Rechtsprechung | Eintrag 300 bis 350 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2024 (6 Sa 167/23)

AGB; Arbeitszeiterhöhung; konkret-individuelle Begleitumstände; Lohnausgleich; typische Umstände; Vereinbarung einer Arbeitszeiterhöhung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Juni 2023 - 4 Ca 2311/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2024 (6 Sa 168/23)

AGB; Arbeitszeiterhöhung; konkret-individuelle Begleitumstände; Lohnausgleich; typische Umstände; Vereinbarung einer Arbeitszeiterhöhung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Juni 2023 - 4 Ca 2238/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 15.04.2024 (2 B 330/23)

Antrag eines als unbegleiteter minderjähriger Ausländers ins Bundesgebiet Eingereister auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beendigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 24.11.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.04.2024 (3 MB 22/23)

Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten eines Gebärdendolmetschenden; Anwendung der Vergütungskriterien der §§ 8, 9 JVEG auf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 7. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2024 (L 2 AS 1811/23 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem Verfahren wegen der Höhe des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.12.2023 aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht den Antrag auf Durchführung einer [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2024 (B 5 R 169/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2024 (B 5 R 13/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.04.2024 (1 BvR 2076/23)

Verfassungsbeschwerde gegen ablehnende Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ablehnende Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2024 (L 3 R 166/22)

Feststellung von weiteren Zeiten der Zugehörigkeit eines Versicherten zu einem Zusatzversorgungssystem

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2024 (B 4 AS 25/24 BH)

Ablehnung der Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einen Rechtsanwalts

Die sinngemäßen Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 2022 und in dem [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2024 (B 5 R 146/23 B)

Gewährung einer höheren Altersrente im Zugunstenverfahren wegen zurückgelegter Versicherungszeiten in Deutschland und Frankreich;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2022 wird verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2024 (B 12 KR 5/24 B)

Aufnahme der privat krankenversicherten Ehefrau in die Familienversicherung ihres gesetzlich krankenversicherten Ehemannes; Hinreichende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.04.2024 (L 6 AS 156/24 B ER)

Streit um die Weiterzahlung von Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Anspruch auf Leistungen für Unterkunft...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. März 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen den Aufhebungsbescheid des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.04.2024 (L 14 U 164/21)

Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall); Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 14. September 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2024 (B 5 R 96/23 AR)

Bestimmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Sozialgericht Augsburg, Holbeinstraße 12, 86150 Augsburg. I Der Kläger wendet sich gegen die Höhe seiner im Bescheid [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2024 (B 7 AS 276/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der sinngemäße Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. September 2023 - L 7 AS 435/23 - [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2024 (B 7 AS 278/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 11.04.2024 (B 7 AS 277/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 11.04.2024 (B 7 AS 280/23 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 11.04.2024 (B 7 AS 282/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 11.04.2024 (B 7 AS 279/23 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 11.04.2024 (B 7 AS 281/23 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 11.04.2024 (B 7 AS 283/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2024 (L 3 R 252/22)

Bewilligung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eines Versicherten bei Berufsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2024 (B 1 KR 36/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussicht

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 1 KR 36/23 BH, B 1 KR 37/23 BH, B 1 KR 38/23 BH, B 1 KR 39/23 BH, B 1 KR 40/23 BH, B 1 KR 41/23 BH, B 1 KR 42/23 BH, B 1 KR 43/23 BH, B 1 KR 44/23 BH, B 1 KR 45/23 BH, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2024 (4 Sa 12/24)

Vertretungszwang vor dem Landesarbeitsgericht; Rechtsmitteleinlegung durch Syndikusanwalt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen vom 12. Januar 2024 (8 Ca 183/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2024 (7 Sa 516/23)

Ausschluss oder Beschränkung des Anspruchs auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.08.2023 - 3 Ca 924/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Die Revision wird [...]

BVerwG - Urteil vom 11.04.2024 (2 C 6.23)

Anrechnung der von einer Unfallkasse gewährten Mehrleistungen auf die Hinterbliebenenversorgung (verneint); Mehrleistung zur Honorierung...

Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2023 und des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. Dezember 2020 sowie Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 6. September 2019 in der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.04.2024 (L 7 AS 131/24 B ER)

Zusicherung der Mietkostenübernahme für eine Wohnung i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.04.2024 (5 P 5.22)

Übergang des Rechts zur Abordnung eines Beschäftigten mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 24. August 2021 geändert. Die Beschwerde des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2024 (18 Sa 1001/23)

Widerruf eines Vergleichs im Wege eines anwaltlichen Schriftsatzes durch erforderliche Übermittlung eines elektronischen Dokument...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.08.2023 - 2 Ca 1999/22 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2024 (B 2 U 2/24 AR)

Vertretungszwang für Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2024 (B 5 RS 1/24 AR)

Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens

Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 17.9.2019 - B 5 RS 4/19 B - beendeten Beschwerdeverfahrens wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2024 (B 11 AL 42/23 B)

Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verhandlung...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2024 (12 Sa 1007/23)

Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach Durchführung einer Google-Recherche i.R.d. Stellenbesetzun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2023 - 13 Ca 5229/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte auf den Antrag zu 2) verurteilt, an den Kläger 1.000,00 Euro nebst [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (VII ZB 29/23)

Zwangsvollstreckung einer gesetzlichen Krankenkasse wegen einer Geldforderung aus einem von ihr erlassenen Leistungsbescheid; Antrag...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 23. Oktober 2023 - 5 T 55/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin ist eine gesetzliche [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2024 (2 U 9/23)

Zuständigkeit für den Nachweis eines Kinderbetreuungsplatzes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 08.03.2023, Az. 4 O 211/22, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2024 (2 Sa 642/23)

Arbeitnehmerhaftung für mittlere Fahrlässigkeit bei der Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug...

Auf die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 7. September 2023 - 1 Ca 71/23 - und das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.04.2024 (1 BvR 415/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2024 (B 1 KR 11/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Beschluss vom 22.12.2023 hat der Senat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2024 (L 8 BA 126/23)

Berufung einer GmbH gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Nachforderung von nicht geleisteten sozialversicherungspflichtigen Abgaben...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2024 (19 Sa 29/23)

Sachbezug durch Vereinbarung einer Vergütung in einer Kryptowährung als eine Vergütung im unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältni...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe - 8 Ca 130/22 - vom 3. März 2023 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, 19,194 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.04.2024 (5 U 73/23)

Auszahlung des Rückkaufswertes aus einer privaten Rentenversicherung; Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Insolvenzverwalte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juni 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 424/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2024 (7 Sa 214/23)

Bereitschaftsdienste; Pauschalentgelt; betriebliche Übung; Vergütung nach dem KraftfahrerTV Bund

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.07.2023, Az.: 11 Ca 3125/22, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 11 AL 45/23 B)

Anforderungen an die Darlegungen zur Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2024 (L 5 BA 3595/23 ER-B)

Berufsmäßigkeit einer geringfügigen Beschäftigung rumänischer Hausmänner und Hausfrauen; Aufzeichnungspflicht des Arbeitgeber...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 01.12.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2024 (14 Sa 1133/23)

Festlegung der Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten durch die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 18.10.2023 - 4 Ca 919/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 5 R 101/23 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2024 (L 5 P 2/24 B)

Antrag einer wohngslosen Kranken- und Pflegeversicherten gegen den Versicherer auf Benennung von drei Gutachtern zur Feststellung der...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 21.08.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 2 U 137/23 B)

Gewährung einer höheren Verletztenrente wegen Verschlimmerung von Unfallfolgen; Rüge der Verletzung des Verfahrensmangels der Verletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]