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BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 12 BA 12/23 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund Beschäftigung i.R.d. Tätigkeit als Kooperationspartner im Bereich...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 2 U 101/23 B)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 12 KR 11/24 AR)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Das Rechtsschutzgesuch der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Klägerin hat mit einem am 12.3.2024 eingegangenen, von ihr unterzeichneten Schreiben vom [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2024 (12 S 77/24)

Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme eines minderjährigen ohne Begleitung eines Erwachsenen in die Bundesrepublik eingereisten...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. Dezember 2023 - 4 K 3856/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]
BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 2 U 133/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 5 R 22/24 AR)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erklärung über die persönlichen und...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2024 (L 12 SO 87/22)

Vorlage der Rechtsfrage an den EuGH zur Vorabentscheidung hinsichtlich der EU-Konfirmität von konkreten Rehabilitationsmaßnahmen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und [...]
BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 5 R 14/24 B)

Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]
BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 5 R 24/24 AR)

Vertretungszwang im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.04.2024 (1 Ta 7/24)

Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen . I. Der Kläger war bei der Beklagten ab dem 7.2.2022 als Kraftfahrer im Fernverkehr beschäftigt. [...]
BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 12 KR 19/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Versicherungsstatus in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 5 R 52/24 B)

Weitgewährung der Rente wegen Erwerbsminderung eines Versicherten; Verwerfung der Beschwerde mangels Bezeichnung der geltend gemachten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 12 R 4/23 B)

Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund abhängiger Beschäftigung in Abgrenzung zu einer freiberuflichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 9 SB 36/23 B)

Untätigkeitsklage auf Bescheidung eines 1988 gestellten Antrags auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises; Unzulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 8 SO 6/23 B)

Übernahme von Kosten für in Anspruch genommene Leistungen der konduktiven Therapie nach Petö

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die [...]
BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 8 SO 1/24 BH)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen der Geltendmachnung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderun...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 08.04.2024 (B 8 SO 54/23 BH)

Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung und die Gewährung solcher Leistungen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2023 - L 8 SO 155/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 05.04.2024 (B 5 R 23/24 AR)

Statthaftigkeit der Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2024 (2 Ta 1164/23)

Zurückweisung eines Antrags des Betriebsrats auf Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der vor der Entscheidung des Arbeitsgerichts...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin und Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2023, Aktenzeichen 29 BV 6558/18 i.V.m. 29 BV 4519/22 aufgehoben. II. Der Antrag auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2024 (L 4 AS 67/24 WA)

Feststellung der Beendigung des Berufungsverfahrens durch Rücknahme der Berufung i.R.d. Gewährung von Unterkunftskosten

1. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 4 AS 275/23 D durch Rücknahme der Berufung erledigt ist. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2024 (L 4 AS 153/23 D)

Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Sofas

Auf die Berufung der Kläger werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Mai 2023 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 14. Juni 2022 und vom 17. August 2022 in der Gestalt [...]
BSG - Beschluss vom 05.04.2024 (B 2 U 3/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2024 und seine sonstigen Rechtsschutzgesuche vom 13. Februar 2024 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2024 (10 Sa 433/23 SK)

Klage einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe wegen der Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. März 2023 - 12 Ca 172/22 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
BAG - Urteil vom 05.04.2024 (9 AZR 204/23)

Bestehen eines formwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags im Zeitpunkt des Überlassungsbeginns als Voraussetzung der Erfüllung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Juni 2023 - 3 Sa 1242/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Beschluss vom 04.04.2024 (B 5 R 6/24 BH)

Anforderungen an den Antrag auf Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 04.04.2024 (B 5 R 29/24 AR)

Frist zur Begründung der Beschwerde

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1. Februar 2024 - B 5 R 4/24 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Beschluss [...]
BSG - Beschluss vom 04.04.2024 (B 5 R 19/24 B)

Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.04.2024 (1 BvR 2281/22)

Nichtannahmebeschluss betreffend die Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache; Unzureichender Auseinandersetzung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von (...) wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2024 (L 2 AS 30/24 NZB)

Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Drei-Personen-Haushalt in der Stadt Halle (Saale) durch den Grundsicherungsträge...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 8. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Kläger auf [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.04.2024 (8 Sa 188/23)

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahren; Besetzung des Direktorenpostens bei einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 02.06.2023 - 9 Ca 154/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Klägerin zur Last. [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2024 (III ZR 38/23)

Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei Abschluss des Behandlungsvertrags mit einer juristischen Person (z. Bsp. einem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt das [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 04.04.2024 (7 K 913/24)

Anspruchserfüllende Wirkung des Zur-Verfügung-Stellens eines zumutbaren Betreuungsplatzes für einen Antragsteller durch die Antragsgegnerin;...

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab zwei Wochen nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung bis zum xx.03.2025 für die Wochentage Montag bis Freitag [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 04.04.2024 (2 Sa 305/21)

Bestehen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Widerruf der beanstandeten Äußerungen aus der Abmahnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.07.2021 - 4 Ca 169/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Widerruf [...]
BSG - Beschluss vom 04.04.2024 (B 1 KR 38/23 B)

Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten mit dem Arzneimittel Versatis 5 %, einem Schmerzpflaster mit dem Wirkstoff Lidocain;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. März 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin R [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2024 (9 Ta 35/24)

Vollstreckungsfähigkeit des Titels; Bestimmtheit; Bezugnahme auf andere Unterlagen; gerichtlicher Vergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 6. Dezember 2023 - 1 Ca 355/23 - aufgehoben und der Antrag des Gläubigers zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.04.2024 (L 11 KR 579/24 ER-B)

Geltendmachung der vorläufigen Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendunge...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 16.01.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin macht im Wege des [...]
BSG - Beschluss vom 03.04.2024 (B 2 U 9/24 B)

Verfristung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 03.04.2024 (B 4 AS 22/24 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.04.2024 (B 1 KR 91/22 B)

Anforderungen an die Darlegungen zur Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LAG München - Beschluss vom 03.04.2024 (3 Ta 42/24)

Gegenstandswert für einen Zustimmungsersetzungsantrag

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 19.10.2023 - 4 BV 31/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]
BSG - Beschluss vom 03.04.2024 (B 2 U 9/24 AR)

Vertretungszwang bei Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen eine Beschwerdeentscheidung

Die Rechtsbehelfe des Klägers vom 15. März 2024 gegen den Beschluss des Senats vom 14. Februar 2024 - B 2 U 116/23 B - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 14.2.2024 hat [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2024 (14 LC 156/22)

Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers nach einer COVID-19-bedingten Quarantäneanordnung gegenüber einer Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 7. Kammer - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2024 (L 4 AS 670/17)

Anspruch im Rahmen des Bezugs der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf weitere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 16 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Verfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2024 (B 12 R 8/23 B)

Streitiges Verfahren um die Versicherungspflicht eines Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV); Verwerfung der...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2024 (B 7 AS 1/24 B)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2023 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2024 (B 12 KR 10/24 AR)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. März 2024 - L 16 KR 54/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2024 (B 7 AS 2/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2023 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2024 (6 Sa 105/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitenbetrugs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2023 - 2 Ca 5572/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2024 (6 Sa 324/23)

Fristlose Kündigung einer Prokuristin wegen Zugangsverschaffung zu Mailaccounts der Mitarbeiter

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2023 - 6 Ca 6890/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.03.2024 (1 LA 74/19)

Antrag der Betreiberin eines Krankenhauses gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs im Zusammenhang mit ihrem Versorgungsauftrag...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 13. Dezember 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]