Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 5050 bis 5100

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BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 14 AS 73/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageFortbildung des Rechts durch die angestrebte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 19. Juni 2017 - L 4 AS 1/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2018 (11 SaGa 22/17)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2017 - 5 Ga 22/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Untersagung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.01.2018 (6 Sa 58/16)

Vollstreckungsdienstzulage eines städtischen Mitarbeiters

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.01.2016 - 8 Ca 1723/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Erfolgsprämie für den Zeitraum Oktober 2012 bis Juli 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 5 R 238/17 B)

Höhe der WitwenrenteVerfahrensrügeMöglichkeit einer Beeinflussung der EntscheidungSubstantiierung eines entscheidungserheblichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2018 (6 Sa 1435/17)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer Fachkraft Leistungsgewährung der Bundesagentur für ArbeitUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.09.2017 - 1 Ca 251/17 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2018 (2 Sa 605/17)

Arbeitsvertraglicher Zuschuss zum Krankengeld bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Außerachtlassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2017 - 4 Ca 2564/16 - wird auf seine Kosten zurückzugewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 6 KA 46/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.4.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2018 (L 1 SF 814/16 B)

Höhe einer RahmengebührUnbilligkeit der GebührenbemessungToleranzgrenzeDurchschnittlicher Umfang

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig ist die Höhe der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 48/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer BerufsausübungsgemeinschaftRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2012 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 3. März [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2018 (L 2 R 245/17)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer BetriebsprüfungKein Ermessen des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 6 KA 80/17 B)

KassenarztvergütungGrundsatzrügeHonorarverteilungsmaßstabAbsinken der Restvergütungsquote auf Null

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 48/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenFestlegung der Leistungsbegrenzung bei Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze in einer...

LAG Hamburg - Urteil vom 24.01.2018 (5 Sa 88/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine jährliche Sonderzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 29/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2018 (7 W 3/18)

Umfang eines Verbreitungsverbots für die Printauflage eines Buches

A. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 22.12.2017 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2017 (Az. 324 O 598/17) in der Fassung des Beschlusses vom 4.1.2018 (teilweise Abhilfe) abgeändert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.01.2018 (4 TaBV 9/17)

Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs und Abschluss eines Arbeitsvertrages durch das nicht tarifgebundene UnternehmenZustimmungsersetzung...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.1.2017 - 4 BV 66/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 2/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in einer Berufsausübungsgemeinschaft in der AufbauphaseErfordernis einer eine arztpraxisbezogenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. November 2016 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. Januar 2014 [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 23/16 R)

Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens an ein Medizinisches VersorgungszentrumUmsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 und des Sozialgerichts München vom 16. Mai 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 43/16 R)

Zusammenschluss der AOK für das Saarland und der AOK Rheinland-Pfalz zur AOK Rheinland-PfalzGesamtvergütung unter Einbeziehung der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2018 (L 8 R 696/16)

Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen StatusfeststellungsbescheidesSozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.6.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 13 R 377/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtBeweisermittlungsantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2018 (13 U 165/16)

Wirksamkeit der Veräußerung von Adressdaten an einen Dritten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.7.2016 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 16. Zivilkammer - 4. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2018 (5 Ta 137/17)

Streitwerterhöhung durch mehrere KlageanträgeDifferenzierung zwischen Haupt- und Hilfsantrag nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegrif...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2017, Az. 3 Ca 2156/17, abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2018 (3 Sa 339/17)

Unzulässige Wettbewerbsabrede im ArbeitsvertragWahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Lossagung vom Wettbewerbsverbot und entschädigungspflichtiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.06.2017 - 3 Ca 685/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege einer [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2018 (B 14 AS 401/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungFortbildung...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2017 - L 28 AS 219/16 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2018 (B 14 AS 318/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen RichtersErneute Anhörungsmitteilung...

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2018 (9 Ta 270/17)

Verfahren des Gerichts nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.08.2017- 8 Ca 2904/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Durch [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2018 (B 4 AS 103/17 B)

SGB-II-LeistungenZulässigkeit von AufrechnungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Februar 2017 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2018 (19 Sa 11/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Leiter des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie vor den deutschen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 13.12.2016 - 6 Ca 275/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2018 (1 AZR 550/16)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen Urteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2016 - 21 Sa 42/15 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 8/16 R)

SchulwegunfallProjektarbeit außerhalb des UnterrichtsTätlicher Angriff durch einen MitschülerGruppendynamische Prozesse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2018 (B 14 AS 410/17 B)

Versagung von PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2017 - L 6 AS 360/17 WA - [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 10/16 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftliche UnternehmerinAnforderungen an die forstwirtschaftliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 7. Dezember 2012 [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2018 (B 12 KR 68/17 B)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenVerfahrensrügeNotwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.01.2018 (L 1 JVEG 466/18)

Einordnung einer Vergütung für ein Gutachten in eine Honorargruppe

Das mit Beweisanordnung vom 23. Januar 2018 beauftragte Gutachten in dem Verfahren Az: L 1 U 452/14 wird mit der Honorargruppe M 3 vergütet. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 7/16 R)

Keine Beitrags- und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftlicher Unternehmer beim Verbot der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2018 (L 10 AL 134/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung bei einem Leistungsvermögen von mehr als drei Stunden täglic...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2018 (B 12 KR 55/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeVermeintlicher GrundrechtsverstoßBedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2018 (B 14 AS 72/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2017 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 3/16 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zum PKW nach der Überprüfung des Straßenbelags auf Eisglätt...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2018 (L 3 U 29/15)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit eines Beitragszuschlags gegenüber einem Profi-Eishockeyclub in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2018 (B 8 SO 85/17 B)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme von Aufwendungen für eine private KrankenversicherungDivergenzrügeNichtübereinstimmen tragender abstrakter...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2017 Prozesskostenhilfe zu [...]

BVerwG - Urteil vom 23.01.2018 (5 C 9.16)

Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit bei Aususübung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2018 (6 B 1608/17)

Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberforstrats gegen die Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung bei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2018 (8 Sa 704/17)

Erforderlichkeit der Führerscheinklasse II für EingruppierungKraftfahrertätigkeit und Sondervergütung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.07.2017 - Az. 5 Ca 755/17 - wird, soweit die Klage noch anhängig ist, zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2018 (26 U 76/17)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem neuen OperationsverfahrenHöhe des Schmerzensgeldes bei persistierender Schmerzhaftigkeit...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 05. Mai 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten zu 1) auferlegt. Das [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 854/16)

Rechtliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses als Fristbeginn für tarifliche VerfallsklauselBestimmung der rechtlichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2016 - 5 Sa 144/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2018 (3 AZR 448/16)

Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende zukünftige LeistungenAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit unverfallbarer Anwartschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 2016 - 4 Sa 955/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. August 2015 - 3 Ca [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2018 (3 AZR 359/16)

Umfang des gesetzlichen Insolvenzschutzes für VersorgungsanwärterKein Insolvenzschutz für etwaige Verzinsungsansprüche des Versorgungsanwärter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. März 2016 - 9 Sa 728/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2018 (XI ZR 359/16)

Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien i.R.e. unechten Abschnittsfinanzierung; Gewährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (XI ZR 298/17)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung als Unterfall der unzulässigen...

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses [...]