Rechtsprechung | Eintrag 250 bis 300 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs wegen fehlender Festsetzung der Vergütungsvereinbarung (hier: Physiotherapie...

Auf die Klage der Kläger zu 2 und zu 3 wird festgestellt, dass der Schiedsspruch der Beklagten vom 08. März 2021 rechtswidrig war, soweit die Anlage 2 - Vergütungsvereinbarungen - nicht festgesetzt worden ist. Auf die [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2024 (B 3 KR 1/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2024 (B 5 R 113/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Form; Verpflichtung eines Sozialversicherungsträgers zur Vorlage der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 7 SO 1581/22)

Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2024 (L 4 KR 2825/23 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. August 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 4 KR 2825/23 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

BSG - Beschluss vom 18.04.2024 (B 8 SO 16/24 AR)

Vertretungszwang bei der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat hat die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.04.2024 (L 7 R 15/24 ZV)

Arbeitgeber nach Überleitung eines DDR-Arbeitsverhältnisses; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten auch des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2024 (26 Ta (Kost) 6013/24)

Bewertung eines Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 37 BV 2819/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 7 SO 1332/23)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Vorliegen eines Mehrbedarfs

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. April 2023 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheids vom 2. Juni 2021 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2024 (L 5 SB 74/24 B)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen

Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2023 aufgehoben. Die Kosten Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. I. Der Sachverständige wendet sich gegen die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2024 (20 A 726/20)

Entsorgungsanordnung für ein Abfallgemisch mit asbesthaltigen Abfällen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 80.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Berufung [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 Ta 26/24)

Gebührenrechtliche Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 6.2.2024 wird zurückgewiesen . I. Die Klägerin war bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2024 (B 5 R 34/23 BH)

Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere Regelaltersrent...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. August 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2024 (L 10 SF 1238/24 AB)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Das erneute Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 17.04.2024 gegen die Senatsvorsitzende und gegen den Berichterstatter des Senats wird als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2024 (L 10 R 1319/23)

Anspruch auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Zusammenhang zwischen Erkrankung und Leistungseinschränkung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.04.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 16/22 R)

Erstattung weiterer Kosten für selbstbeschaffte Brillengläser; Therapeutische Sehhilfen zur Behebung des akkommodativen Schielens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. April 2022 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 8. Juli 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2024 (B 4 AS 24/24 B)

Ablehnung der Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einen Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.04.2024 (L 4 SO 61/22 D)

Anspruch auf höhere Kfz-Pauschale für einen Schwerbehinderten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren [...]

BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 22/23)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht; Erstrecken der Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. September 2023 - 1 Ta 25/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Der [...]

BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 24/23)

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten in der Berufungsinstanz i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahren...

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Oktober 2023 - 17 Ta 252/23 - und der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. August 2023 - 10 Ca 2910/20 - in der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.04.2024 (5 Ta 8/24)

Aussetzung des Verfahrens in einem Streit um die Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach einem Manteltarifvertrag

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 01.02.2024 gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.01.2024 - 4 Ca 1398/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.04.2024 (2 TaBVGa 1/24)

Rechtswidrigkeit des Abbruchs einer Betriebsratswahl bei nicht schwerwiegenden Formfehlern

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09. April 2024 - 1 BVGa 101/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.04.2024 (L 8 SO 69/22)

Berücksichtigung einer Zuwendung aus einem US-amerikanischen Konjunkturpaket (American Rescue Plan of 2021) als sozialhilferechtliches...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 5 R 10/23 R)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten und weiteren Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 17/22 R)

Versorgung mit einer Matratze zur Linderung von Schlafstörungen bei Kindern mit stark beeinträchtigter Mobilität i.R. der GKV; Sperrwirkung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Versorgung mit einer Matratze, die zur Linderung von Schlafstörungen bei Kindern mit stark beeinträchtigter [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2024 (6 Sa 416/23)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der anteiligen Monatsbruttovergütung wegen der tatsächlich erbrachten geschuldeten Arbeitsleistung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 10.05.2023 - 11 Ca 24/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 13/22 R)

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 14/23 R)

BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 7/23 R)

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2022 und des Sozialgerichts Hannover vom 10. März 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2018 in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2024 (L 3 AS 455/24)

Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung an einen Bürgergeldempfänger

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 05.01.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2024 (L 3 AS 101/24)

Ersatzzustellung an einen Obdachlosen in einer Tagesstätte für Wohnungslose

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.11.2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2024 (L 4 KR 349/23 KL ER)

Erhebliche Beeinträchtigung eines Pharmaunternehmens durch die Festbetragsfestsetzung und Bildung der Festbetragsgruppe Selektive...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. September 2023 (L 4 KR 340/23 KL) gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 7. August 2023 und gegen den Beschluss des Beigeladenen vom 16. Februar 2023 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2024 (12 Sa 747/23)

Teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers als Grund für eine fristlose oder ordentliche verhaltensbedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.07.2023 - 6 Ca 325/23 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2024 (B 8 SO 10/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Februar 2024 - L 8 SO 35/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2024 (B 8 SO 9/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH

LSG Bayern - Beschluss vom 17.04.2024 (L 17 U 40/24 B)

Übernahme der Kosten eines eingeholten Gutachtens durch die Staatskasse im Zusammenhang mit der Gewährung einer Verletztenrente

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.01.2024 aufgehoben. Die Kosten für das auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholte Gutachten des U vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.04.2024 (L 2 AL 16/22)

Anzeige von Arbeitsausfall und Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung der betrieblichen Voraussetzungen für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2024 (L 2 AS 39/24 B)

Rechtmäßigkeit der Regelbedarfserhöhung; Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der alleinstehende Kläger bezieht von dem [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2024 (B 1 KR 13/23 B)

Voraussetzungen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2024 (3 GLa 1/24)

Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Einstweilige Verfügung; Fehlerhaft; Konkurrentenklage; vorläufige...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 29. November 2023 - 3 Ga 11/23 - abgeändert und der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die 'für [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2024 (B 8 SO 7/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2024 - L 8 SO 206/23 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.04.2024 (L 7 BA 14/23)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen für nicht rechtzeitig gezahlte Beiträge und Beitragsvorschüsse; Feststellung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.04.2024 (L 8 SO 36/22)

Mitwirkung der Kindesmutter für einen Wechsel von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II in der Bedarfsgemeinschaft der Mutter zu...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2024 (B 8 SO 9/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

BGH - Urteil vom 16.04.2024 (X ZR 14/23)

Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung als Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen den Beschenkten aus übergeleitetem Recht;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2024 (7 TaBV 7/24)

Zustellung des Beschlusses des Arbeitsgerichts und Beschwerdefrist

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 10.01.2024 - 3 BV 35/23 - wird als unzulässig verworfen. A. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2024 (L 2 AS 543/22 B)

Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.03.2022 und der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Detmold vom 25.11.2019 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2024 (15 TaBV 115/22)

Einstellung des Verfahrens i.R.d. Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmer...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten führten das Verfahren (zuletzt noch) wegen der Versetzung und Umgruppierung einer Arbeitnehmerin. Die zu 1 beteiligte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2024 (9 Ta 122/24)

Vollstreckungsfähigkeit des Titels; Bestimmtheit; Bezugnahme auf andere Unterlagen; gerichtlicher Vergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 15. Februar 2024 - 1 Ca 1391/21 - aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten [...]