Rechtsprechung | 2024 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 396/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 450/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 385/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 112/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 378/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 105/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 11 AL 3/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2023 - L 7 AL 70/23 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2024 (1 A 297/22)

Bewilligung von Übergangsgebührnissen für einen Zeitraum von mehr als 21 Monaten; Bewertung der aktenkundigen Beratungsdokumentation...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 42.681,90 Euro festgesetzt. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 12 KR 21/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 8 SO 19/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 4 AS 231/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. September 2023 - L 10 AS 45/23 - [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 179/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2023 - L 7 AS 536/22 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 180/23 BH)

Ablehnung des Antrags zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2023 - L 7 AS 537/22 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 149/23 BH)

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Mai [...]

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 150/23 BH)

BSG - Beschluss vom 17.05.2024 (B 2 U 11/24 AR)

Statthaftigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 22.3.2024 hat das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2024 (B 5 R 25/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2024 (10 Sa 1734/22 SK)

Darlegen eines Anspruchs auf die Verzugszinsen i.R.d. tarifvertraglichen Bestimmung zum Einzug der Beiträge zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. November 2022 - 12 Ca 11/22 SK - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2024 (B 5 R 31/24 AR)

Verwerfung der Rechtsschutzgesuche als unzulässig

Die Rechtsschutzgesuche des Klägers gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2023 und vom 19. September 2023 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 U 3580/21)

Gewährung höherer Verletztenrente wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Unfallfolgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2024 (9 TaBV 24/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle mangels Einigung über die Dienstpläne als mitbestimmungspflichtige Angelegenheit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2024 - 13 BV 70/24 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zum [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 16.05.2024 (1 Ta 6/24)

Antrag auf Abänderung der im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens festgesetzten monatlichen Rate unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. November 2023 - 8 Ca 8252/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2024 (L 7 R 485/23 ZV)

Anspruch auf Feststellung von Zeiträumen in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Oktober 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 6. Juli 2021 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2024 (B 2 U 14/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.05.2024 (5 Ta 35/24)

Anfallen einer Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 09.01.2024, Az.: 5 Ca 785/20, aufgehoben. I. Mit gerichtlichem Beschluss vom 20.03.2023 wurde den Parteien gemäß § 128a ZPO auf Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2024 (B 1 KR 15/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 130/24)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.12.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 3332/23)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.10.2023 - nach Berichtigung des Rubrums hinsichtlich des Tages der mündlichen Verhandlung (19.10.2023 statt 11.10.2023) - aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 U 1252/23)

Auf die Berufung der Unfallkasse Baden-Württemberg wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22.03.2022 aufgehoben, soweit die Unfallkasse Baden-Württemberg unter Abänderung des Bescheids der Berufsgenossenschaft für [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2024 (B 8 SO 3/22 R)

Anspruch eines behinderten, in einer Pflegefamilie betreuten Volljährigen auf Leistungen der Eingliederungshilfe, insbesondere in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 1146/23)

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.11.2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11.03.2021 (Beschluss vom 21.10.2020) werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2346/22)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 5 R 39/23 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 2 U 140/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 12 BA 29/23 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgrund der Tätigkeit als IT-Berater und sog. Anforderungsmanage...

Die Beschwerde der Klägerin zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 2. trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 8 SO 10/23 B)

Anspruch einer Klinik auf Erstattung von Aufwendungen für die Behandlung eines Patienten ohne Versicherungsschutz; Angeordnete vorläufige...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 3 P 1/24 BH)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2024 (16 TaBVGa 31/24)

Berechtigung des Wahlvorstands zur Einleitung einer Betriebsratswahl und zur Ausübung der Tätigkeiten eines Wahlvorstands

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2024 - 27 BVGa 19/24 - teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 5 R 32/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 12. Februar 2024 - B 5 R 9/24 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Rechtsbehelfsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 5 R 58/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 4 AS 26/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2024 (L 14 SF 46/24 AB)

Unbegründetheit eines Antrags auf Ablehung einer Richterin

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Bayerischen L. R wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 08.02.2024 richtete die nach der senatsinternen Geschäftsverteilung des 14. Senats zuständige [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2024 (5 A 1217/22)

Einstufung und Beobachtung einer Jugendorganisation als Verdachtsfall (hier: AfD und JA); Ermächtigung zur Beobachtung von Jugendorganisationen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 4 AS 36/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2024 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 1 KR 37/23 B)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 4/11 SF 10/23 S)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG (negativer Kompetenzkonflikt)

Das Sozialgericht Nürnberg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG ('negativer Kompetenzkonflikt') durch das BSG liegen vor. Zwar sind [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 9 SB 1/24 BH)

Ablehnung des Antrags zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 4 AS 30/24 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2024 (B 5 R 170/23 B)

Förderung einer bereits absolvierten Umschulung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2024 (B 9 V 21/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung der Höhe des zustehenden Berufsschadensausgleichs (BSchA)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. September 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Januar 2024 wird als unzulässig [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2024 (B 9 SB 7/24 B)

Absenkung des festgestellten Grads der Behinderung (GdB) von 70 auf 40 wegen Eintritts der Heilungsbewährung nach einer Brustkrebserkrankun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2024 (14 PA 42/24)

Anwendbarkeit der Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch bei der Versendung eines Bescheides als E-Postbrief mit klassischer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 4. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert für das ursprüngliche Klageverfahren L 1 KR 135/21/SG Berlin S 76 KR 1568/21 wird bis zum 07. Oktober 2021 auf 150.000,00 € festgesetzt, danach auf 300.000,00 €. Der Streitwert des ursprünglichen [...]