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LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.03.2024 (7 Ta 16/24)

Inhaltliche Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels über die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.12.2023 in der Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 09.02.2024 - 13 Ca 1390/23 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin [...]
BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 12 KR 6/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.03.2024 (L 1 KR 53/22 D)

Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit und der daran anknüpfende Anspruch auf Weiterzahlung von Krankengeld

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind das Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit und der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2024 (L 8 BA 2524/23)

Sozialversicherungsfreiheit einer Physiotherapeutin bei Nutzung von fremden Praxisräumen; Vorliegen einer Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2024 (1 Ta 32/24)

Persönliche und finanzielle Voraussetzungen der Bedürftigkeit für die Gewährung von Prozesskostehilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.12.2023 wird zurückgewiesen . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Der Beschwerdeführer verband seine am 15.9.2023 [...]
BSG - Beschluss vom 15.03.2024 (B 12 R 3/23 BH)

Nichtzulassung der Revision im Rahmen einer Klage gegen den Abzug des erhöhten Beitragssatzes für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherun...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2023 (L 4 R 159/23) Prozesskostenhilfe unter [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2024 (L 1 KR 21/24 KL ER)

Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens auf Durchführung von Beschlüssen zur Forderung einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,-- € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, begehrt der Sache [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2024 (12 Sa 719/23)

Einstufung eines Hausmeisters in eine Entgeltgruppe

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Mai 2023 - 58 Ca 12632/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2024 (L 5 SF 20/24 B E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die Vergütung des Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2024 (L 2 AS 288/23 NZB)

Anspruch eines 2-Personen-Haushalts auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Ermittlung angemessener Unterkunftskosten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgericht Halle vom 1. März 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Klägerinnen auf Prozesskostenhilfe wird [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.03.2024 (2 B 349/23)

Änderung von Beschlüssen bei Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 14. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 58/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 27/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 118/23 BH, B 7 AS 119/23 BH, B 7 AS 120/23 BH, B 7 AS 121/23 BH, B 7 AS 122/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf PKH für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen von Zulassungsgründe...

Die Verfahren B 7 AS 118/23 BH, B 7 AS 119/23 BH, B 7 AS 120/23 BH, B 7 AS 121/23 BH, B 7 AS 122/23 BH, B 7 AS 123/23 BH und B 7 AS 124/23 BH werden zur gemeinsamen Ent- scheidung verbunden; führend ist das Verfahren B [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 57/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 25/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 59/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 31/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 61/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 37/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.03.2024 (B 7 AS 60/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; Behauptung der Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. März 2023 - L 4 AS 33/20 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (6 B 15/24)

Stellenbesetzungsverfahren eines vom normalen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf die Stelle eines didaktischen Leiters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.03.2024 (L 8 KR 277/22)

Formal ordnungsgemäße Abrechnung als Grundvoraussetzung der Fälligkeit i.R.e. Zahlungsanspruchs von Zinsen für die Kosten einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. September 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz allein. In der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2024 (OVG 60 PV 12/22)

Personalvertretungsrechtlicher Antrag eines Vorstandsmitglieds auf Verpflichtung allen Gremiumsmitgliedern Leserechte für alle elektronischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist [...]
BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 12 KR 12/23 R)

Unzulässige Revision mangels Begründung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 12 R 1/24 AR)

Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 559/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 322/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 558/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 320/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 555/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 316/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 557/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 319/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 554/20)

Revision des in einem Unternehmen der Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 54/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 15/21)

Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2020 - 13 Sa 133/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 8 SO 11/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 2 U 6/24 AR)

Geltung des Vertretungszwangs auch für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2024 - B 2 U 31/23 AR - werden als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 112/20)

Anspruch eines Maschinenbauers in einem Wechselschichtmodell mit drei rollierenden Schichten - Nacht-, Spät- und Frühschicht auf...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. Januar 2020 - 2 Ca 1288/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (12 Sa 738/23)

Anspruch auf eine höhere Betriebsrente; Abzug der Kirchensteuer im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bei der Bestimmung der Nettolohnobergrenze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2023 - 12 Ca 965/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2024 (12 A 1649/22)

Gewährung von Pflegewohngeld für den bewohnten Heimplatz und Vermögen des Heimbewohners; Angemessenheit der Bestattungsvorsorge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den vom Senat allein zu [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 556/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 318/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 117/23)

Auskunftsansprüche eines Arbeitgeberverbands gegen die Sozialkassen im Malerhandwerk und Lackiererhandwerk; Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit...

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2023 - 10 Sa 725/22 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. Die Kläger begehren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (26 Ta 223/24)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen eine Abmahnung gerichtete Klage

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Februar 2024 - 3 Ca 877/23 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der persönlichen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.03.2024 (L 13 AS 233/23)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Übernahme der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einschließlich der Gebühren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 230,33 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über einen [...]
BSG - Beschluss vom 13.03.2024 (B 5 R 135/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 231/20)

Rechtsstreit zweier beidseitig tarifgebundener Parteien wegen eines Anspruchs auf Auszahlung tariflicher Nachtarbeitszuschläge

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 559/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2024 (4 TaBV 3/23)

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Vorliegen einer Betriebsänderung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 13.1.2023 - 3 BV 70/22 - wird zurückgewiesen. Die weitergehenden Anträge auf Herausgabe, hilfsweise Einsicht in Unterlagen aus dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 256/20)

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 811/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (12 Ta 149/24)

Gesonderte Aussetzung der Berufungseinlegungsfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14. Februar 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 1. Februar 2024 - 58 Ca 1556/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. I. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.03.2024 (L 7 AS 94/24 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung im Rahmen eines Verfahrens wegen der Feststellung eines Anspruchs auf Gewährung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2024 aufgehoben und den Antragstellerinnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfahren S 17 AS [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.03.2024 (L 7 AS 458/22)

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen und Aufrechnung mit einer Erstattungsforderung im Rahmen der Geltendmachung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 11. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin zu 1. 35% der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.03.2024 (B 2 U 5/24 AR)

Vertretungszwang für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 10. Januar 2024 - B 2 U 27/23 AR - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.03.2024 (B 9 V 23/23 B)

Prozesskostenhilfe für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen einer zahnärztlichen Behandlung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2024 (L 2 AS 875/23)

Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.05.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2024 (10 GLa 229/24)

Antrag eines Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes auf Untersagung eines Streiks im Güter- und Personalverkehr

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2024 - 12 Ga 37/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über eine Untersagung eines [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2024 (1 Ta 17/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten einer Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins; Eigenschaft als Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.1.2024 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. 2. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 12.03.2024 (3 AZR 150/23)

Zusage einer Versorgung vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer i.R.e. betrieblichen Altersversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2023 - 3 Sa 86/22 B - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise aufgehoben, soweit es dem [...]