2. Rechtsprechung
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BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 10 ÜG 4/23 BH)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Forderung einer höheren Geldentschädigung für die Dauer eines beim SG geführten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2023 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. I Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 10 ÜG 2/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2023 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. I Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 10 ÜG 5/23 BH)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer höhere Geldentschädigung für eine überlange Dauer...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2023 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. I Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2024 (18 P 22.2300)

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der örtlichen Verlegung von Dienststellenteilen; Handeln des Dienststellenleiters in...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat des Vereinte Nationen Ausbildungszentrums Bundeswehr, begehrt die Feststellung, dass [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2024 (4 Sa 289/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verspätete Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.10.2023 - Aktenzeichen 9 Ca 5219/22 - wird auf Kosten der Berufungsführerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.02.2024 (2 SaGa 9/23)

Verfügungsanspruch auf Beschäftigung als Crewbusfahrer im Flughafen; Anspruch auf Zahlung eines Notbedarfsentgelts

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.11.2023 - Az. 7 Ga 33/23 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Der Tenor wird zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2024 (16 Sa 670/23)

Anspruch eines eingetragenen religiösen Gemeinde gegen einen Pfarrer auf Herausgabe einer Bundeslade

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.04.2023 - 23 Ca 454/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 16.02.2024 (B 5 R 12/24 AR)

Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 16.02.2024 (B 12 KR 5/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Januar 2024 - L 16 KR 546/23 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 16.02.2024 (B 12 KR 4/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Januar 2024 und vom 15. Januar 2024 - L 16 KR 544/23 B ER - werden als unzulässig verworfen. Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.02.2024 (5 Ta 225/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Privatinsolvenz; Kostenübernahme seitens der Gewerkschaft aufgrund wahrheitswidriger Angabe...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 07.03.2022 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.03.2022 - 5 Ca 2146/21 - wird der Beschluss abgeändert. Der Beklagten wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2024 (10 Sa 426/23 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Dezember 2022 - 7 Ca 648/14 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 33 % und die Beklagte 67 % zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2024 (L 8 SO 59/23 B ER)

Antrag einer Trägerin der ungeförderten vollstationären Pflegeeinrichtung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes während des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (einschließlich [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2024 (1 Sa 1108/23)

Jahresbezogene Ermittlung des tariflichen Urlaubsanspruchs für den Zeitraum des Sabbaticals

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.09.2023 - 58 Ca 1902/23 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2024 (L 3 U 26/20)

Anspruch eines Vertragsamateur-Fußballspielers auf Feststellung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalls und Gewährung einer auf diesem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 15.02.2024 (B 1 KR 18/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2023 zu bewilligen und einen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2024 (12 A 3020/20)

Bemessung der Förderbeträge in der Kindertagespflege

Soweit die Beteiligten - hinsichtlich der Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand - den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und der angefochtene [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.02.2024 (8 Sa 407/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 31.05.2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.02.2024 (8 Sa 426/23)

Wirkung der Erfüllung des arbeitsgerichtlich titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs zur Abwendung der Zwangsvollstreckun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Zeugnis vom 31.03.2020 in folgendem Punkt [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 15.02.2024 (L 1 U 265/21)

Anerkennung einer Verletzung bei Lagerarbeiten als Arbeitsunfall

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 11. Februar 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2018 aufgehoben. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2024 (18 Sa 1001/23)

Widerruf eines Vergleichs per Telefax; Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument aus technischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.08.2023 - 2 Ca 1999/22 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.02.2024 (L 8 SO 68/22)

Maßgeblichkeit des (erstmaligen) Antrags auf Sozialhilfe (neuer Leistungsfall) für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2024 (12 A 1784/22)

Antrag auf kommunale Förderung der Finanzierung eines Betreuungsplatzes in der privat-gewerblichen Kindertageseinrichtung; Betreuung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2024 (8 Sa 845/23)

Anbieten von Schwarzarbeit als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 14. Juli 2023 - 3 Ca 222/23 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2024 (L 6 U 39/22)

Anspruch der Ehefrau auf Anerkennung einer Berufskrankheit ihres verstorbenen Ehemannes; Einordnung einer Akuten Myeloischen Leukämie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2024 (L 9 SO 314/23 B ER)

Übernahme von Zahnbehandlungskosten einschließlich Zahnersatz im Rahmen der Eingliederungshilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 30.10.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
BVerwG - Urteil vom 15.02.2024 (3 CN 17.22)

Bundesverfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung anlässlich der Corona-Pandemie;...

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Antragstellerin wendet [...]
BVerwG - Urteil vom 15.02.2024 (3 CN 16.22)

Bundesverfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung anlässlich der Corona-Pandemie;...

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Antragstellerin wendet [...]
BVerwG - Urteil vom 15.02.2024 (3 CN 18.22)

Bundesverfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung anlässlich der Corona-Pandemie;...

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Antragstellerin wendet [...]
BSG - Beschluss vom 15.02.2024 (B 10 SF 11/23 AR)

Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 SGG) wird abgelehnt. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2023 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2024 (L 8 R 13/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Grad der Behinderung von 70 und Pflegegrad 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 116/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 1 KR 78/22 B)

Kostenübernahme für eine in einer Privatklinik durchgeführte regionale Chemotherapie (RTC)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 90/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 statt bislang 40 und mithin der [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 5 R 38/23 BH)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer höher und länger zu zahlenden Geldleistung zur Teilhabe...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 143/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 7 AS 9/24 BH, B 7 AS 10/24 BH, B 7 AS 11/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 7 AS 9/24 BH, B 7 AS 10/24 BH und B 7 AS 11/24 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS 9/24 [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 69/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 60/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27. April 2023 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 49/23 B)

Beschwerde des Versicherers gegen die Feststellung eines Knorperschadens an der linken inneren Oberschenkelrolle als Erstschaden eines...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 7 AS 1/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2023 - L 16 AS 104/23 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 119/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 7 AS 2/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2023 - L 16 AS 106/23 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 9 V 15/23 B)

Antrag auf Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer dissoziativen Identitätsstörung und einer schweren rezidivierenden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2024 (2 TaBV 4/23)

Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses; Orientierung am Personalbedar...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 16. November 2022 - 2 BV 7/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2024 (2 TaBV 4/23)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Brauerei; Jugend- und Auszubildendenvertreter; Manteltarifvertrag für die Brauereien Niedersachsen;...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 16. November 2022 - 2 BV 7/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2024 (2 Sa 374/23)

Ausübung des Zurückbehaltungsrechts des Arbeitnehmers aufgrund einer ihm zustehenden Gegenforderung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichtes Emden vom 12. April 2023 - 1 Ca 164/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 113/23 B)

Darlegung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2024 (6 Sa 559/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf seine Vergütung; Darlegungs- und Beweislast des freigestellten Betriebsratsmitglieds...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 05.07.2023 - 3 Ca 138/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu einem geringen Teil abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2024 (14 ME 128/23)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche i.R. der Eingliederungshilfe; Ausrichtung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 9. November 2023 geändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der [...]