Rechtsprechung | Eintrag 200 bis 250 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BAG - Beschluss vom 25.04.2024 (8 AZR 209/21 (B))

Immaterieller Schadenersatz wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2022 - 8 AZR 209/21 (A) - wird in Bezug auf die Vorlagefragen 4 bis 6 aufgehoben. Im Übrigen bleibt der Beschluss aufrechterhalten. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1197/22)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung für die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Höhe der Urlaubsansprüche...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 825/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 KR 352/2)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 P 24/23)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2024 (B 4 AS 8/24 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Oktober 2023, das ihr am 28. Dezember 2023 zugestellt worden ist, wird als unzulässig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 18 AS 684/22)

Rücknahme und Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen (hier: Bürgergeld)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2024 (L 12 SO 243/23)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eines Ausländers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.06.2023 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 16.12.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 16 KR 311/20 KL)

Klageabweisung gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle über die Festlegung eines Betrags für ein erstattungsfähiges Arzneimittel...

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 2. Juli 2020 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1), die dieser selbst [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2024 (10 AZR 598/20)

Bestimmung der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden; Abwägung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. November 2020 - 6 Sa 140/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2024 (10 AZR 383/20)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2020 - 7 Sa 3/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf Tatbestand [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2024 (L 5 AS 245/21)

Erstattung der Kosten für eine Sanierung des Daches des von ihnen bewohnten Eigenheim nach SGB II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die den Klägern entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten für [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2024 (B 1 KR 84/23 B)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Kodierung des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS, Version 2016) 8-98f.1...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2024 (2 Sa 293/23)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen entgangener Bonuszahlungen für das Geschäftsjahr 2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 25.10.2023, Az. 5 Ca 148/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2024 (B 12 KR 20/24 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 17. Januar 2024 - B 12 KR 1/24 AR - werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 1001/23)

Befristung einer Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft der Arbeitgeberin

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 07.09.2023 - 4 Ca 1276/20 - abgeändert und festgestellt, dass die aufgrund Secondment vereinbarte Entsendung nicht mit der letzten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Betriebsrentenanpassung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.04.2024 (1 WB 62.22)

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 12 BA 35/23 B)

Verfahrensfehlerhaftes Ergehen des Beschlusses des Berufungsgerichts

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 7 AS 38/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung des PKH-Antrags

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 12 KR 19/24 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 29. Dezember 2023 - B 12 KR 35/23 AR - werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (9 Sa 382/23 E)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund ordentlicher Kündigung und Verdachtskündigung (hier: Verdacht eines systematischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen 4 Ca 71/23 vom 15.08.2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2024 (5 AZR 232/23)

Zahlung von Reisekosten an die Arbeitnehmer nach § 14 MTV im Rahmen der jeweils gültigen Lohnsteuerrichtlinien; Merkmal tatsächlich...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2023 - 2 Sa 433/20 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 7 AS 39/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 7 AS 47/24 BH)

Nichtzulassung der Revision

Die sinngemäßen Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 2024 - L 3 AS [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 9 BL 1/24 AR)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 12 BA 37/23 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 1 KR 52/22 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Dem Kläger wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2022 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B, beigeordnet. Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 12 KR 13/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 615/23)

Streit um die Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Pflegebonusgesetzes im Hinblick...

1. Soweit die Klägerin zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 2.203,82 Euro übersteigenden Betrages in Höhe von 2.300 Euro begehrt hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 7 AS 105/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2024 (L 2 R 36/23)

Berücksichtigung und Bewertung von Beiträgen aus einer neben dem Bezug der Altersvollrente ausgeübten Beschäftigung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 12 BA 41/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Fehlen von Entscheidungsgründen wegen der Überschreitung der sog...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 7 AS 15/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Dezember 2023 - L 7 AS 644/21 - [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 12 BA 13/23 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung; Aufhebung eines zugestellten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das ihr, der Beklagten und der Beigeladenen zu 2. am 23. Januar 2023 elektronisch zugestellte 'Urteil' des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2023 aufgehoben. Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 7 AS 16/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (3 Sa 556/22)

AGG-Entschädigungsklage im Bewerbungsverfahren; Klagefrist; Zeitpunkt der Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.07.2022 - Az.: 2 Ca 241/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 P 11/23 B)

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - wie zuvor [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 KR 35/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 P 17/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 9 SB 31/23 B)

Feststellung eines höheren Grads der Behinderung als 80; Zuerkennung der Merkzeichen G, B, H und Gl

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 9 SB 5/24 B)

Feststellung eines höheren Grads der Behinderung (GdB) von 50 anstatt bisher 30; Begründung der Beschwerde und ordnungsgemäße Bezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 P 6/24 AR)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den Kostenansatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2024 - L 5 P 7/23 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG hat die [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 KR 26/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2024 (L 4 KR 3178/23)

Feststellung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung aus Kapitalleistungen von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2024 (L 4 KR 3206/22)

Abweichung vom Grundsatz der Bestimmung des Regelentgelts nach der letzten Beitragsfestsetzung bei freiwillig Versicherten unter Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. September 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 9 BL 1/23 B)

Rückwirkende Gewährung von Leistungen des Landesblindengelds; Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags für die Rüge...

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 2 U 26/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 P 1/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat den von der [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 2 U 6/24 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2024 (B 5 R 114/23 B)

Gewährung einer höheren Rentenzahlung unter Berücksichtigung von weiteren Anrechnungszeiten; Berücksichtigung einer beruflichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]