 2021 [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 R 13/21 R)

Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für eine Beschäftigung als Syndikuspatentanwälti...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 1/23 R)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) während...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.02.2024 (3 Sa 320/22)

Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus einer Betriebsvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.10.2022 - 5 Ca 150/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.443,29 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2024 (9 Sa 577/23)

Darlegen von weiteren belastenden Umständen durch den Arbeitgeber im Wege der abgestuften Darlegungs- und Beweislast bzgl. Verdachts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen 4 Ca 71/23 vom 15.08.2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (1 S 484/23)

Antrag einer Arbeitgeberin auf Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2022 (Az. 16 K 2471/22) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 3/22 R)

Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der Beteiligung am...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 7 AS 5/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Oktober 2023 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 14/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2023 - L 5 P 6/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 9/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2023 - L 5 P 92/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 12/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2023 - L 5 P 7/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2024 (VII B 40/23 (AdV))

Prüfung der Zollbehörden bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 24.02.2023 - 4 V 118/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2024 (L 1 U 2119/22)

Geltenmachung einer Verletztenrente aufgrund einer bereits anerkannten Berufskrankheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 7 AS 25/24 AR)

Abtrennug des Verfahrens bzgl. des Antrags auf Ablehnung des Präsidenten des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern wegen Besorgnis...

Das Verfahren über den Antrag des Klägers auf Ablehnung des Präsidenten des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern W wegen Besorgnis der Befangenheit wird abgetrennt. Das Verfahren wird insoweit an den 10. Senat [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 7 AS 23/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2024 (L 3 AS 750/23 NZB)

Beschwerde des Klägers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer nicht vollständigen Aufführung aller relevanten Posten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2024 (L 3 AS 734/23 NZB)

Rechtmäßigkeit der Minderung der bezogenen Leistungen zur Grundsicherung wegen Nichtmitwirkung des Empfängers

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 10 ÜG 3/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2023 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. I Der Kläger [...]