Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 4700 bis 4750

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2018 (L 7 AS 2380/17 B ER)

Anspruch auf Zahlung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesLeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2017 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2018 (B 1 KR 1/18 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenPKH-FormularErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.02.2018 (L 10 SB 40/17 B)

Auferlegung von Kosten der Ermittlungen in Anwendung von § 192 Abs. 4 SGG eingeräumten Ermessens im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Das beschwerdeführende Land hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beschwerde wendet sich [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.2018 (2 Sa 294/17)

Höhe der Vergütung in der 2. (Freistellungs-)Hälfte eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.04.2017 - 13 Ca 4330/16 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für sie zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Bremen - Urteil vom 14.02.2018 (1 U 37/17)

Rechtmäßigkeit der Einordnung eines 2 Ortsteile einer Stadt miteinander verbindenden Weges als Feld- oder Waldweg im Sinne von §...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30.05.2017 (7 O 401/16) sowie das Ergänzungsurteil vom 04.07.2017 teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, über die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2018 (2 ZB 16.2135)

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für die Erteilung einer Baugenehmigung; Bemessung der Auslagen der Behörde für einen Prüfingenieu...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.060,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen [...]

BSG - Urteil vom 14.02.2018 (B 14 AS 12/17 R)

Erhebung einer Mahngebühr durch die Bundesagentur für ArbeitÜbertragung von ZuständigkeitenKlarheit und Bestimmtheit einer Kompetenzzuordnun...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Oktober 2016 und des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 18. Dezember 2013 sowie der Mahngebührenbescheid der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2018 (4 U 82/18)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über alternative BehandlungsmethodenPflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit einer...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 6/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2017 - 25 Ca 490/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 7/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Mai 2017 - 13 Ca 130/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2018 (L 1 SF 1333/16 B)

Beschwerde im KostenfestsetzungsverfahrenGegenstand eines ErinnerungsverfahrensVoraussetzung für die Nichterhebung von KostenKeine...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 20. September 2016 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Das Sozialgericht Gotha hat mit Gerichtsbescheid [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2018 (2 Sa 1499/16)

Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.11.2016 - 2 Ca 357/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird abgewiesen. Die Kosten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 10/17)

Wirksame Abkürzung von Kündigungsfristen durch den Rahmentarifvertrag für die technischen Angestellten in den Stückgut-Kaibetriebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2017 - 27 Ca 525/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2018 (B 1 KR 92/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWiedergabe der Rechtsauffassung des LSGSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

VGH Hessen - Urteil vom 13.02.2018 (10 A 312/17)

Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe; Opferentschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. November 2016 - 5 K 2580/15.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2018 (12 Sa 983/12)

Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Juni 2012 - 8 Ca 91/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (L 11 KA 37/17 B ER)

VertragsarzthonorarEinstweiliger RechtsschutzUnbegründetheit der Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.05.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 108.813,70 EUR [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2018 (B 3 KR 67/17 B)

KrankengeldNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (1 A 2517/16)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren sowie - unter entsprechender Änderung der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht - für das Klageverfahren erster [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.02.2018 (4 Sa 92/17)

Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungKeine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Mai 2017 - 15 Ca 577/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2018 (B 3 KR 10/18 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtUnbeachteter BeweisantragRüge des Übergehens eines BeweisantragsAufrechterhaltener...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2018 (B 3 KR 55/17 B)

KrankengeldDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (L 11 KA 33/17 B ER)

VertragsarztrechtGenehmigung zur Beschäftigung einer VorbereitungsassistentinKostenrechtliche Wirkungen einer einseitigen ErledigungserklärungStreitwert...

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner zu je 1/2. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin zu 1) eine Genehmigung zur [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.02.2018 (4 U 1234/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17.7.2017 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2018 (11 Sa 159/17)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer Kirchengemeinde bei unzureichenden Darlegungen der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 - 58 Ca 4610/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 12.02.2018 (10 K 1859/18)

Dienstunfähigkeit; Mitbestimmung des Personalrats; Mitwirkung des Personalrats; Feststellung der Polizeidienstfähigkeit; Untersuchungsanordnun...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2018 (L 6 VG 1745/15)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweismaßstab für einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff...

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 6 VG 1745/15 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts F vom 4 März 2015 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 4 SF 26/18 E)

Vollstreckung von KostenErinnerungsverfahrenAuferlegung von VerschuldenskostenUnzulässige Rüge der Unrichtigkeit der dem Kostenansatz...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Mit seiner im Schreiben vom 15.01.2018 erhobenen Erinnerung wendet sich der Erinnerungsführer gegen die Vollstreckung von ihm nach § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG auferlegten Kosten. Der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 1 SF 195/16 B)

Höhe einer RahmengebührUnbilligkeit der GebührenbemessungDurchschnittlicher ArbeitsumfangTatsächlicher Zeitaufwand

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Januar 2016 (S 22 SF 867/12 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 9 KR 496/17 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen BetriebsprüfungsbescheidBeiladung im EilverfahrenAbgrenzung selbständiger...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2018 (3 U 70/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung bei...

Die Berufung der Kläger gegen das am 8.3.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 350/15 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2018 (7 Ta 193/17)

Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien führten in der Hauptsache einen Rechtsstreit, in dem es um die Feststellung [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2018 (B 8 SO 2/17 B)

SGB-XII-Leistungen während einer InhaftierungVerletzung der Begründungspflicht gerichtlicher EntscheidungenFehlerhafte GründeGleichsetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2018 (B 10 ÜG 11/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeEntscheidung über eine Prozessunfähigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Gerichtsbescheid des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2018 (L 19 AS 2366/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 3655/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 21724/15, aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.988,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 4490/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines geschlossenen Medienfonds wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az.: 35 O 18949/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2018 (L 10 LW 4015/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der Alterssicherung der LandwirteKeine analoge Anwendung von § 240 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2018 (V ZR 274/16)

Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache hinsichtlich Erwähnung dieser Eigenschaft in dem notariellen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2018 (10 Sa 1063/17)

Hinweispflicht auf Erhebung und Verwendung von Daten im Einladungsschreiben zum betrieblichen EingliederungsmanagementPauschaler Hinweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2017 – 21 Ca 5801/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2018 (B 11 SF 1/18 S)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer notwendigen Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Altenburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten. Die Klägerin [...]

OLG München - Urteil vom 08.02.2018 (2 Sa 223/17)

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.02.2017 - 1 Ca 14493/15 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.02.2018 (5 P 7.16)

Schaffung der institutionalisierten Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung)...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 25. August 2016 wird zurückgewiesen. I Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2018 (9 Sa 740/16)

Zulässigkeit der erst in der Berufungsinstanz auf das SokaSiG gestützten Berufung einer Einzugsstelle für das Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2016 - 12/10 Ca 83/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2018 (B 6 KA 85/17 B)

Arzneikostenregresse wegen unwirtschaftlicher VerordnungsweiseVerfahrensrügeBehauptete Unrichtigkeit der Ausgangsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.02.2018 (L 3 AL 187/15)

ArbeitslosengeldEinordnung als versicherungsfreier BeschäftigterVersicherungsfreiheit in der KrankenversicherungStreng statusbezogene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 08.02.2018 (3 Ta 49/17)

Nichtberücksichtigung der Verzugspauschale bei der Streitwertberechnung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23. Oktober 2017 - 9 Ca 9085/17 - teilweise abgeändert und der Wert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2018 (L 7 AS 114/18 B PKH)

Anfechtbarkeit von Berichtigungsbeschlüssen im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017 wird aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017, mit dem das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2018 (7 Sa 256/17)

Vergütungsanspruch für die Dauer eines Arztbesuches im Niedersächsischen Groß- und EinzelhandelKlage auf Gutschrift von Arbeitszeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2017, 4 Ca 412/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 1,5 Stunden ohne Rückforderung der für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2018 (L 14 KG 5/15)

Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in einem KindergeldverfahrenBegriff der RechtsdienstleistungKeine Bevollmächtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht [...]