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LAG Thüringen - Urteil vom 21.03.2024 (2 Sa 229/21)

Überprüfung und Neufeststellung der tarifgerechten Eingruppierung hinsichtlich der Beschäftigung als Hausmeister

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.08.2021 - 1 Ca 387/20 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.08.2019 Vergütung [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (2 AZR 79/23)

Erfassung eines Arbeitsverhältnisses von einem Betriebs(teil)übergang; Zuvorige wirksame Zuordnung des Arbeitnehmers individual-...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2022 - 5 Sa 1465/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (L 3 KA 51/23)

Festsetzung einer Nachforderung wegen der Verordnung unverarbeiteter Cannabisblüten; Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts Hannover vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2024 (L 8 R 797/23)

Unzulässige Klage mangels Beschwer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 55.22)

Antrag eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gegen eine für ihn neu gebildete Referenzgruppe;...

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 42.22)

Wehrbeschwerdeverfahren eines örtlichen Personalrats der Bundeswehr wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme;...

Es wird festgestellt, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung des Oberstleutnants R. (Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020) angehört zu werden, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 16 R 245/22)

Gewährung einer (großen) Witwenrente (WR) aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes; Anspruchsbegründende Mindestdauer einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 18 AS 358/23 WA)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines bestehenden Ausschlusses von Leistungen

Auf die Berufungen des Beklagten und des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2021 geändert. Die Klage gegen den Beklagten wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2024 (4 ABR 13/23)

Arbeitsgerichtliche Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde nach § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im verfahrensbeendenden Beschluss; Notwendiger...

Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21. Februar 2023 - 1 BV 29 c/22 - wird als unzulässig verworfen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 235/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. §...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. August 2023 - 1 Sa 41/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2024 (B 1 KR 41/22 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Voraussetzung der kodierten Nebendiagnose ICD-10-GM L89.38

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 18 AS 1178/23)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Entgeltzahlungen im Streitzeitraum als ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2024 (L 12 AS 400/23)

Verjährung des festgesetzten Erstattungsanspruchs i.R.d. Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LG Ellwangen - Urteil vom 20.03.2024 (1 S 70/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einem überholendem Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenburg vom 18.08.2023, Az. 1 C 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2024 (B 1 KR 37/22 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung (hier: äußere Wendung bei Beckenendlage); Ambulante Erbringung der Leistung im Krankenhau...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 26.22)

Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, bei Erkrankungen während einer genehmigten Dienst- bzw. [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2024 (B 12 KR 7/24 AR)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. März 2024 - L 16 KR 51/24 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2024 (B 5 R 152/23 B)

Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 3361/21)

Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH; Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 SF 1395/23 EK KR)

Entschädigungsanspruch wegen überlangen Gerichtsverfahrens

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen unangemessener Dauer von sechs Monaten des beim Sozialgericht Ulm (zuletzt) unter dem Az. S 12 KR 4194/19 geführten Klageverfahrens eine Entschädigung in Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 234/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. August 2023 - 15 Sa 1033/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 37/22)

Beitragsrechtliche Behandlung einer Entgeltumwandlung zugunsten der Überlassung eines Jobfahrrads

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. April 2020 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2024 (L 4 SO 120/20)

Kostenübernahme von entstandenen Behandlungskosten für einen deutschen Patienten i.R.e. Notfallbehandlung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2024 (L 5 R 121/23)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der gewährten Altersrente für schwerbehinderte Menschen und einer daraus resultierenden Erstattungsforderun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. April 2023 abgeändert. Der Bescheid vom 22. Mai 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. August 2019 wird aufgehoben, soweit die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2024 (3 Sa 182/23)

Anspruch eines angestellten KfZ-Meisters gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung eines Boni über einer konkludenten Vereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2023 ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Juli 2023 - 1 Ca 28/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 161/23)

Eigenständiger vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2022 - 3 Sa 31/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2024 (B 1 KR 24/22 R)

Genehmigung der Verordnung von Cannabisblüten; Erstattung der für die Beschaffung von Cannabisblüten bereits entstandenen Koste...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt eine Genehmigung [...]
BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 5 R 11/24 AR)

Nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde bei Anwaltszwang

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2024 (L 5 KR 22/24 B ER)

Antrag der Trägerin eines Krankenhauses gegen einen Bescheid über die Widerlegung einer Mindestmengenprognose; Mindestmenge für...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 27.12.2023 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20.11.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerinnen haben der Antragstellerin die notwendigen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2024 (L 16 KR 485/22)

Anspruch der Trägerin eines Krankhauses auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.978,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (4 Sa 24/23)

Vertragsauslegung nach diversen Betriebsübergängen zur Bestimmung der vertraglich geschuldeten Beschäftigung; Inhalt des Beschäftigungsanspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2022 - 12 Ca 2919/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 5 R 160/23 B)

Voraussetzungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landesozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 7 AS 29/24 AR)

Vertretungszwang für die Nichtzulassungsbeschwerde

Die sinngemäße Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom [...]
BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 9 SB 27/23 B)

Feststellung eines höheren Grads der Behinderung; Ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 19.03.2024 (1 Sa 156/23)

Entschädigung aufgrund eines behaupteten Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen Schwerbehinderung im Rahmen der Bewerbung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 25.05.2023 - Az. 5 Ca 1315/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (15 TaBV 2/23)

Anfechtung einer Betriebsratswahl durch wahlberechtigte Arbeitnehmer wegen Verkennung des Betriebsbegriffs als Unwirksamkeitsgrund

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 8, 9, 10 und 11 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2023 - 21 BV 54/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2024 (5 Sa 68/23)

Abgeltung von Urlaub

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.05.2023 - 11 Ca 8/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (10 Sa 422/21)

Anspruch eines im Wechselschichtsystem eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung der tarifvertraglich vereinbarten Höhe für Nachtarbeitszuschläge;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. März 2021 - 1 Ca 534/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe tariflicher [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (10 Sa 421/21)

Anspruch eines im Wechselschichtsystem eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung der tarifvertraglich vereinbarten Höhe für Nachtarbeitszuschläge;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. März 2021 - 1 Ca 643/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe tariflicher [...]
BSG - Beschluss vom 19.03.2024 (B 9 SB 32/23 B)

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (21 Sa 11/24)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 30. November 2023 - 3 Ca 114/23 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Arbeitgeberin begehrt [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2024 (14 PA 94/23)

Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer Mutter gegen die Inobhutnahme ihrer Tochter aufgrund Kindeswohlgefährdung durch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 20. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2024 (L 2 AS 27/24 B)

Verwerfung einer Beschwerde gegen die Ablehung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. Sie ist gemäß § 172 Abs. 3 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2024 (L 4 KR 1217/22)

Anspruch des Trägers eines Klinikums auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei raschem Versterben des Patienten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 7 AS 35/24 BH)

Einreichen des PKH-Antrags und der formgerechten Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist

Die Anträge der Klägerinnen, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 3 KR 6/24 AR)

Anhörungsrüge und Vertretungszwang

Die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. Januar 2024 - B 3 KR 2/24 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Erinnerungsführer [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.03.2024 (L 8 SB 2584/23 B)

Kostenauferlegung wegen vom Gericht nachgeholter Ermittlungen; Ärztliches Gutachten zur Ermittlung des Grads der Behinderung

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15.08.2023 aufgehoben. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 10 ÜG 7/23 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und Divergenz i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entschädigungszahlung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2024 (L 7 VE 7/23 B)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seinem Rechtsbehelf gegen die durch das Sozialgericht Halle (SG) erfolgte Ablehnung [...]
BSG - Beschluss vom 18.03.2024 (B 9 SB 38/23 B)

Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 anstelle eines bisher anerkannten GdB von 30

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]