Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 300 bis 350 - Praxishandbuch Sozialrecht

Details ausblenden

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2023 (L 2 SO 843/23)

Klage einer Witwe gegen die Inanspruchnahme zum Kostenersatz als Erbin für Leistungen der Eingliederungshilfe ihres verstorbenen Ehemanne...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 6 BA 97/21)

Verpflichtung eines Arbeitsgebers zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Tätigkeit eines Mitarbeiters;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.12.2023 (6 Sa 85/23)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen (3 Ca 627/22) vom 02.02.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2023 (IX B 108/22)

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.06.2022 - 3 K 73/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 81/23)

Entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 2 TV-L inach § 2 Abs. 2 S. 2 TV Corona-Sonderzahlung hinsichtlich der Höhe der Corona-Sonderzahlung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.12.2022 - 3 Ca 745/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2023 (5 Sa 3/23)

Entschädigungszahlung aus Gründen einer Benachteiligung eines Bewerbers wegen der Schwerbehinderung bzgl. der Pflicht des öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.11.2022 - 13 Ca 149/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2023 (B 12 R 4/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 896/23)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG; Systematische Bewerbung auf eine Vielzahl von AGG-widrig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2023 - 10 Ca 640/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 05.12.2023 (5 TaBV 8/22)

Anspruch eines Betriebsrats auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen im Bereich der Fertigung als grober Verstoß des...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.10.2021, Az.: 6 BV 7/19, abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2023 (B 2 U 109/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2023 (B 2 U 10/21 R)

Arbeitsunfall eines Elternbeirats bei Sägearbeiten für einen Weihnachtsbasar

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. April 2021 und des Sozialgerichts Gotha vom 15. Juni 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6. April 2018 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2023 (B 1 KR 13/23 BH)

Nichtzulassung der Revision wegen stationärer-psychiatrischer Behandlung laut Unterbringungsgesetz auf eine geschlossene Abteilun...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2023 zu bewilligen und einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2023 (8 Sa 344/22)

Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Bewerberauswahl nur bei fundierter Begründung; Generelle Behauptung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2022, Az. 5 Ca 2750/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.12.2023 (5 Sa 39/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers bei Vorliegen eines wichtigen Grunde...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.01.2023, Az. 1 Ca 626/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

BAG - Teilurteil vom 05.12.2023 (9 AZR 230/22)

Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses und Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 2. Mai 2022 - 15 Sa 885/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2023 (9 AZR 364/22)

Erkrankung des Arbeitnehmers bei wirksamer Einführung von Kurzarbeit null; Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. September 2022 - 4 Sa 179/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2023 (5 SaGa 3/23)

Übertragung der Führungsfunktion dem Beschäftigten bei Bewährung auf Dauer

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.08.2023 - 4 Ga 6/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2023 (L 9 AS 2756/23 ER-B)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine an psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen leidende Person

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 8. September 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.2023 (2 Sa 444/21)

Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe bei Anwendung eines Haustarifvertrages; Eingruppierung auf Grundlage der ausgeübten Tätigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.08.2021 - Az. 9 Ca 545/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2023 (17 Sa 450/23)

Anspruch eines Kapitäns auf Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit für das beklagte Luftfahrtunternehmen als Flugzeugführer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2023 - 9 Ca 3420/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2023 (B 7 AS 137/22 B)

Kürzung des Stromkostenanteils aus einer Pauschalinklusivmiete

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2022 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2023 (B 2 U 83/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2023 (L 7 AS 268/23)

Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten für die endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgericht Frankfurt am Main vom 3. September 2021 abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Anschlussberufung der Kläger wird zurückgewiesen. II. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.12.2023 (L 7 AS 421/22)

Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes eines Ausländers bei Herleitung des Aufenthaltsrechts...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2022 abgeändert und die Beigeladene verurteilt, der Klägerin Leistungen nach § 23 Abs. 3 Sätze 3, 5 SGB XII für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.12.2023 (3 UF 78/23)

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt für die Mutter aus übergegangenem Recht

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 04.04.2023 wird auf seine - des Antragstellers - Kosten zurückgewiesen 2. Der Beschluss ist sofort wirksam. 3. [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2023 (B 7 AS 183/23 AR)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers auf Verlängerung der Beschwerdefrist wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. September 2023 wird als [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.12.2023 (4 B 23.401)

Antrag auf Teilerstattung von Besuchsgebühren für Kinderhort wegen coronabedingter Schließung; Möglichkeit der Betreeung durch...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Mai 2022 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2023 (17 Sa 467/23)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2023 - 2 Ca 6585/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2023 (B 1 KR 72/22 B)

Versorgung mit Dronabinol-Kapseln in der Gesetzlichen Krankenversicherung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2023 (12 A 2344/22)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen sozialrechtlicher Hilfeleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 29.396,24 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2023 (9 TaBV 3/23)

Bestimmung des Kennworts einer Vorschlagsliste bei einer Betriebsratswahl durch die Liste selbst; Ablehnung des Kennworts durch den...

I. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2022- 7 BV 98/22 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.11.2023 (1 BvR 1509/23)

Rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der 1955 geborene Beschwerdeführer leistete vom 1. November 1973 bis 30. April 1975 seinen Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee der DDR. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.11.2023 (L 4 AS 207/21)

Nichtbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen nicht feststellbarer Hilfebedürftigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2023 (12 A 1917/22)

Erstattung der im Jugendhilfefall des Hilfeempfängers entstandenen Jugendhilfekosten; Vorrangigkeit der Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.960,36 Euro festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2023 (3 StR 192/18)

Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen...

1. Die Revisionen der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Oktober 2017 werden verworfen. 2. Jede Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2023 (1 B 1077/23)

Antrag einer Beamtin auf einstweilige Anordnung eine ausgeschriebene Stelle nicht an eine andere Person zu vergeben bis über die Bewerbung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 KR 23/22 R)

Ruhen des Krankengeldanspruchs eines Krankenversicherten wegen fehlender rechtzeitiger Meldung der Arbeitsunfähigkeiten

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Revisionsverfahren zu erstatten. I Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld vom 12.5. bis 21.7.2021. Der 1957 [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (8 Sa 406/23)

Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Fortbildungskosten; Unzulässigkeit einer Aufrechnung wegen Nichteinhaltung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.04.2023 10 Ca 6961/22 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 4 AS 166/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rückforderung...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2023 - L 9 AS 1313/23 - [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 4 AS 173/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2023 - L 9 AS 1042/23 - [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 3 KR 16/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die Berufung [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 5 R 40/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge mangels Erfolgsaussicht

Die erneuten Anträge der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 6. Juli 2023 - B 5 R 35/23 AR - und für eine Nichtigkeitsklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen oder einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 3 KR 13/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 7 AS 210/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 5 R 26/23 BH)

Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere Regelaltersrent...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 KR 2/23 R)

Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers gegen die Krankenkasse für Hilfsmittel und Blutzuckerteststreifen; Leistungserbringungsrechtliche...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2022 sowie des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 geändert und die Widerklage insgesamt [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 4 AS 167/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Richten der...

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 P 4/23 R)

Bestimmung der Höhe abgetretener Ansprüche auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI; Anspruch von Pflegebedürftigen in häuslicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 183/23)

Verletzung der Nachweispflicht in Form eines Hinweises auf die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2023 - 14 Ca 5179/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2023 (6 Sa 297/23)

Eingruppierung eines Kochs nach dem Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in NRW; Einschlägiger Einsatz des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2023 - 9 Ca 4695/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]