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LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 26/18 ER)

Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; statthaft; LSG

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 27/18)

Verweisung eines Rechtsstreits an das örtlich zuständige Sozialgericht

Die Beschwerde wird verworfen. Das Sozialgericht München (S 32 AS 2238/17) hat den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht Nürnberg (S 13 AS 1385/17) verweisen (Beschluss vom 16.10.2017). Das Sozialgericht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 20/18 ER)

Vertagungsbeschluss; Hauptsacheverfahren; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 25/18 B)

Beschwerde; Beschwerdefähige Entscheidungen; Berufung

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Dem Beschwerdeführer ist vom SG [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 44/18 ER)

Beschwerdeverfahren; kein einstweiliger Rechtsschutz

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 40/18 ER)

einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Verweisungsbeschluß

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 42/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Rechtsschutz

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 34/18 ER)

Beschwerde; einstweiliger Rechtsschutz; Hauptsacheverfahren

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 72/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2237/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 100/18 B)

Beschwerde; Jobcenter; einstweiliger Rechtsschutz; verworfen; Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde wird verworfen. Am 08.01.2018 hat der Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz beim (örtlich unzuständigen) Sozialgericht München (SG) begehrt. Das SG hat ihn mit Schreiben vom 09.01.2018 (zugestellt [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 36/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Rechtsschutz; Verweisungsbeschlus...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 79/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 46/18 ER)

einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.02.2018 (L 3 AS 20/18 B PKH)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktesPKH-VerfahrenUnterschiedliche Auffassungen zu der richtigen Klageart für eine...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Lübeck in dem Verfahren S 29 AS 416/15 vom 21.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 18/18 ER)

Beschwerdeverfahren; Rechtsschutz; Kostenentscheidung

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2018 (B 14 AS 376/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 373/17 B - v. 19.02.2018

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 - L 7 AS 132/16 - [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 37/18 B)

Beschwerde; Beschwerdeauslegung; Beschwerdeverfahren; Rechtsstreit; Unanfechtbarkeit; Verweisung; Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2017 - S 32 AS 2598/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 13.11.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 43/18 B)

örtliche Zuständigkeit; Sozialgerichtsgesetz; beschwerdefähige Entscheidung; Beschwerdeauslegung

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG München eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Das SG hat ihn lediglich zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 70/18 B)

Verweisung eines Rechtsstreits an das örtlich zuständige SozialgerichtUnzulässigkeit einer Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24.10.2017 - S 32 AS 2169/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 24.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 28/18 ER)

Antrag auf Gewährung einstweiligen RechtsschutzesFehlende beschwerdefähige Entscheidung

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 81/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2018 (L 19 AS 2278/17 B)

Ablehnung von ProzesskostenhilfeBeschwerdeNichterreichen des BeschwerdewertesStreitgegenstand des ursprünglichen Klageverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.11.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unstatthaft und damit als unzulässig zu verwerfen (§§ 202 S. 1 SGG, 572 Abs. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 38/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsschutz;...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 77/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2018 (B 14 AS 377/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 373/17 B - v. 19.02.2018

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 - L 7 AS 199/16 - [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 76/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2239/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 73/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 75/18 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 71/18 ER - v. 19.02.2018

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2018 (B 14 AS 373/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 - L 7 AS 198/16 - [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 35/18 B)

Verweisungsbeschluss; Beschwerde; Unzulässigkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2017 - S 32 AS 2585/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 13.11.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 17/18 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Er hatte einen Antrag auf einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 33/18 B)

Beschwerdeauslegung; Beschwerdeverfahren; Rechtsstreit; Unanfechtbarkeit; Verweisung; Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2017 - S 32 AS 2411/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 13.11.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 45/18 B)

Auslegung; Berufung; Verweisung; Beschwerde; Beschwerdefähigkeit

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG München eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Es hat ihn lediglich zu einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 71/18 ER)

Verweisung eines Rechtsstreits an das örtlich zuständige SozialgerichtAntrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 29/18 B)

Verweisungsbeschluss; Beschwerde; Aktenzeichen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 1991/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 22/18 ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 31/18 B)

Beschwerde; Beschwerdeauslegung; Unanfechtbarkeit; Verweisung; Verweisung des Rechtsstreits; Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2125/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2018 (16 Ta 493/17)

Zutreffende Verfahrensart für eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2017 - 3 BV 274/17 - in der Fassung des (teilweisen) Abhilfebeschlusses vom 19. Dezember 2017 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 32/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsschutz;...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2018 (B 1 KR 42/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeFehlender Klärungsbedarf für eine RechtsfrageRüge der Verfassungswidrigkeit einer NormBedeutungsgehalt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 30/18 ER)

Beschwerde; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsacheverfahren; Kostenentscheidung; Verweisungsbeschlus...

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben gegen einen Verweisungsbeschluss des SG München [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2018 (L 20 AY 4/18 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.12.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 78/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2240/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 39/18 B)

Beschwerde; Verweisungsbeschluß; örtlich zuständig

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017 - S 32 AS 2775/17 ER - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 19.12.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 74/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 70/18 B - v. 19.02.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2238/17 - wird verworfen. Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (11 SF 9/18 AB)

Ablehnungsgesuch ohne Begründung

I. Die Verfahren L 11 SF 9 bis 38/18 AB, L 11 SF 47 bis 58/18 AB und L 11 SF 64 bis 65/18 AB werden miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen L 11 SF 9/18 AB fortgeführt. II. Die Anträge, die RiLSG A., B. und C. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2018 (L 19 AS 145/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2018 wird zurückgewiesen. I. Die am 00.00.1997 geborene Klägerin bezog in der Vergangenheit an einem anderen Ort in einem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 41/18 B)

Beschwerde; Beschwerdeauslegung; Beschwerdeverfahren; Verweisung; örtliche Zuständigkeit

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat 'Berufung', die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG München eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Das SG hat ihn bislang [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 SF 47 bis 58/18 AB)

Verbindung von Verfahren

I. Die Verfahren L 11 SF 9 bis 38/18 AB, L 11 SF 47 bis 58/18 AB und L 11 SF 64 bis 65/18 AB werden miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen L 11 SF 9/18 AB fortgeführt. II. Die Anträge, die RiLSG A., B. und C. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2018 (L 11 AS 101/18 ER)

einstweiliger Rechtsschutz; Erfolglosigkeit; Hauptsache

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige [...]