2. Rechtsprechung
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OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.03.2024 (L 6 AS 302/22)

Übernahme von unbezifferten Kosten einer Wohnungsrenovierung als Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. April 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2024 (7 Sa 152/23)

Rückforderung eines monatlichen Krankengeldzuschusses und einer Jahressonderzahlung nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.06.2023, Az. 4 Ca 2949/22, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2024 (B 6 KA 2/23 R)

Vergütung für Notfallbehandlungen von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Erste-Hilfe-Stelle eines Krankenhauses;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2022 geändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen verurteilt, der [...]
BSG - Beschluss vom 05.03.2024 (B 2 U 136/23 B)

Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 05.03.2024 (B 2 U 3/24 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. September 2023 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2024 (14 Sa 1148/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie; Rechtmäßigkeit der Ausnahme altersbedingter scheidender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 05.03.2024 (9 AZR 46/23)

Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit einer Übermittlung des Schriftsatzes auf elektronischem Wege gemäß...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2022 - 3 Sa 552/21 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 05.03.2024 (9 AZR 47/23)

Vorübergehende technische Unmöglichkeit einer Übermittlung des Schriftsatzes auf elektronischem Wege gemäß § 46g Satz 4 Halbsatz...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2022 - 3 Sa 553/21 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2024 (12 A 199/22)

Anfechtung der Aufhebung der Gewährung von Pflegewohngeld; Berücksichtigung des Vermögens

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 5. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. August 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2024 (15 Sa 45/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen unberechtigter Filmaufnahme im Betrieb des Arbeitgebers ohne Kenntnis und Einwilligun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 13.06.2023 - 27 Ca 160/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.03.2024 (L 7 BA 77/22)

Feststellung des sozialversicherungsrechtliches Status in seiner Tätigkeit als Gynäkologe im Operationsbereich einer Frauenklini...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen zu 1). III. Die Revision [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.03.2024 (7 Sa 223/23)

Zweifel an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers i.R.v. Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt vom 19.07.2023 - 12 Ca 4232/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 05.03.2024 (9 AZR 204/23)

Formwirksamer Arbeitnehmerüberlassungsvertrag im Zeitpunkt des Überlassungsbeginns als Voraussetzung für die Erfüllung der Offenlegungspflicht...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Juni 2023 - 3 Sa 1242/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2024 (19 E 120/24)

Geltung der ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht ohne Ausnahme

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil [...]
BSG - Beschluss vom 04.03.2024 (B 2 U 1/24 AR)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]
BSG - Beschluss vom 04.03.2024 (B 10 ÜG 6/23 B)

Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer eines von einem Rechtsanwalt im eigenen Namen geführten gerichtlichen Verfahrens...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.03.2024 (B 12 BA 19/23 B)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines GmbH-Geschäftsführers; Voraussetzungen einer Grundsatzrüge

Die Beschwerde der Kläger zu 1. bis 4. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2024 (6 Ta 2/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2023 - 4 Ca 135/23 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht A-Stadt verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2024 (B 5 R 84/23 B)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2024 (L 8 SB 634/23)

Aberkennung der Merkzeichen G und B für eine Person mit Asperger-Autismus; Grad der Behinderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2024 (B 9 SB 35/23 B)

Absenkung eines festgestellten Grades der Behinderung (GdB) von 100 auf 40; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 702/23 SK)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2023 - 4 Ca 713/21 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.03.2024 (3 A 433/23)

Streit um die Übernahme von Aufwendungen für die Pflege eines Kindes; Aufwendungsersatzanspruch

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. August 2023 - 5 K 1353/22 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 80/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Zuweisung der Fortsetzung der Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers in der Filiale im Wege des Direktionsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2023, Az. 1 Ca 876/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2024 (10 Sa 911/23)

Anspruch des Klägers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf rückständiges Entgelt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 2. August 2023 - 4 Ca 77/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 136/23)

Beachtung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO bei Unterhaltsverpflichtungen und Lohnvorschüssen; Einigkeit von Arbeitgeber...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.05.2023, Az. 4 Ca 2024/22, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 142/23)

Nutzungsausfallentschädigung bei vertragswidriger Nichtüberlassung eines auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagens; Bezifferung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.05.2023, Az. 4 Ca 180/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.02.2024 (L 2 AS 479/22 NZB)

Anwendbarkeit der Aussetzung einer abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch von Amts wegen während der Corona-Pandemie...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe und auf [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 80/22 B)

Beschwerde der klagenden Trägerin eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse wegen der Vergütung der stationären Behandlung aufgrund...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 1/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 89/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Beendigung eines Krankengeldwahltarifs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 6/24 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs gegenüber der Krankenkasse auf Erstattung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 4 AS 232/23 BH)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.02.2024 (L 5 KR 1/24 ER-B)

Widerlegung der von einem Krankenhausträger abgegebenen Mindestmengenprognose durch Krankenkassenverbände

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.11.2023, Az. S 15 KR 2249/23 ER, wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 2) bis 6) werden die [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 8 SO 8/23 B)

Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. März 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Zwischen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 29.02.2024 (L 1 U 350/22)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 (Meniskopathie) der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) hinsichtlich des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 23. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 29.02.2024 (B 8 SO 2/23 R)

Verpflichtung des Landesschutzbeauftragten aufsichtsbehördliche Maßnahmen gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger zu ergreifen;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten aller Rechtszüge. Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt. I [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 103/22 B)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung eines an Multipler Sklerose erkrankten Versicherten hinsichtlich Kodierung; Verwertung...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der versäumten Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2022 gewährt. [...]
BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 359/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2022 - 4 Sa 45/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 187/23)

Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. März 2023 - 5 Sa 373/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.02.2024 (2 B 33.23)

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen eines Soldaten; Grundsatzrüge hinsichtlich einer Vorschrift des auslaufenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2024 (L 6 VG 902/23)

Gewährung von Beschädigtenversorgung im Wege des Überprüfungsverfahrens (hier: Unfall eines Fußgängers mit einem Fahrradfahrer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 1. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 8 SO 20/22 B)

Streit um die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Voraussetzungen für Zweifel an einer für einen Rechtsanwalt...

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. März 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.02.2024 (2 Sa 205/23)

Wirksamkeit einer vom WEG-Verwalter ausgeprochenen ordentlichen Kündigung eines Hausmeisterarbeitsvertrages mit der WEG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2023 - 2 Ca 544/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 4 AS 20/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 5 R 2/24 BH)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (L 2 SO 3252/22)

Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn S 9 SO 2059/21 vom 27. Oktober 2022 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Klägern für die Zeit vom 1. Mai 2021 bis [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 5 R 43/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2023 - L 30 R 52/23 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 4 AS 238/23 BH)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Verfahren B 4 AS 238/23 BH, B 4 AS 258/23 BH, B 4 AS 259/23 BH, B 4 AS 260/23 BH, B 4 AS 261/23 BH, B 4 AS 262/23 BH, B 4 AS 263/23 BH, B 4 AS 264/23 BH, B 4 AS 265/23 BH, B 4 AS 266/23 BH, B 4 AS 267/23 BH, B 4 AS [...]