Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 2250 bis 2300

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BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 5 R 56/22 B)

Rückforderung einer großen WitwerrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 7 AS 71/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Revision und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2022 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge des Klägers, ihm [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 9 SB 10/22 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 SO 58/18)

Anspruch eines litauischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten wegen eines stationären Krankenhausaufenthalts...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. März 2018 und der Bescheid der Stadt Elmshorn vom 16. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. September [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 1 KR 17/22 B)

Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte bimaxilläre UmstellungsosteotomieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2022 (L 1 RS 15/17)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR nach dem Anspruchs- und...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. August 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. November 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2022 (L 11 KR 547/21)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 BA 39/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztAuslegung eines HonorararztvertragsAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Klage wird angewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 KR 226/20 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHVoraussetzungen eines obligatorischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 BA 44/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztVoraussetzungen für eine notwendige Beiladung einer RechtsnachfolgerinWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2022 (12 Sa 569/20)

Keine Geltung des BetrAVG für reine BeitragszusagenAuslegungsgrundsätze für Beitragszusage oder BetriebsrentenanspruchVersorgungsordnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.06.2020 - 2 Ca 2033/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2022 (7 U 233/20)

Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vertrags über eine Lebensversicherung nach Widerspruch bzw. RücktrittFehlendes Feststellungsinteresse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an sie 3.515,94 € nebst Zinsen [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.06.2022 (14 U 148/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallSachverständigengutachten zum Nachweis einer posttraumatischen BelastungsstörungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das 27. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg, Az. 5 O 222/18, samt des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.06.2022 (9 B 32.21)

Verurteilung eines Grundstückseigentümers zur Durchführung von Erschließungsmaßnahmen auf seinem Grundstück

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (4 U 154/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor der Baureihe N 57Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.07.2021, Az. 13 O 19/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 64/21 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 74/21 B)

Leistungen nach dem SGB XIIAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2021 - L 23 SO 26/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 10/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 74/21 B v. 14.06.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2022 - L 23 SO 227/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 21/22 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIMitwirkungspflichten nach dem Ende eines BewilligungszeitraumsGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2022 (L 6 AS 538/22 B ER, L 6 AS 539/22 B und L 6 SF 123/22 AB)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderung an die Glaubhaftmachung...

Das Gesuch der Antragsteller, den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht H wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 31/21 BH)

Leistungen für Unterkunft und HeizungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 1 KR 28/22 B)

Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte CannabistropfenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 73/21 B)

Leistungen nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer GehörsverletzungVerletzung der Amtsermittlungspflich...

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 78/21 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 77/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 73/21 B v. 14.06.2022

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2022 (12 E 224/22)

Übernahme der Kosten für eine private Beschulung an der Waldorf-Förderschule als Sachaufwand

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwältin Schindler aus Heidelberg beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2022 (8 Sa 869/21)

Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Corona-SonderprämieCorona-Sonderprämie in Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.08.2021 - Az.: 6 Ca 1028/21 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 200,00 € [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 4/22 BH)

Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIFehlende HilfebedürftigkeitGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BAG - Beschluss vom 14.06.2022 (1 ABR 13/21)

Eingliederung in die Arbeitsorganisation als wesentliches Merkmal der Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGPrüfung der Zulässigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2021 - 2 TaBV 51/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2022 (L 14 R 693/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Status eines Pflegekindes als Vollwaise bei noch lebenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat außergerichtliche Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 172/20)

Angriff des Geltungs- und Achtungsanspruchs eines jeden in Deutschland lebenden Juden durch eine das Judentum als Ganzes verhöhnende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2022 (4 Sa 735/21)

Zulässigkeit einer Klageänderung im BerufungsverfahrenBenachteiligungsverbot aus § 612a BGBOrganisationszuständigkeit und -freiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2022 (6 U 88/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsVermeintliche Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 94/21 - durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 110/21)

Inanspruchnahme einer Spedition wegen behaupteter Verstöße gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf Unterlassung; Voraussetzung für die...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 361/20)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch. Die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.06.2022 (L 4 SO 67/19)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferErforderlichkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2022 (L 5 KR 318/22 B)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Sachverständigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Der Senat hat die Eingabe der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.06.2022 (L 6 AS 196/22 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. März 2022, soweit er den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und die Kostenentscheidung betrifft, aufgehoben [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.06.2022 (L 4 AS 278/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss für AuszubildendeAnforderungen an eine...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. September 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2022 (L 3 AS 150/22 NZB)

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIZulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde trotz Antrag auf Durchführung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2022 (4 Ta 157/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage auf Arbeitszeitverringerung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 03.05.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2022 (L 8 BA 142/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.9.2021 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2022 (7 UF 183/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichÜbertragung von Zuschlägen für langjährig VersicherteNichtbestehen eines...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Biedenkopf vom 19.11.2021 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2022 (B 9 V 33/21 B)

Entschädigung nach dem OEG wegen einer bei einer Schlägerei erlittenen VerletzungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2022 (B 5 R 67/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEinverständnis mit der Entscheidung eines Rechtsstreits...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2022 (L 19 AS 429/22 B ER)

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem BescheidZahlungserinnerung stellt keine Vollstreckungsmaßnahme darVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (10 Sa 43/22)

Restitutionsklage gem. § 580 ZPOUrkundsbegriff i.S.d. § 580 Nr. 7bUnzulässige Restitutionsklage bei Auswechseln des Streitgegenstand...

1. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Restitutionsklage , [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2022 (B 5 R 49/22 B)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Terminverlegungsantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG München - Beschluss vom 10.06.2022 (3 Ta 83/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach InstanzendeKeine Verlängerung einer Nachfrist im Bewilligungsverfahren zur Prozesskostenhilf...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2022 - 3 Ca 9736/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Gerichtsgebühr gem. Nr. 8614 KV GKG zu tragen. III. [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (20 U 252/21)

Rückabwicklung von VersicherungsverträgenWirksamkeit von WidersprüchenUnzureichende WiderspruchsbelehrungTreuwidrige Ausübung eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 424/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]