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KG - Urteil vom 02.02.2018 (5 U 110/16)

Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigungskosten aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das am 22. Juli 2016 verkündete Teil- und Schlussurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 407/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2018 (I-22 U 73/17)

Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die Entsorgung von Lichtwellenleitern

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden (als Einzelrichterin) der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 11.04.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird [...]
BSG - Beschluss vom 01.02.2018 (B 8 SO 22/17 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIVerletzung rechtlichen GehörsRechtswidrige Ablehnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 01.02.2018 (L 1 KR 114/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungKünstlersozialversicherungSozialversicherungsrechtliche Einordnung von KinderanimationZuordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.02.2018 (L 8 AY 16/17 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenÜbernahme von Kosten für ambulant betreutes Wohnen wegen einer schwerwiegenden psychischen ErkrankungKenntnis...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten für die ambulante [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.02.2018 (1 BvR 1379/14)

Darlegen von Gründen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (hier: wegen Reduzierung der Höhe des Landesblindengeldes)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein nach deren Reduzierung auf 200 Euro monatlich ab 1. Januar [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.02.2018 (L 2 R 766/17 B)

Verhängung von Ordnungsgeld gegen eine Partei wegen Nichterscheinens in einer nichtöffentlichen SitzungAnordnung von OrdnungshaftKeine...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15.11.2017 aufgehoben, soweit ersatzweise Ordnungshaft von zwei Tagen festgesetzt worden ist. II. Im Übrigen wird die [...]
BSG - Beschluss vom 01.02.2018 (B 8 SO 110/17 B)

WiederaufnahmeverfahrenVerfahrensbeendende BeschlüsseVerwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 17. Februar 2016 beendeten Verfahrens B 8 SO 117/15 B Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2018 (L 3 U 92/15)

Verletztenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungKausalität und BeweismaßstabAktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch fürs Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen der Folgen einer bei ihm anerkannten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2018 (L 7 AS 1891/17)

SGB-II-LeistungenBeendigung eines Rechtsstreits durch KlagerücknahmefiktionEnge Auslegung der RücknahmefiktionKein Sanktionscharakte...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.12.2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen S 12 AS [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (8 Sa 558/17)

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsentgelts gemäß § 18 Abs. 2 des Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2017 - 11 Ca 8029/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 48/17 B)

Festtantieme als versorgungsberechtigter Bezug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Hannover vom 23. November 2016 - 8 Ca 267/16 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1315/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 2016 - 6 Ca 472/14 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (5 Sa 357/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kurierfahrers wegen tätlicher Übergriffe gegenüber KollegenAnforderungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20. Juli 2017, Az. 8 Ca 544/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 01.02.2018 (L 1 P 7/15)

PflegeversicherungLeistungen der Pflegestufe IIFeststellung des PflegebedarfesGewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2018 (L 5 KR 265/17)

KrankengeldNachträgliche Behauptung einer AUVoraussetzungen für NachsichtgewährungErfüllung der Meldeobliegenheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1342/16 B)

Ablösung einer BetriebsvereinbarungBesitzstandswahrung in der betrieblichen Altersversorgung nach einem BetriebsübergangWirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 658/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 50/17 B)

Dynamische Verweisung auf die gesetzliche Rentenversicherung in einer Pensionsordnung mit Regelungen zur Vollendung des 65. LebensjahresKürzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Hannover vom 23. November 2016 - 8 Ca 209/16 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1339/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 95/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (L 1 KR 764/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 138/17)

Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im GemeinschaftsbetriebUnbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.1.2017, Az.: 3 Ca 925/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 137/17)

Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im GemeinschaftsbetriebUnbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.1.2017, Az.: 3 Ca 922/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OLG Rostock - Urteil vom 01.02.2018 (3 U 94/15)

Regress des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter eines Ferienhauses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stralsund vom 16.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1341/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 50/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1340/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 61/15 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 555/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2016 in Sachen3 Ca 1842/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. g. Urteil teilweise abgeändert: Die Klage wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 557/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2017 in Sachen 3 Ca 1840/16 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das o. a. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 556/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2017 in Sachen3 Ca 1838/16 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert: Die Klage [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 767/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.07.2017 in Sachen4 Ca 616/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. g. Urteil teilweise abgeändert: Die Klage wird [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2018 (B 12 KR 7/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenPKH-FormularErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (10 Sa 8/18)

Mehrarbeitszuschlag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-HohenzollernFeststellungsklage zur grundsätzlichen...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 6. Juni 2017 - 8 Ca 205/16 - wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung überwiegend abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (4 Sa 1192/17)

Voraussetzungen und Funktion des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TVSozSich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2017 - 3 Ca 1189/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2018 (B 12 R 46/17 B)

RentenversicherungBefreiung vom pflegeversicherungsrechtlichen Beitragszuschlag für KinderloseVerfahrensrügeRüge einer Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (10 AZR 210/17)

Beschäftigungszeit und Beschäftigungsjahr im MTV SystemgastronomieAutonomie der Tarifvertragsparteien zur Normierung der Anspruchsvoraussetzungen...

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2017 - 4 Sa 365/16 - wird zurückgewiesen. II. Zur Klarstellung wird der Tenor des Berufungsurteils in Ziffern 1 und 2 [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2018 (B 1 KR 22/17 B)

KrankenversicherungKostenerstattung für eine privatärztlich erbrachte therapeutische Apherese-BehandlungGrundsatzrügeKlare Formulierung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (4 AZR 107/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 104/17 v. 31.01.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2017 - 3 Sa 1139/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2018 (2 Sa 946/17)

Verzugspauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger a. 2.124,60 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2016 abzüglich am 8. Juni 2017 gezahlter [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (10 AZR 279/16)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. März 2016 - 9 Sa 392/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26. Februar [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (4 AZR 106/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 104/17 v. 31.01.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2017 - 3 Sa 962/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2018 (B 8 SO 79/17 B)

Kostenersatz für Leistungen der stationären Hilfe zur PflegeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (L 32 AS 1223/15)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungFeststellung der Angemessenheit der Kosten mittels ProdukttheorieUmfang der gerichtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Änderung des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2018 (L 6 R 490/17)

Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung einer Nachzahlung von Sozialleistungen im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenUnabhängigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.01.2018 (11 TaBV 50/17)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung von Stornokosten wegen Nichtteilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einem Seminar

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2017- 9 BV 278/16 - abgeändert und die Anträge des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2018 (B 1 KR 28/17 B)

KrankenversicherungKosten einer stationären LiposuktionGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKeine allgemeine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BAG - Beschluss vom 31.01.2018 (10 AZR 695/16 (A))

Überprüfung eines Tarifvertrages durch das RevisionsgerichtTariffähigkeit und Tarifzuständigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzungen...

Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. - Gewerkschaftlicher Fachverband - bei Abschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2018 (4 TaBV 48/17)

Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 05.05.2017 - 1 BV 8/17 - teilweise abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt zurückgewiesen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2018 (4 TaBV 113/16)

Begriff der Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVGMitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Umsetzung von Callcenteragenten vom Privat-...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2016 - 15 BV 83/16 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass es sich bei von der Arbeitgeberin angeordneten [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2018 (B 12 KR 71/17 B)

Beitragspflicht zur KrankenversicherungDivergenzrügeBehaupteter GrundrechtsverstoßBedeutungsgehalt der infrage stehenden einfachgesetzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2018 (B 13 R 387/17 B)

Anspruch auf höhere AltersrenteDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (10 AZR 388/17)

Merkmale der Alten- und Krankenpflege in Alters- und PflegeheimenKrankheit als Tarifmerkmal für das Pflegepersonal in Alters- und...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2017 - 7 Sa 81/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15. [...]