Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 4750 bis 4800

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BSG - Beschluss vom 08.02.2018 (B 6 KA 86/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 85/17 B - v. 08.02.2018

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.02.2018 (5 TaBV 34/17)

Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKein Klagerecht des Betriebsrats für Ansprüche einzelner BetriebsratsmitgliederGrundsätze...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. August 2017, Az. 8 BV 18/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG München - Beschluss vom 08.02.2018 (4 TaBVGa 16/17)

Mitwirkung des Betriebsrats bei Eingliederung neu eingestellter Beschäftigter in ein mitbestimmtes Schichtsystem

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. Oktober 2017 - 14 BVGa 33/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch bezüglich der [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2018 (III ZR 65/17)

Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 387/17)

Berechtigung einer Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17. Mai 2017, Az. 3 Ca 13/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.02.2018 (1 BvR 2112/15)

Einschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. 1. [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2018 (9 K 659/15)

Landschaftspflegerichtlinie; Subvention; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verbotsgesetz; Unionsrecht; Vertragsnaturschutz

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.455,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2018 (1 U 196/16)

Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzug von Kunstwerken während der NS-Diktatur

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2016 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2018 (L 9 SO 256/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Erstattung eines Eigenanteils der gesetzlichen Krankenversicherung für die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.03.2016 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 12.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2014 aufgehoben. [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 08.02.2018 (3 Bf 107/17)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte...

Die Berufung des Klägers gegen das im schriftlichen Verfahren am 19. April 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2018 (21 U 95/15)

Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2015 verkündete Grund- und Teil-Endurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen (17 O 198/11) wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz bleibt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 347/17)

Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine NichtigkeitsklageDarlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im NichtigkeitsklageverfahrenAusschluss...

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 324/17)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundIlloyales Verhalten und grobe Beleidigungen als Gründe für eine fristlose KündigungAbgrenzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. April 2017, Az. 3 Ca 1108/16, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2018 (B 1 KR 67/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeGebot der Wahrung des rechtlichen GehörsÜbergehen von Vorbringen eines Beteiligten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2018 (10 ZB 15.795)

Unkenntlichmachen der Eintragungen und Erwähnungen des Landesverbands VVN-BdA in den Verfassungsschutzberichten durch den maßgeblichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin (i.F. [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2018 (B 8 SO 61/17 B)

Leistungen der häuslichen PflegeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2018 (B 8 SO 50/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 48/17 BH - v. 07.02.2018

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2017 - L 8 SO 250/13 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2018 (B 8 SO 40/17 BH)

Antrag auf Überprüfung einer Kostensenkungsaufforderung kein anfechtbarer VerwaltungsaktGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageBestimmung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2017 - L 20 SO 511/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2018 (B 8 SO 43/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 40/17 BH - v. 07.02.2018

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2018 (5 Sa 674/17)

Begriff der Betriebsabteilung im Sinne des § 1.1.2 Manteltarifvertrag des Gaststätten- und Hotelgewerbes Nordrhein-Westfalen vom...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Minden vom 11.05.2017 - 1 Ca 1382/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung eines [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 07.02.2018 (L 6 U 151/17 B)

Keine Beiladung anderer Unternehmen zu einem unfallversicherungsrechtlichen Beitragsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 07.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit der Klageerhebung am 12.04.2017 zum [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2018 (B 8 SO 49/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 48/17 BH - v. 07.02.2018

BSG - Beschluss vom 07.02.2018 (B 1 KR 85/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlare Formulierung einer abstrakten RechtsfrageKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2018 (B 8 SO 48/17 BH)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme von Kosten für die Anmietung einer Wohnung während der Zeit der Unterbringung im MaßregelvollzugNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrüg...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2018 (L 2 SO 4444/17)

Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach dem SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens GErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (4 Sa 773/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwer behinderten Maschinenarbeiters wegen öffnen und durchsuchen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2018 (VIII ZR 189/17)

Anspruch eines Mieters auf Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts im Rahmen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 20. April 2016 abgeändert. Die Klage wird als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2018 (16 U 157/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Fußgängerbereich einer Straße

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.11.2017 - 16 O 12/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2018 (L 8 R 234/17)

Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenGmbH-GeschäftsführerUmfang einer SperrminoritätKeine Heranziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.2.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2018 (X B 126/17)

Zulässigkeit des Widerrufs einer Erledigungserklärung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2017 2 K 1285/17 E,G,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2018 (L 1 KR 910/16)

Anspruch auf Erlass bzw. Niederschlagung einer Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungUnzulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (27 U 2/17)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag wegen § 24 Abs. 4 AVB FernwärmeV

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 23.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2018 (21 WF 219/17)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer Teilrente

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 27. Oktober 2017 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2018 (L 11 KR 189/17)

Kostenerstattung für eine ambulante LiposuktionNeuartige TherapieWirksamkeit der neuartigen MethodePrüfung der praktischen Akzeptan...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2018 (3 Sa 1542/17)

Rechtsdogmatischer Ansatz einer GesetzesanalogieKeine Rechtsanalogie zu § 10 AÜG (a.F.) bei nicht nur vorübergehender ArbeitnehmerüberlassungWesensmerkmale...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.09.2017 - 5 Ca 776/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2018 (9 U 148/17)

Aufgaben der Hinterlegungsstelle gem. § 149 InsO

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.07.2017, Az. 21 O 393/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2018 (B 5 R 2/17 BH)

Nachweis der Identität eines PKH-AntragstellersVollständiger PKH-Antrag

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2016 - L 4 R 348/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2018 (8 Sa 594/17)

Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes nach dem TVöD-VKAEin als Feldschutzmeister tätiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2016 -14 Ca 5469/15- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2018 (B 8 SF 2/18 S)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SF 1/18 S - v. 06.02.2018

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.02.2018 (5 Ta 51/18)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Angaben zur Einkommenslage und Einreichung von Belegen erst in der Beschwerdeinstan...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 29.09.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund - 5 Ca 1625/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hatte unter dem 28.04.2017 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 10 AL 1/18 NZB)

Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Verfahrensmangels bei fehlender Verletzung der Amtsermittlungspflich...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.11.2017 - S 10 AL 83/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2018 (B 8 SF 1/18 S)

Verweisung eines RechtsstreitsUnzulässigkeit einer BeschwerdeKostenentscheidungVorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweg...

BSG - Beschluss vom 06.02.2018 (B 3 KR 40/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeFalsches Rubrum kein VerfahrensmangelFehlendes Beruhen der Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2018 (B 5 R 1/17 BH)

Übernahme von Kosten der medizinischen Versorgung aus AmtshaftungsansprüchenMindestanforderungen eines PKH-AntragesIdentität des...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2018 (8 Sa 33/17)

Voraussetzungen der Aussetzung der Anpassung der Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.05.2017, Az. 10 Ca 1064/16, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2018 (B 8 SF 3/18 S)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SF 1/18 S - v. 06.02.2018

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2018 (2 Sa 359/17)

Unionsrechtliche Betrachtung der Entgeltfortzahlung während des UrlaubsDiskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten bei der Urlaubsvergütun...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.07.2017 - Az. 2 Ca 369e/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 16 AS 443/17 NZB)

Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Verfahrensmangels bei fehlender Verletzung der Amtsermittlungspflich...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren war die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2018 (L 16 AS 443/17)

Absenkung von Leistungen nach dem SGB IIVerfassungskonformität von SanktionsregelnKeine bedingungslosen Leistungen zur menschenwürdigen...

BSG - Beschluss vom 06.02.2018 (B 11 AL 67/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtVorliegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesozialgerichts vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]